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„Rekord“ – „gigantisch“ – „Wahnsinn“

Der Neunburger Stadtrat verabschiedet Etat mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf 6,5 Millionen Euro.

Neunburg. Bürgermeister Martin Birner und die Fraktionschefs im Neunburger Stadtrat überschlugen sich in der letzten Sitzung geradezu vor Superlativen und kamen ins Schwärmen. „Rekord“ – „gigantisch“ – „Wahnsinn“ lautete die Einschätzung der Fraktionssprecher. Grund dafür war nicht die Bilanz am Ende der Wahlperiode, sondern der Haushalt 2014, der einstimmig verabschiedet wurde.

Der städtische Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro. 14,4 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungs-, 6,72 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. „Damit liegt Ihnen ein neuer Rekordhaushalt vor“, sagte Bürgermeister Birner in seiner Haushaltsrede, im Vorjahr waren es knapp drei Millionen Euro weniger gewesen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2,9 Millionen Euro – also deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzuführung. Eine Rücklagenentnahme sei nicht geplant, berichtete Birner.

Hohe Gewerbesteuer-Einnahmen

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke schließt im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen mit 2,4 Millionen Euro ab, der Vermögensplan mit 2,6 Millionen Euro.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung beträgt rund eine Million Euro, die Gesamtkreditaufnahme der Stadt 396 000 Euro, die der Stadtwerke 1,1 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Stadt liegt bei zwei Millionen Euro, der der Stadtwerke bei 200 000 Euro.

Der Grund für die Euphorie über das von Stadtkämmerer Michael Haßfurter vorgelegten Zahlenwerks ist in der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen zu sehen. Der Haushaltsansatz für dieses Herzstück kommunaler Einnahmen beträgt stolze 6,5 Millionen Euro. Der Einkommensteueranteil soll weitere drei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.“ Darin spiegelt sich auch die gute Arbeitsplatz- und Beschäftigungssituation vor Ort mit mittlerweile fast 3800 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wieder“, sagte Bürgermeister Birner.

Das Haar in der Suppe gefunden

Auf der Kehrseite sind von der Stadt drei Millionen Euro für die Kreisumlage und 1,4 Millionen Euro für die Gewerbesteuerumlage zu berappen. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Haushalt auf Bildung und Straßenbau. Ein dicker Brocken ist hier die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in der Lederer Straße. Außerdem vorgesehen sind die Fertigstellung einiger Ortsverbindungsstraßen: Lengfeld – Heimermühle, Kemnath – Oberauerbach, Straßenbau im Zuge der Ortskanalisation in Zeitlarn, Meißenberg, Stetten und Gonnersdorf – Penting.

Birner sieht den Haushalt als positives Zeichen einer gesamtstädtischen Entwicklung. SPD-Fraktionschef Herbert Wartha sprach von einem „Rekordhaushalt. Es würden 4,1 Millionen Euro in Hoch- und Tiefbau investiert. Freie-Wähler-Sprecher Martin Scharf sagte: „6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer sind Wahnsinn.“ Hohe Investitionen seien wichtig für den Standort Neunburg.

CSU-Fraktionschef Klaus Zeiser stellte fest: „Eine Investitionsquote von 33 Prozent mit den Stadtwerken ist für eine Stadt unserer Größenordnung gigantisch.“ Dies sei das Ergebnis einer leistungsfähigen Wirtschaft und die Folge einer guten Grundstückspolitik, erinnerte Zeitler an die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten.

Doch wo gehobelt wird, fallen bekanntlich Späne, und wer lang genug sucht, findet auch das berühmte Haar in der Suppe. So warnte denn auch Hans Dorrer davor, dass angesichts der steigenden Verschuldung bis 2017 nicht alles „eitel Sonnenschein“ sei. Bürgermeister Birner erklärte hierzu, dass die Investitionen in die Infrastruktur die Pro-Kopf-Verschuldung in dem genannten Zeitraum von aktuell 884 Euro auf mehr als 2200 Euro hinaufschnellen lassen. Die freie Finanzspanne werde von aktuell 2,4 Millionen Euro auf 500 000 Euro sinken.

Hans Dorrer und sein Fraktionskollege Walter Drexler verweigerten daher dem Investitionsprogramm 2013 bis 2017 die Zustimmung. Dies wiederum verwunderte Zeiser. Wie man gegen die Finanzplanung stimmen könne, aber gleichzeitig den Einzelprojekten im Haushalt zustimme, die genau diese Kosten verursachen, leuchtete dem CSU-Fraktionssprecher nicht ein.(ro)

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