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Urteil

Etappensieg für Windradbetreiber

Das Verwaltungsgericht Regensburg weist Klagen des Jagdverbands und der Gemeinde Gleiritsch gegen den Windpark Pamsendorf ab.
Von Reinhold Willfurth

  • Die Gleiritscher haben ihren Widerstand gegen den geplanten Windpark noch nicht aufgegeben.Foto: Archiv
  • Bürgermeister Hubert Zwack

Gleiritsch. So leicht lassen sich die Gleiritscher nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Neben Enttäuschung, Wut und Trauer machte sich nach den beiden Niederlagen am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Trotz unter den gut 30 Gegnern des Windparks in Pamsendorf breit. Quasi vor ihrer Tür, so empfinden es die meisten Dorfbewohner, sollen künftig auf dem Großen Kulm, einer Erhebung gegenüber dem Ort, fünf knapp 200 Meter hohe Windräder in den Himmel ragen und die bislang intakte Landschaftsidylle zerstören.

Dagegen fahren die Bewohner alle legalen Mittel auf und fluten das Verwaltungsgericht mit Klageschriftsätzen, GPS-gestützten Beweisfotos und Lageplänen – auch wenn die Baugenehmigung durch das Landratsamt Schwandorf seit 11. Dezember letzten Jahres „sofort vollziehbar“ vorliegt. Die Klagen des Landesjagdverbands und der Gemeinde gegen den Genehmigungsbescheid waren am Donnerstag nur der Anfang. Nach Angaben von Mitglieder der BI „Gegenwind“ sind noch Klagen von 16 weiteren Dorfbewohnern anhängig, von denen sechs vom Bayerischen Siedlerbund vertreten werden.

Überfluggebiet des Schwarzstorchs?

Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Präsident Alfons Mages nahm sich zunächst die Klage des Landesjagdverbands vor, der sich als Naturschutzverband der Erhaltung der typischen Fauna vorgenommen hat. Dazu gehört nach Überzeugung des Verbands, von Ornithologen und Biologen auch der Schwarzstorch. Der Große Kulm, auf dem die Windräder der Weidener „Deglmann Windpark Management GmbH“ geplant sind, zähle zu den Überfluggebieten des Storchs. Die Population sei gefährdet, die Baugenehmigung des Landratsamts mithin rechtswidrig. Die Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt mussten sich den Vorwurf anhören, ähnlich nachlässig bei der pflichtgemäßen Suche nach Belegen für die Schwarzstorch-Besiedelung gewesen zu sein wie der vom Investor beauftragte Gutachter. „Es ist bekannt, dass hier einer der Schwerpunkte der Schwarzstorch-Vorkommens in ganz Bayern ist“, sagte der Gutachter Raimund Kaiser vom Landesbund für Vogelschutz (LBV). Ihm sei „schleierhaft“, wie sein Kontrahent zu einem Ergebnis komme, das den Storch allenfalls als gelegentlichen Gast auf dem Großen Kulm bezeichnet.

Umso enttäuschender für die Windradgegner war das Urteil des Gerichts, das keine Versäumnisse in der Prüfpflicht der Naturschutzbehörde erkennen konnte. Das Mindeste, was sich die Gleiritscher erhofft hätten, war die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters durch das Gericht.

„Da wird ein ganzes Dorf zerstört“, machte Bürgermeister Hubert Zwack (CSU) seinem Ärger über die Entscheidung des Landratsamts mit Parteifreund Thomas Ebeling an der Spitze Luft. Ob er gar persönliche Konsequenzen aus der absehbaren Niederlage vor Gericht ziehen werde, wollte Zwack nicht kommentieren. Die zweite Enttäuschung folgte dann einige Stunden später. Auch die Klage der Gemeinde Gleiritsch gegen die Genehmigung schmetterte das Gericht ab. Als Experte wies Landschaftsarchitekt Werner Nohl die in der Region einmalige „bisher weitgehend unberührte Landschaft“ rund um das Dorf geltend. Die hinter dem Dorf insgesamt 300 Meter in den Himmel aufragenden Windräder belasteten die Psyche der Bewohner, so Nohl. Und das sogar nachts, wenn die Bewohner mit Lichtstrahlen von den Masten „bombardiert“ würden.

Bedenken wegen Trinkwasserhochbehälter

Große Bedenken meldete die Gemeinde auch wegen des Trinkwasserhochbehälters auf dem Großen Kulm an. Gerate eines der Windräder in Brand, könnten herabfallende Teile die Deckwand des Hochbehälters durchbrechen und das Wasser kontaminieren. Während die Investorenseite sogar das Landesamt für Umwelt zitierte, um die Harmlosigkeit der Windräder für den Hochbehälter zu unterstreichen und ein Messingenieur im Gerichtssaal Entwarnung gab, konterte Messtechniker Reinhard Mühlbauer mit Erschütterungen durch Rotoren und für den Fall einer Havarie mit einer drastischen Berechnung: Wenn ein Zehn-Tonnen-Bruchstück aus 140 Metern Höhe auf den Betondeckel des Hochspeichers falle, entspreche das der Energie von 3,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT.

Die Aussage brachte jedoch wie die anderen Argumente der Gemeinde keine Sprengkraft in das Anliegen der Windkraftgegner. Das Gericht wies die Klage ab. Eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist aber möglich.

Chronologie eines streits

  • Dezember 2013:

    Die Deglmann Windpark-Management GmbH stellt Antrag auf Genehmigung eines Windparks auf dem Großen Kulm bei Pamsendorf. Das Gelände gehört zur Stadt Pfreimd, die das Projekt befürwortet.

  • Mai 2014:

    Die Pläne gelangen erstmals in ihrem ganzen Umfang an die Öffentlichkeit. Im benachbarten Gleiritsch ist der Unmut groß. Im Juni 2014 gründet sich dort die Bürgerinitiative „Gegenwind“ gegen den geplanten Windpark.

  • November 2014:

    Das Landratsamt Schwandorf genehmigt den umstrittenen Windpark und ordnet am 11. Dezember den „sofortigen Vollzug“ an. Die Gemeinde Gleiritsch und etliche Bürger reichen Klage gegen den Genehmigungsbescheid ein.

  • Februar 2015:

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt auf drei Beschwerden hin die Anordnung des Sofortvollzugs durch das Landratsamt. Am 8. Oktober weist das Verwaltungsgericht Regensburg zwei weitere Klagen ab. (fu)

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