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Beschluss

Grünes Licht für Raumordnungsverfahren

In der gemeinsamen Sitzung haben die Stadträte am Freitag eine Trassenprüfung für die Umgehung bei der Regierung abgesegnet.
Von Norbert Wanner und André Baumgarten

Die drei Gremien tagten in der Stadthalle in Maxhütte-Haidhof. Die machbare Trasse für eine Umgehungsstraße im Städtedreieck soll nun ein Raumordnungsverfahren klären. Foto: ba
Die drei Gremien tagten in der Stadthalle in Maxhütte-Haidhof. Die machbare Trasse für eine Umgehungsstraße im Städtedreieck soll nun ein Raumordnungsverfahren klären. Foto: ba

Maxhütte-Haidhof. Für die seit Jahrzehnten diskutierte Umgehungsstraße im Städtedreieck wird nun ein Raumordnungsverfahren (ROV) beantragt. Einstimmig haben die Stadträte aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung diesen richtungsweisenden Beschluss gefasst. Eine Überraschung war das nicht mehr – seit Monaten liefen die Planungen dafür. Dennoch wurde hinter den Kulissen bis zuletzt um die exakten Details gerungen, wie ein Antrag aller SPD-Fraktionen in den drei Städten noch in dieser Woche zeigte.

Der politische Wille ist damit also bekundet. Ob der nun eingeschlagene Weg richtig oder falsch ist und letztlich auch zum Baubeginn der Straße führt, wird sich zeigen. Die Notwendigkeit einer Umgehung ist umstritten, wie die Statements der Bürgerinitiativen zeigten. Festgelegt haben sich die Gremien aktuell zudem nicht: Im bei der Regierung der Oberpfalz zu beantragenden Raumordnungsverfahren werden die aussichtsreichsten Trassen beleuchtet und auf ihre Raumverträglichkeit geprüft, hatte Diplom-Geograf Gregor Glötzl unserem Medienhaus dazu erklärt.

Die Stadträte aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz fassten jeweils gleichlautende Beschlüsse. Foto: ba
Die Stadträte aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz fassten jeweils gleichlautende Beschlüsse. Foto: ba

Am Ende dieses Raumordnungsverfahrens „stehen eine, mehrere oder auch keine machbare Trasse“. Der Leiter der Geschäftsstelle Städtedreieck, wo die Fäden zusammenlaufen, geht davon aus, dass „im Planungsprozess und mit Bewertung einzelner Trassen sich die drei Kommunen auf eine einheitliche Trassenwahl einigen“. Grundsätzlich seien von einer Straße immer Natur und Menschen betroffen – die Abwägung hierzu liege aber allein in den Händen der Stadträte. Ob nach dem ROV also ein Planfeststellungsverfahren starte, werde erst viel später noch entscheiden.

Geschätze Kosten: 20 Millionen Euro

Nach Vorgesprächen im bayerischen Innenministerium war zuvor geklärt worden, dass die Umgehung als Staatsstraße in sogenannter Sonderbaulast finanziert werden soll. Bei dem geschätzt rund 20 Millionen Euro teuren Projekt gibt es seit Jahrzehnten keine Einigung zur Trassenführung. Der Stadtrat in Maxhütte-Haidhof hatte eine Trassenvariante aus 1+8 festgelegt; ihre Kollegen in Teublitz favorisierten im Flächennutzungsplan die 2+8. Bei einer Besprechung mit Landrat Thomas Ebeling hatten dann kürzlich alle Fraktionen im Städtedreieck ein Raumordnungsverfahren „grundsätzlich begrüßt“.

Siegfried Bottek von BVIT fordert: „Stimmen Sie mit Ja.“ Foto: bjs
Siegfried Bottek von BVIT fordert: „Stimmen Sie mit Ja.“ Foto: bjs

Bevor die aus rechtlichen Gründen in den drei Stadträten jeweils einzeln gefassten, gleichlautenden Beschlüsse verabschiedet wurden, bekamen die Vertreter der drei Bürgerinitiativen Redezeit. Als entschiedenster Gegner einer Umgehung zeigte sich dabei im Namen von „Bigtut“, Max Kieslich. Er appellierte an die Stadträte, schon das geplante Raumordnungsverfahren abzulehnen. Er begründete das auch damit, dass es für die planerisch am weitesten fortgeschrittene Trassenvariante 1+8 kein „eindeutiges und klares Votum der Teublitzer Bevölkerungsmehrheit“ gibt. Im Übrigen würden alle bisher vorgelegten Trassen eine „unwiederbringliche Zerstörung des Weihergebiets“ bedeuten.

Max Kieslich von „Bigtut“ forderte eine Ablehnung des ROV. Foto: bjs
Max Kieslich von „Bigtut“ forderte eine Ablehnung des ROV. Foto: bjs

„Geben Sie dem Verfahren eine Chance“, forderte dagegen der Sprecher der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung in Teublitz (BVIT), Siegfried Bottek in seiner Wortmeldung. „Stimmen Sie mit Ja.“ Aufseiten der Teublitzer Bürgerinitiative sehe man das nun beschlossene Raumordnungsverfahren entsprechend als Chance: „Entscheiden Sie auf der Basis von Fakten und nicht emotionalen Stimmungen und sachlichen Verfälschungen“, sagte der Befürworter einer Umgehung in der gemeinsamen Stadtratssitzung in der Maxhütter Stadthalle.

Stichwort: Raumordnungsverfahren

  • Was wird geprüft?

    Im Raumordnungsverfahren (ROV) werden Auswirkungen des Vorhabens beispielsweise auf Natur und Landschaft, Wirtschaft, Siedlungsentwicklung, Verkehr oder Immissionsschutz untersucht. Am Ende steht die „landesplanerische Beurteilung“, die festgestellt, ob die Planung raumverträglich ist oder nicht und wie sie raumverträglich gestaltet werden könnte. Kommunen, Fachbehörden, Verbände und die Öffentlichkeit kommen zu Wort.

  • Wie lange dauert das?

    Ein ROV mit kombinierter Umweltverträglichkeitsstudie dauert bis zu zwei Jahre. Dabei nehmen Vorbereitung und Erstellung der Antragsunterlagen die meiste Zeit in Anspruch. Die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen bei der Regierung der Oberpfalz dauert etwa ein halbes Jahr. Auch alternative Trassen inklusive einer jeweiligen Abwägung, warum sie nicht verfolgt werden, sind Gegenstand der Prüfung. Die Kosten betragen rund 200 000 Euro. (bxh)

Christiane Spörl und Dr. Franz Schmidkunz verwiesen in ihrem Beitrag auf Möglichkeiten, Verkehr zu reduzieren. Nur dafür wären Geld und Energie zukunftsweisend investiert. Zudem hoffe man auf objektive Gutachten ohne Vorgaben, die transparent kommuniziert werden. Schmidkunz bat die Stadträte, bei ihren Entscheidungen dem Schutz der Natur einen großen Raum einzuräumen, nicht leichtfertig oder oberflächlich mit der Entscheidung umzugehen. Dazu wurde eine Präsentation mit Bildern gezeigt.

Die Gremien aus den drei Städten wurden eingehend informiert. Foto: bjs
Die Gremien aus den drei Städten wurden eingehend informiert. Foto: bjs

Nach den BI-Stellungnahmen war die Diskussion der Stadträte vorgesehen – die allerdings mangels Wortmeldungen überraschend kurz ausfiel. Lediglich CSU-Stadtrat Thomas Hofmann aus Burglengenfeld wandte sich an die Sprecher der beiden BIs gegen die Umgehung und fragte, ob denn einer von ihnen in der Hauptstraße in Teublitz wohne, was laut deren Antworten nicht der Fall sei. Auf Nachfrage unseres Medienhauses bei SPD-Fraktionsvorsitzendem Horst Viertlmeister, warum es bezüglich des gestellten Antrags keine Wortmeldung gegeben hatte, sagte dieser, dass der Beschluss bereits alle Vorschläge der SPD enthalte. Das unterstrich auch der Teublitzer SPD-Stadtrat Franz Pfeffer auf Nachfrage.

Der Beschluss im Wortlaut

„Die Umgehung Städtedreieck: Burglengenfeld/Maxhütte-Haidhof/Teublitz wird als Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast geplant. In einem Raumordnungsverfahren sollen die sich anbietenden Trassenvarianten für einen möglichen Weiterbau der Umgehungsstraße im Städtedreieck auf ihre Raumverträglichkeit hin geprüft werden.

Hierzu beschließt der Stadtrat, bei der Regierung der Oberpfalz ein Raumordnungsverfahren zu beantragen und die dafür notwendigen Unterlagen erstellen zu lassen. Die drei Bürgermeister im Städtedreieck werden je bis zu maximal 50 000 Euro ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter zur Erstellung der für das Raumordnungsverfahren benötigten und einzureichenden Unterlagen den Auftrag zu erteilen.

Die mit dem Raumordnungsverfahren verbundenen Kosten werden zu je einem Viertel von der Stadt Burglengenfeld, der Stadt Teublitz, der Stadt Maxhütte-Haidhof und dem Landkreis Schwandorf übernommen.

Organisatorische Aufgaben sowie die Koordination der einzelnen Akteure werden federführend von der Stadt Teublitz und der gemeinsamen Geschäftsstelle Städtedreieck übernommen. Die Beteiligten sind regelmäßig und zeitnah zu informieren.“

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