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Umwelt

Gericht ebnet Weg für den Windpark

Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt den Sofortvollzug beim geplanten Windpark Pamsendorf. Die Gegner wollen klagen.
Von Hubert Heinzl

Der Sofortvollzug für den Bau des umstrittenen Windparks in Pamsendorf ist rechtens, hat jetzt das VG Regensburg entschieden.
Der Sofortvollzug für den Bau des umstrittenen Windparks in Pamsendorf ist rechtens, hat jetzt das VG Regensburg entschieden. Foto: dpa

Pamsendorf.Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Anordnung des Sofortvollzugs beim geplanten Windpark Pamsendorf für rechtens erklärt. Der Bayerische Jagdverband, die Gemeinde Gleiritsch und neun Privatpersonen hatten den Bescheid des Landratsamts angefochten, das Gericht wies ihre Beschwerde nun zurück; am Mittwoch wurde den beteiligten Parteien die Entscheidung zugestellt. Durch den Bescheid, so der Tenor, würden die Rechte der Antragsteller nicht verletzt.

Eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit, wie von der Gemeinde Gleiritsch vorgebracht, mochten die Regensburger Verwaltungsrichter ebenso wenig erkennen wie Versäumnisse bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Das Orts- und Landschaftsbild sieht das Verwaltungsgericht durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt, und auch Lärmentwicklung, Schattenwurf und optische Einwirkungen halten sich nach Einschätzung der Richter in einem für die Anwohner zumutbaren Rahmen. Last but not least: Das Verwaltungsgericht Regensburg geht davon aus, dass die Klage der Antragsteller gegen den Genehmigungsbescheid durch das Landratsamt, also in der Hauptsache, erfolglos bleiben dürfte.

„Wir gehen wohl in die Beschwerde“

Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind“ haben unterdessen angekündigt, dass sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anfechten wollen. „Wir sind nicht überzeugt von der Ablehnung. Die Sache ist schon so wichtig, dass wir wohl in die Beschwerde gehen werden“, sagte auf Anfrage der MZ Dr. Burkhard Schulze von der Weidener Kanzlei Schulze & Coll, der 19 Gegner des geplanten Windparks vertritt. Innerhalb von zwei Wochen muss eine Klage eingereicht werden, für die Begründung bleiben weitere zwei Wochen Zeit.

Das Landratsamt Schwandorf sieht sich durch die Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestärkt. Wenn das Votum der Regensburger Richter Bestand hat und nicht noch durch den VGH gekippt wird, kann der Investor nun auch mit dem Bau beginnen. Laut Geschäftsführer Dr. Christian Deglmann ist die Rodung am „Großen Kulm“ inzwischen abgeschlossen, laufen bereits die Ausschreibungen für Infrastrukturmaßnahmen. Im Sommer könnten Zufahrtswege und Aufstellflächen für die geplanten fünf Windkraftanlagen errichtet werden, im Herbst bereits die Fundamente.

Immer noch der Schwarzstorch

Die BI Gegenwind will genau das verhindern und fordert insbesondere eine „Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ für das Gelände, auf dem sie ein Vorkommen des Schwarzstorchs vermutet. Nach dem Fund zweier Vogelnester auf dem Areal bleibt die Initiative trotz anderslautenden Aussagen des Landesamts für Umweltschutz bei der Auffassung, bei einem der beiden handle es sich um einen Schwarzstorchhorst. „Sehr wahrscheinlich“ sei das, sagte Vogelkundler Dr. Gerhard Henkel auf Anfrage der MZ, „aber absolute Sicherheit habe ich nicht“.

Chronologie

  • 14. November 2014:

    Das Landratsamt erlässt einen Genehmigungsbescheid für Bau und Betrieb des geplanten Windparks bei Pamsendorf.

  • Dezember 2014:

    Die Gemeinde Gleiritsch und betroffene Bürger aus Gleiritsch, Trefnitz und Fuchsendorf klagen dagegen beim Verwaltungsgericht Regensburg.

  • 11. Dezember:

    Das Landratsamt ordnet die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids vom 14. November an. Auch dagegen reichen die Windpark-Gegner Klage ein.

  • 28. Januar 2015:

    Die Deglmann Windpark Management GmbH beginnt mit den Rodungsarbeiten. Dies ist rechtens, da das Verwaltungsgericht Regensburg darin noch nicht den eigentlichen Baubeginn sieht. (hh)

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