Neujahrsempfang
OB Wolbergs kam bei den Genossen an
Die SPD Maxhütte-Haidhof hatte mit ihrem Gastredner aus Regensburg einen guten Griff beim Empfang in der Stadthalle getan.
MAXHÜTTE-HAIDHOF.Diesmal war die SPD für den Neujahrsempfang „fremdgegangen“. Nicht beim Ort, das war die Stadthalle, aber beim Festredner. Die Neujahransprache hielt der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs. SPD-Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister Franz Brunner erzählte davon, wie er den OB in Wackersdorf bei einer Veranstaltung traf und seine Rede ihm so gefiel, dass er ihn als Redner für die Neujahrsansprache einlud. Warum das so war, war schon nach wenigen Sätzen des Gastes klar. Der hatte eine interessante, kluge, immer emotionale Ansprache, ohne Redemanuskript mitgebracht, für die es am Schluss minutenlangen begeisterten Beifall gab. Sein Thema war nicht das kommunalpolitische Klein-Klein, es war das Grundsätzliche: Was müssten und dürften die Menschen heute von Politik, von den Kommunen erwarten?
Das leitete der OB mit drei Terminen der vergangenen Tage in Regensburg ein, die ihn beeindruckt hätten: Das Bambini-Eishockeyturnier, bei dem sich nach dem Endspiel die Kinder aus der Ukraine und aus Moskau in den Armen lagen. „Da hätten sich die Präsidenten der beiden Länder eine Scheibe abschneiden können.“ Dann 300 junge Leute, die sich nach den Anschlägen von Paris spontan versammelten, um für Demokratie und Pressefreiheit einzustehen. Nummer drei, ein Treffen mit 500 Freiwilligen im Kolpingsaal, die sich dafür engagieren wollen, dass es Flüchtlingen in Regensburg besser geht.
Zweierlei leitet der OB draus ab. Politik sei dann gut, wenn sie aus Überzeugung heraus, nicht nach Gutachtenlage gemacht werde. Und weiter, was die Kernaufgabe von Politik in den Kommunen sei: Die Gegenwart zu gestalten und Grundlagen für eine Zukunft zu legen, in der Menschen gut leben können. Schließlich: Dass die Menschen sich sicher fühlen könnten und die Möglichkeit hätten, „Glück zu verspüren“.
Wolbergs betonte beispielsweise, wie wichtig es wäre, Menschen in Arbeit zu bringen, weil dies mit Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu tun habe oder dass es Aufgabe sei, alles zu tun für eine gute Ausbildung junger Menschen. Der OB plädierte dafür, die Versorgung von Senioren als hoheitliche Aufgabe zu sehen und nicht nur privaten Anbietern und deren Renditezwängen zu überlassen, forderte überhaupt Menschlichkeit ein. Er berichtete von einer Begegnung mit einem von Folter gezeichneten Flüchtling, dessen zertrümmertes Bein nicht behandelt worden war: „Wenigstens manchmal sollte man sich in solchen Situationen bewusst werden, dass es uns eigentlich ganz gut geht, dass uns gar nichts passiert, wenn wir andern Menschen helfen.“
Das kommunalpolitische Geschehen vor Ort, mit Rückblick auf 2014 und Vorausschau analysierte SPD-Fraktionsvorsitzender Brunner. Als Ziel der SPD definierte Brunner die Umsetzung des Wahlprogramms mit dessen vier Hauptpunkten: Infrastruktur, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Maxhütte, Freizeit und Erholung sowie Zukunft gestalten durch Schaffung eines attraktiven Lebensraums für alle Generationen.
Die Kommunalwahl analysierte er aus SPD-Sicht: Dass es nicht berauschend sei für die amtierende CSU-Bürgermeisterin, wenn sie nur auf 52,1 Prozent der Stimmen komme. Außerdem: Wenn nicht das Verfahren der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl geändert worden wäre, hätte die SPD ihre zehn Sitze gehalten, stellte Brunner fest. Für die kommenden Haushaltsberatungen ist nach seinen Worten der Neubau des FFW-Gerätehauses Winkerling auf jeden Fall vorzusehen. Mit Blick darauf, dass Gutachten fordern (MZ berichtete) dass die Stadt mindestens 2,6 Millionen Euro in Wasser- und Kanalsanierung investieren soll, sprach Brunner davon, dass nicht alles realisiert werden könne, was man sich wünsche. Kritik gab es an der Baulandpolitik, „Maxhütte-Ost V wurde verschlafen.“
Grußworte zum Neujahrsempfang hatten MdB Marianne Schieder und MdL Franz Schindler mitgebracht. Schieder sagte mit Blick auf die Anwesenheit des Regensburger OB, dass die Stadt ein „großes Vorbild“ in Sachen Flüchtlingspolitik wäre. Aufgabe der SPD wäre es jetzt „gegenzuhalten, gegen die, die ihre braune Saat streuen“. Schindler stellte mit Blick auf die Ereignisse wie Krieg in der Ukraine oder Terror in Frankreich fest, es gebe in Europa ein „Grundrecht auf Freiheit“, was auch heiße, dass es kein „Grundrecht auf Sicherheit“ gebe.