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Flächen für neue Windkraftanlagen melden

Der KUTA-Ausschuss hat ein neues Zonierungsverfahren für die Schutzzone des Naturparks Oberpfälzer Wald beschlossen.

Windrad bei Penting
Windrad bei Penting Foto: Gohlke

Neunburg.Der Landkreis will weitere Windkraftanlagen innerhalb der Schutzzone des Naturparks Oberpfälzer Wald ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Neunburg. Acht Windkraftanlagen sind im Landkreis Schwandorf bisher genehmigt worden und zum Teil bereits im Bau – eine davon ist die Anlage bei Penting, die kurz vor der Inbetriebnahme steht. Die Anträge für die bisher genehmigten Anlagen wurden vor Inkrafttreten der sogenannten 10-H-Regelung eingereicht, mit der der Landtag praktisch einen Mindestabstand von zwei Kilometern zur Wohnbebauung festgelegt hat. Die Gemeinden können diese Vorgaben aber durch die eigene Bauleitplanung kippen. Ob diese 10-H-Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, darüber ist derzeit eine sogenannte „Popularklage“ anhängig, über die bisher noch nicht entschieden ist.

Beschluss des Kreistags

Vor diesem Hintergrund hatte der Schwandorfer Kreistag beschlossen, sein bereits vor rund fünf Jahren begonnenes Zonierungsprojekt erst einmal auf Eis zu legen. Bei der Zonierung geht es darum, Gebiete aus dem Naturpark Oberpfälzer Wald herauszunehmen, die von den Gemeinden für eine Windkraft-Nutzung vorgesehen sind. In einem ersten Schritt wurden etliche Flächen festgelegt, für die die Schutzziele des Naturparks künftig nicht mehr gelten sollen. Doch das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; in den vergangenen Monaten konnten nicht alle Anfragen abgearbeitet werden.

In der Sitzung am 22. Juni 2015 hat der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik (KUTA) des Landkreises nun erneut beschlossen, dass ein neues Zonierungsverfahren durchgeführt werden soll. In einem ersten Schritt wurden hierbei die Gemeinden angefragt, ob sie bestehende Anträge aufrechterhalten oder zusätzliche Anträge für die Windkraftnutzung stellen wollen. Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat diese Anfrage aufgegriffen und möchte zunächst allen Grundstückseigentümern ermöglichen, ihrerseits Flächen an die Stadt zu melden.

Meldefrist ist 2. Oktober

Wenn jemand also Eigentümer oder sonstig Berechtigter eine Fläche innerhalb der Schutzzone des Naturparks Oberpfälzer Wald ist, und dort beabsichtigt, künftig eine Windkraftanlage zu errichten bzw. errichten zu lassen bzw. hierfür zur Verfügung zu stellen, hat er hiermit Gelegenheit, diese Flächen unter Angabe der Flurnummer und der Gemarkung schriftlich bis spätestens 2. Oktober 2015 an die Stadt Neunburg vorm Wald zu melden. Wenn jemand früher schon solche Flächen gemeldet hat, die bisher nicht berücksichtigt worden ist, aber weiterhin für Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden sollen, soll er diese Flächen ebenfalls nochmals melden, bittet die Stadt.

„Bitte prüfen Sie bei Ihrer eventuellen Meldung, ob die Flächen für Windkraftnutzung überhaupt geeignet sind (das heißt Abstände zur Wohnbebauung, Höhenlage, Verfügbarkeit usw.),“ heißt es in der Pressemitteilung weiter. Für eventuelle Rückfragen stehe die Stadtverwaltung gerne zur Verfügung. Ansprechpartner im Rathaus ist Geschäftsleiter Peter Hartl, Tel. (0 96 72) 92 08-426, Fax (0 96 72) 92 08-477 oder per E-Mail an peter.hartl@neunburg.de.

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