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Urteil

Bürgermeisterwahl war rechtens

Das Verwaltungsgericht Regensburg weist die Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Fensterbach durch einen Bürger ab.

Fensterbach.Die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Regensburg wies am Donnerstag die Klage eines Bürgers ab, der die Wahl angefochten hatte.

Die Klage sei unzulässig gewesen, weil der der Mann aus dem Gemeindeteil Högling kein Klagebedürfnis geltend gemacht habe, sagte Richter Dr. Bernhard Pfister auf Anfrage der MZ. Ein solches hätte bestanden, wenn der Kläger sich in seinen eigenen Rechten hätte verletzt fühlen können, etwa als unterlegener Kandidat. Die Klage wäre trotzdem zugelassen worden, wenn der Kläger mindestens fünf Unterstützer aus der Gemeinde hätte vorweisen können. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, so Pfister.

Nach dem Tod von Bürgermeister Hans Schrott im Sommer 2015 stand im Oktober die Wahl eines neuen Bürgermeisters an. Drei Kandidaten traten an, neben Thomas Schmidt von der CSU waren dies die parteifreien Bewerber Dr. Marlene Groitl und Christian Ziegler. Letzterer gewann die Stichwahl gegen Groitl. Nicht zugelassen wurde die Bewerbung von Florian Adam aus Högling. Der Grund: Auf dem Protokoll zur Nominierungsversammlung fehlten die Unterschriften der drei Wahlvorstände.

Dies und die Tatsache, dass die Bewerberin Marlene Groitl auf ihren Flugblättern das Gemeindewappen verwendet hatte, ohne vorher die Gemeinde zu fragen, nahm der Höglinger zum Anlass, beim Landratsamt Schwandorf die Bürgermeisterwahl anzufechten.

Das Landratsamt wies die Wahlanfechtung kurz vor Jahresende zurück. Die Verwendung des Gemeindewappens durch Marlene Groitl sei zwar rechtlich nicht korrekt gewesen. Weil Groitl aber die Wahl verlor, habe sie nicht von diesem Fehler profitiert. Auch der rätselhafte Vorgang bei der Nominierung in Högling sei kein Grund, die Wahl zu wiederholen. Schließlich habe der Wahlausschuss der Gemeinde die Angelegenheit vor der Wahl geklärt. Die Wahl selbst sei nicht zu beanstanden gewesen.

Ob das Urteil das Ende der Auseinandersetzung ist, steht dahin. Der Kläger hat Gelegenheit, Berufung zu beantragen.(fu)

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