Bei der Jahresversammlung am Dienstag im Wirtshaus „Zum Wiesenbacher“ kandidierte der Stullner Bürgermeister nicht mehr. Zum Nachfolger wählten die Mitglieder den 36-jährigen Kreis- und Stadtrat Dr. Alexander Ried aus Oberviechtach. Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Hans Prechtl nicht glücklich. Seine Meinung: „Wir können nicht alles abschaffen, was streitanfällig ist“. Gerechtigkeit werde es auch in Zukunft nicht geben, so der Vorsitzende, „zumal hohe Erwartungen geweckt werden“. Die Gemeinden forderten Ausgleich für wegfallende Beiträge.
Mit der Entsorgung des Bodenaushubs und des Bauschutts sprach der Stullner Bürgermeister ein „weiteres komplexes Thema“ an. Der Aushub mutiere zum „Sondermüll“, dessen Entsorgung immense Kosten verursache. „Daran muss sich etwas ändern“, stellte Prechtl fest. Er fordert eine „praxisgerechte Kleinmengenregelung und eine Überprüfung der Schadstoffgrenzwerte. Es könne nicht sein, dass naturgewachsene Böden mit erhöhten PH-Werten als Sondermüll auf Deponien ausgebracht werden müssten.
„Wir fordern seit Jahren eine Abschöpfung der Wertsteigerung.“Hans Prechtl
„Das Volksbegehren Flächenverbrauch ist vom Tisch“, Prechtl begrüßte die gerichtliche Entscheidung. Ihm gehe es darum, den ländlichen Raum als „attraktive Arbeits- und Lebensregionen“ zu erhalten und weiter zu stärken. Eine feste Obergrenze wäre ein übermäßiger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewesen, so der CSU-Kommunalpolitiker. Entscheidungen zur Flächennutzung sollten bei den Gemeinden bleiben.
Den Bauland-Spekulanten will der KPV einen Riegel vorschieben. „Wir fordern seit Jahren eine Abschöpfung der Wertsteigerung“, so der alte Kreisvorsitzende. Für Landwirte sollte der Gesetzgeber dagegen steuerliche Anreize schaffen. „Sie verkaufen nicht, weil sie die Einnahmen versteuern müssen“, gab er zu bedenken. Er fordert eine Ausweitung der Vorverkaufsrechte für die Kommunen und eine höhere Besteuerung der Baulücken im Vergleich zu Wohngrundstücken. Bei der „digitalen Bildung“ vermisst Prechtl ein „staatliches Konzept“. Jede Schule könne eigenständig entscheiden. Neben der Sachmittelförderung wünscht sich der Bürgermeister eine Förderung für IT-Personal an den Schulen. In der Mobilfunk-Versorgung sieht Hans Prechtl noch einen erheblichen Nachholbedarf auf dem flachen Land.
Der Justiziar der CSU-Landesleistung, Florian Meissner, informierte die Versammlung über die Änderungen im Bayerischen Kommunalwahlrecht. Das neue Auszählverfahren nach „Sainte-Lague/Schepers“ bilde den Wählerwillen am gerechtesten ab, so der Referent. Ab 2020 seien Listenverbindungen mehrerer Parteien oder Gruppierungen nicht mehr erlaubt. Gemeinsame Vorschläge, bei denen Mitglieder verschiedener Parteien auf einer gemeinsamen Liste antreten, seien dagegen weiterhin zulässig, betonte der CSU-Justiziar. Grundsätzlich bleibe es verboten, dass eine Partei oder Wählergruppe zwei verschiedene Listen aufstelle. Bei Verfahrensfehlern müsse nur noch in jenem Wahllokal erneut gewählt werden, in dem der Fehler aufgetreten sei, und nicht in der gesamten Gemeinde. Bei Bürgerversammlungen werde das Rederecht auf Jugendliche und Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet.
„Wir wollen den Kommunen Luft zum Atmen lassen“, versicherte MdL Alexander Flierl in seinem Grußwort. Anreize zu schaffen, sei zielführender, als Verbote auszusprechen. Landrat Thomas Ebeling dankte seinem Pressesprecher Hans Prechtl für elf Jahre erfolgreiche Führung der „Kommunalpolitischen Vereinigung“. Die Listenkandidaten Manfred Wendl und Christina Bauer baten um Unterstützung und betonten: „Es geht um jede Stimme“. Ex-MdL Otto Zeitler machte den Wählern bewusst: „Es ist die CSU, die sich um die Sachthemen kümmert“. (xih)
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