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Kommunalpolitik

CSU arbeitet mit „alternativen Fakten“

Fraktionssprecher Horst Viertelmeister äußerte harte Kritik und nannte die Politik der Maxhütter SPD „klug und nachhaltig“.
Von Norbert Wanner

Horst Viertlmeister verortet das „Trump-Symptom“ bei der CSU.
Horst Viertlmeister verortet das „Trump-Symptom“ bei der CSU. Foto: bxh

Maxhütte-Haidhof. Statt dem politischen Aschermittwoch war es ein politischer Freitag. Da das Interesse, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei seinem Auftritt am Aschermittwoch in Vilshofen live zu erleben, auch bei den SPD-Mitgliedern im Städtedreieck groß war, wurde der örtliche Termin kurzerhand verlegt. Im Schützenheim blieben am vergangenen Freitag trotzdem etliche Plätze frei, als der Maxhütter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eduard Schäffer den Abend eröffnete.

Den Anfang machte Fraktionssprecher Horst Viertlmeister für Maxhütter Sozialdemokraten, der sich mit „alternativen Fakten“ beschäftigte. Die würden gern dann geschaffen, wenn die Wahrheit nicht den eigenen Vorstellungen entspreche. Ein Symptom, das Viertelmeister nicht nur bei US-Präsident Trump sondern auch bei der CSU in Maxhütte-Haidhof verortete. Beim Begriff Wahrheit gingen die Meinungen von Viertlmeister und Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank in vielen Punkten auseinander, wie sich zeigte.

Beispiel Mehrgenerationenhaus: In der Aschermittwochsrede des Stadtoberhaupts (die MZ berichtete) gehörte das auf der Erfolgsliste der CSU. Bei Viertlmeister lautete die Feststellung, dass die Stadt den Zuschlag für ein Mehrgenerationenhaus im Jahr 2007, unter SPD-Bürgermeister Detlev Richter erhalten habe. Bei der umstrittenen Baulandpolitik sei es die SPD im Stadtrat, die unsinnigen Flächenverbrauch durch sinnvolle und vernünftige Baulandausweisung gerade verhindere.

Vertreter aller drei SPD-Ortsvereine im Städtedreieck trafen sich; mit dabei MdB Marianne Schieder.
Vertreter aller drei SPD-Ortsvereine im Städtedreieck trafen sich; mit dabei MdB Marianne Schieder. Foto: bxh

Viertlmeister kam ein zweiten Mal auf den politischen Aschermittwoch der CSU zurück: „Die SPD macht sich zur Speerspitze einer Angriffs- und Blockadepolitik, die unserer Heimatstadt schadet“, sagte Dr. Plank dabei. Warum sollte die SPD blockieren, wo sie doch eine Mehrheit findet, lautete die rhetorische Frage des SPD-Fraktionschefs, der maliziös feststellte, dass der „schwarze Unheilsprophet Stadl-bauer“ düster verkündet habe, dass die Mehrheit des Stadtrates manchmal anderer Meinung sei als die CSU. Genau das sei in der Sache notwendig, um die Stadt „klug und nachhaltig“ zu entwickeln, war Viertlmeisters Antwort. Die überwiegende Anzahl der Beschlüsse im Stadtrat sei ohnehin einstimmig – denn in diesen Fällen schließe sich die CSU der Meinung der SPD an.

Wein sprach über die Lage in Burglengenfeld

Die Burglengenfelder Kommunalpolitik erhellte Fraktionsgeschäftsführer Peter Wein, der eine gute und eine schlechte Nachricht hatte: 50 Prozent der Wahlperiode mit CSU-Bürgermeister Thomas Gesche habe man geschafft, die schlechte Nachricht sei, dass die andere Hälfte noch vor der SPD liege. Wein kritisierte scharf, dass Gesche beim politischen Nachaschermittwoch in Nabburg erstmals eine Grenze überschritten habe, indem er die Arbeit eines anderen Stadtoberhauptes (Armin Schärtl, die MZ berichtete) kritisierte und sich damit in Nabburgs Belange eingemischt habe. Dieses Verhalten sei „sinnbildlich“ für das Gesches Amtsverständnis: „Kein Plan, keine Struktur, keine Idee.“

Weiteres Beispiel sei das von der SPD im Städtedreieck vereitelte Vorhaben, das Mittelstandszentrum in Maxhütte-Haidhof nach Schwandorf auszulagern. Gesche, der sich selbst für einen Verwaltungs- und Wirtschaftsexperten halte, habe im Stadtrat sogar selbst gegen den Verbleib gestimmt.

Ausblick auf Bundestagswahl

  • Schulz-Effekt:

    Für Teublitz sprach SPD-Ortsvorsitzende Romy Herrmann-Reisinger: Sie verzichte auf Ausflüge in die Kommunalpolitik und erzählte stattdessen davon, dass der Schulz-Effekt auch vor Ort schon wirke. In ihrem Laden habe ihr ein Kunde berichtet seine Frau sei aufgrund der überzeugenden Auftritte von Schulz in die SPD eingetreten und er überlege sich diesen Schritt.

  • Grußwort:

    Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder blickte auf den bevorstehenden Wahlkampf für den Bundestag im September und die Chance, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft in Deutschland werden könnte. Gerechtigkeit und Zusammenhalt der Gesellschaft, zwei Werte, für die die SPD wie keine andere Partei stünde, sah sie als großen Trumpf an. (bxh)

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