Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder eröffnete am Samstag im voll besetzten Sterngarten mit herrlicher Aussicht auf das Naabtal ihren Bundestagswahlkampf. Auch wenn die Aussichten der SPD nicht ganz so gut scheinen, gab sich die Direktkandidatin kämpferisch. „Umfragen sind keine Wahlergebnisse“, sagte sie.
Weit über 100 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren Schieders Einladung in den Traditions-Biergarten in Nabburg gefolgt. SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein zeigte sich davon überzeugt, dass seine Partei das beste Angebot für Deutschland und mit Marianne Schieder die beste Kandidatin für den Wahlkreis Schwandorf/Cham habe. Schieder besitze langjährige politische Erfahrung und arbeite mit Leidenschaft für das Land und seine Bürger.
Altlandrat Volker Liedtke ruft SPD zu Optimismus auf
Altlandrat Volker Liedtke sagte, dass es überhaupt nicht in Frage komme, dass die SPD den Kopf in den Sand stecke. Die Sozialdemokraten seien immer die treibende politische Kraft gewesen, auch wenn dies derzeit bei den Menschen zu wenig rüberkomme.
Die Umfragewerte seien derzeit nicht recht erbauend, sagte MdB Marinne Schieder zum Auftakt ihrer Rede. Allerdings seien Umfragen keine Wahlergebnisse. Als großes Plus bezeichnete Schieder, dass die Union diesmal keine Amtsinhaberin mehr habe, die ihr den Wagen ziehe. Und wer sich die Situation genau ansehe, müsse feststellen, dass Olaf Scholz der beste Kanzlerkandidat sei. Sie sei davon überzeugt, dass die SPD in den vergangenen vier Jahren gut regiert habe, und vieles wäre ohne sie nicht erreicht worden.
Gerade in der Corona-Pandemie habe die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass man recht gut durch die Krise gekommen sei. Schieder verwies auf den Schutz der Menschen vor Massenarbeitslosigkeit durch die längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und milliardenschwere Unterstützungsprogramme für die Volkswirtschaft. Schwer belasteten Familien habe man durch Familienbonus, Kinderkrankentage und Baukindergeld unter die Arme gegriffen.
Mehr Mieterschutz und Rückhalt für die Rente
Weiterhin sei die SPD für besserer Mieterschutz und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau eingetreten. Zum Thema Rente führte Schieder an, ihre Partei habe verhindert, dass das Rentenniveau weiter sinke, und man werde sich dafür stark machen, dass die Rente mit 63 bleibe. Die SPD habe die Situation in der Pflege verbessert und tarifgerechte Bezahlung durchgesetzt. Die Pflegpauschbeträge seien erheblich ausgeweitet und die Zuzahlungsgrenze für Angehörige auf 100.000 Euro pro Jahr angehoben worden.
| Infrastruktur: | Finanzen: |
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| Bis 2024 vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien, Tempolimit von 130 km/h, Stärkung der Kommunen bei medizinischen Versorgungszentren, Bürgerversicherung, Wahlalter auf 16 Jahre senken | Einführung von Vermögenssteuer ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Digitalunternehmen |
MdB Schieder nahm für ihre Partei eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen in Anspruch: Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Arbeitnehmer, mehr Schutz für Paketboten, Stärkung der Betriebsräte sowie die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei Bundespolizei und Zoll. In der Fleischbranche habe man „aufgeräumt“, und die SPD verfolge ein ambitioniertes, aber auch soziales Klimaschutzprogramm mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein werde. Dafür investiere man in erneuerbare Energien.
