Bescheid
Klagen haben keine aufschiebende Wirkung
Das Landratsamt Schwandorf hat die sofortige Vollziehbarkeit der Planungen für den Windpark bei Pamsendorf angeordnet.
Schwandorf.Geht es nach dem Landratsamt Schwandorf, so kann Investor Dr. Christian Deglmann ab sofort mit den Rodungen für den geplanten Windpark bei Pamsendorf beginnen. Mit Bescheid vom 11. Dezember ordnet die Behörde den „Sofortvollzug“ an – und das heißt, die Klagen gegen das Vorhaben verlieren ihre aufschiebende Wirkung. Bei der Begründung ist für das Landratsamt „ausschlaggebend, dass die zu erwartende Klage offensichtlich erfolglos bleiben wird“, wie es in dem Bescheid heißt.
Eine Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen scheidet nach Einschätzung des Landratsamts aus. Nach einem Gutachten der Ingenieurgesellschaft IBAS aus Bayreuth würden die Richtwerte für die Nacht- und Tagzeit eingehalten. Entsprechend dem Bayerischen Windenergieerlass sei auch für die nächstgelegenen Anwesen in 707 bzw. 789 Meter Entfernung von einer „Unbedenklichkeit“ auszugehen. Die Schattenwurfbelastung überschreitet laut Landratsamt an acht Immissionsorten die zulässigen Werte. Um die Bestimmungen dennoch einzuhalten, hat das Landratsamt deshalb eine „Abschaltautomatik“ angeordnet.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund einer „optisch bedrängenden Wirkung“ sieht die Genehmigungsbehörde ebenfalls nicht als gegeben an. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, heißt es dazu in dem Bescheid, sei eine Einzelfallprüfung erfolgt. Sie habe ergeben, dass die Wohnhäuser „optisch von der Anlage nicht überlagert und vereinnahmt werden“.
Auch die Kritik, das Vorhaben auf dem Gebiet der Stadt Pfreimd verletzte die Planungshoheit der Gemeinde Gleiritsch, lässt das Landratsamt nicht gelten. „Gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild“ bei ansonsten zulässigen Vorhaben habe die Gemeinde hinzunehmen, heißt es in dem Bescheid. „Gründe dafür, dass von den Windkraftanlagen eine Veränderung der städtebaulichen Struktur von Grund auf, eine die übrige Bebauung dominierende Wirkung oder die Schaffung eines optischen Riegels, der von der Ortslage aus einsehbare Landschaftsbestandteile abschneiden würde, ausgehen können, welche eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbargemeinde nahelegen könnten“, seien aber nicht ersichtlich. Die „bloße Sichtbarkeit“ der Windkraftanlagen fällt für das Landratsamt in diesem Zusammenhang nicht ins Gewicht. Auch die Trinkwasserversorgung der Gemeinde, erklärt die Behörde, sei durch Bau und Betrieb der Windkraftanlagen nicht gefährdet. Zum Schutz der Wasserleitungen und technischen Bauwerke sei eine Beweissicherung angeordnet worden.
Weil die Klagen gegen das Vorhaben laut Landratsamt nur geringe Erfolgsaussichten haben, gewinnen die wirtschaftlichen Interessen des Investors in der Frage des Sofortvollzugs in der Abwägung durch die Behörde besonderes Gewicht. Rodungsarbeiten im Wald könnten nur bis zum 28. Februar vorgenommen werden; durch eine zeitliche Verzögerung würde „ein irreparabler Schaden“ für den Investor entstehen.