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Wasserkraftwerk geht in Betrieb

Der Bund Naturschutz erzielte vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg in Sachen Eixendorfer See. Die Fischer scheiterten.
Von Ralf Gohlke

Das Wasserkraftwerk an der Vorsperre ist so weit fertig, dass es in Betrieb gehen kann. Links an der Baumreihe entlang soll noch eine „Fischtreppe“ entstehen, für die im Moment noch das Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Schwandorf läuft.
Das Wasserkraftwerk an der Vorsperre ist so weit fertig, dass es in Betrieb gehen kann. Links an der Baumreihe entlang soll noch eine „Fischtreppe“ entstehen, für die im Moment noch das Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Schwandorf läuft. Foto: Landeskraftwerke Bayern

Neunburg.Das Regensburger Verwaltungsgericht hat der Klage des Bund Naturschutz gegen den Bescheid des Landratsamts Schwandorf zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage in der Vorsperre zum Eixendorfer Stausee in einigen Punkten stattgegeben und einige Passagen für rechtswidrig erklärt und damit aufgehoben.

Die im Tenor gleichlautende Klage des Fischereivereins Neunburg hatte dagegen keinen Erfolg und wurde mangels des Nachweises eines wirtschaftlichen Schadens abgewiesen. Gleich zu Beginn der Verhandlung in Regensburg hatte das Gericht nach der Zusammenlegung beider Verfahren einen Vergleich in den Raum gestellt, um das Prozedere abzukürzen. Der Vorschlag lautete, den Bau einer Fischaufstiegshilfe innerhalb von fünf Jahren festzuschreiben. Die beiden Klägerseiten wollten allerdings weitere Details geklärt wissen, weshalb am Ende der rund viereinhalbstündigen öffentlichen Verhandlung dann doch ein Urteil gesprochen wurde.

Die Richter prüften den Fall genau

Verwaltungsgerichts-Vizepräsident Dr. Martin Hermann hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender festgestellt, dass die 8. Kammer den Sachverhalt noch einmal intensiv vorbesprochen habe, mit dem Ziel, an diesem Tag ein Urteil zu fällen. Was folgte war eine kurze Einführung in die Hintergründe und den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens durch den Berichterstatter der Kammer, Richter Karl Habler. Darin ging es auch um die Funktion der Vorsperre, die errichtet worden ist, um den Sedimenteintrag in den Hauptsee zu bremsen, aber auch um die Geruchsbelästigung im Einlauf zum Hauptsee zu minimieren.

Für die Betreiberseite der neuen Wasserkraftanlage stellte Projektleiter Jochen Zehender von den Landeskraftwerken fest, dass der Anlagenbau mittlerweile abgeschlossen sei und die Kraftwerk ab kommender Woche in Betrieb gehen könne. Mittlerweile seien auch die Normalstauwerte bereits wieder erreicht.

Vorstand Helmut Throner und Robert Bäumler vom Fischereiverein waren enttäuscht vom Urteil des Verwaltungsgerichts.
Vorstand Helmut Throner und Robert Bäumler vom Fischereiverein waren enttäuscht vom Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: ggo

„Durch die Entscheidung des Wasserwirtschaftsamts, den Bau einer Fischaufstiegshilfe zu beantragen, ist neue Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Besteht da die Möglichkeit, sich ohne ein Urteil zu einigen?“, wollte der Richter wissen, nachdem die Vertreterin des Landratsamts Schwandorf erklärte hatte, das Genehmigungsverfahren befinde sich derzeit in der „Erörterungsphase“.

Für den Bund Naturschutz erklärte Landesgeschäftsführer Peter Rottner allerdings, er könne keine so grundlegende Erklärung ohne Zustimmung des Vorstands abgeben. Der Rechtsbeistand des Fischereivereins, Dr. Thomas Troidl, änderte dann auch seine zunächst eher zustimmende Haltung nach einem Gespräch mit seinen Mandanten. So wurde weiter verhandelt, wurden Argumente ausgetauscht und die jeweiligen Sachverständigen befragt.

Widersprüchlicher Bescheid

Nach einer längeren Beratungspause wurde schließlich das Urteil verkündet: „Der Bescheid des Landratsamtes Schwandorf wird aufgehoben.“ Beanstandet wurde, dass der Betrieb der Anlage auf 30 Jahre festgeschrieben wurde. „Sie können nicht etwas für 30 Jahre genehmigen, wenn gleichzeitig in einem fünfjährigen Monitoringprojekt die Verträglichkeit geprüft werden soll. Was ist, wenn die negativ ausfällt? stellt sich da die Frage“, so das Gericht. Zudem fehlte dem Gericht die klare Abgrenzung zwischen dem Freistaat als Betreiber des Stausees und der Landeskraftwerken als Betreiber der zweiten Wasserkraftanlage. Bestätigt wurde dagegen die Vorgehensweise, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf das Monitoring zu verzichten.

„Wir werden jetzt erst einmal in Betrieb gehen“, hieß es von den Zuständigen der Bayerischen Landeskraftwerke. Es werde abgewartet, bis das Urteil Rechtskraft erlangen werde.

Helmut Throner und Robert Bäumler von Fischereiverein waren natürlich schon enttäuscht, dass die Kammer ihren Argumenten nicht gefolgt ist und sie nun die Verfahrenskosten zu tragen hätten. Dennoch waren sie zuversichtlich, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Umweltvergehens bei der Flutung der Vorsperre erbringen werde.

Hans Prechtl teilte für das Landratsamt mit, dass nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden müsse, um dann exakt zu ermitteln, wo der Behörde ein Verstoß vorgeworfen werde. Einer der Punkte sei unter anderem, dass ein Fischaufstieg nicht verlangt wurde.

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Die Wasserkraftanlage

  • Bauherr:

    Bayerische Landeskraftwerke GmbH, Nürnberg

  • Planung/Bauoberleitung:

    Lahmeyer Hydroprojekt GmbH, München

  • Bauausführung:

    HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H., Perg/Österreich

  • Maschinentechnik:

    HSI Hydro Engineering GmbH, Trier

  • Elektro- und Steuerungstechnik:

    F.EE GmbH, Neunburg vorm Wald

  • Bauzeit:

    September 2016 bis Februar 2017

  • Daten:

    Technik: Bewegliches Kraftwerk; Fallhöhe: 4,7 Meter; Durchfluss: 4,5 Kubikmeter pro Sekunde, Leistung 190 Kilowatt (kW); Jahresarbeit: 0,8 Millionen Kilowattstunden (kWh)

  • Kosten:

    ca 1,7 Millionen Euro

  • Technik:

    Die Wasserkraftanlage ist als sogenanntes „bewegliches Kraftwerk“ geplant. Bei diesem Kraftwerkstyp ist das gesamte Krafthaus mit Turbine und Generator beweglich gelagert und kann planmäßig ober- und unterströmt werden.

  • Komponenten:

    Bewegliches Kraftwerksmodul mit halbrundem Rechen und Unterwasserrechenreinigungsanlage, Abschwemmklappe, Turbine und Generator in einem Stahlbetontrog mit Drehlagerung und Hubzylinder sowie Revisionsverschlüsse im Ober-und Unterwasser.

  • Steuerung:

    Alle Steuereinheiten sind in einem hochwassersicheren Betriebsgebäude am benachbarten Wanderweg untergebracht.

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