Ein nicht alltäglicher Vorgang stand auf der Tagesordnung des Stadtrates unter „Haushalt 2021“. Wie von der Mittelbayerischen berichtet,war der Etat im März beschlossen worden. Allerdings steckte im Zahlenwerk von Kämmerin Astrid Schmitzberger eine hohe Neuverschuldung: rund 8,5 Millionen Euro waren geplant. Während sich die Genehmigung des Zahlenwerks, das durch das Landratsamt Schwandorf abgesegnet werden muss, hinzog, verbesserte sich die Einnahmenseite kontinuierlich. Daher setzte Bürgermeister Rudolf Seidl die Rücknahme des ursprünglichen Beschlusses und den Erlass einer neuen Haushaltsordnung, mit deutlich verbesserten Zahlen, auf die Tagesordnung.
„Die Kreditaufnahme konnten wir so praktisch halbieren“, sagte Seidl auf Nachfrage. Nach seinen Worten waren die maßgeblichen Faktoren dafür, dass mit Blick auf Corona, die Einnahmen der Gewerbesteuer zunächst sehr vorsichtig kalkuliert waren, die Situation aufgrund einer Nachmeldung aktuell jedoch besser ist, als vermutet. Gleiches gelte für die Grunderwerbssteuer. Zudem seien die Zahlen für den Baubeginn bei den Kindertagesstätten Rappenbügl und St. Barbara angepasst worden, was zu weniger Ausgaben geführt habe. Auch der kostenintensive Ausbau der Raffastraße werde erst nächstes Jahr voll durchschlagen, weil erst im Herbst mit einer Aufnahme der Stadt in das für den Ausbau notwendige Förderprogramm zu rechnen sei.
In Zahlen hieß das laut Kämmerin, die Kreditaufnahme soll rund vier Millionen Euro betragen. Der Verwaltungshaushalt wird mit 21,7 Millionen Euro geplant und der Vermögenshaushalt mit 17,5 Millionen Euro. Den Änderungen stimmte das Gremium mit jeweils zwei Gegenstimmen zu, ebenso wie dem angepassten Finanz- und Investitionsplan bis 2024.
Ebenfalls zwei Gegenstimmen gab es beim Beschluss zur Vergabe der Außenanlage für den Abschluss der Erweiterung des Gerätehauses der FF Pirkensee. Den Auftrag erhielt die Firma Althammer für 152 255 Euro. Für den neuen Kindertagesstättenkomplex „Wiesenwichtel“ vergab das Gremium einstimmig die Außenarbeiten an Pohl & Schneider (274 944 Euro) und Baumeisterarbeiten (Firma Rupprecht, 290 805 Euro). (bxh)
