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Politik
ÖDP fordert mehr Lehrer statt Tablets
Artenschutz, analoge Kindheit, konzernspendefreie Politik und Gemeindewohlökonomie sind die Wahlkampfthemen der ÖDP.
Niedermurach.Zusammen mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Mrasek eröffneten die Direkt- und Listenkandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP Bayern) im Landkreis Schwandorf, in Niedermurach eine Reihe von Wahlveranstaltungen. Den Abend eröffnete Kreisvorsitzender Alfred Damm, der für den Landtag kandidiert. Sein besonderer Gruß galt seiner Mitstreiterin auf der Landtagsliste Heidi Eckl und dem Direktkandidaten für den Bezirkstag Martin Prey und den Listenplatzinhabern Felix Sailer und Arnold Kimmerl.
Ihnen allen bot sich im Anschluss die Möglichkeit, sich persönlich und ihre Schwerpunkte vorzustellen. So steht die Arbeit von Alfred Damm unter der Prämisse „Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht“. Heidi Eckl plädiert für eine analoge Kindheit und wirbt mit dem Slogan „Bildung braucht mehr Lehrer und nicht mehr Tablets“. Für Martin Prey steht eine Abkehr der Abhängigkeit der Politik von Lobbyisten und Konzernen im Fokus. Er wirbt daher mit dem Satz „Ehrlichkeit in der Politik ist wählbar, ohne Partei- und Konzernspenden.“
„Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht.“
Die „Gemeinwohlökonomie“ haben sich Arnold Kimmerl und Felix Sailer auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „a Bayer ist geduldig, aber jetzt wählt er ÖDP!“
ÖDP attestiert der CSU „panische Angst“
Die Gemeinwohlökonomie, als Teil der Bayerischen Verfassung, war im Anschluss auch Thema des Vortrages des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek. „Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern und die Diskussion mit den Bürgern“, meinte er zum Einstieg. Symptomatisch war für ihn, dass „in der panischen Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit“ bei der CSU „einiges drunter und drüber“ ginge.
Dem stellte er den „Donald-Trump-Plan“ der AfD gegenüber, der unter anderem die Rückkehr zu Kohle und Atom, die Bewaffnung der Bürger oder die Besteuerung der besser Verdienenden fordere. „Diesen Leuten darf das Feld nicht überlassen werden“, lautete seine deutliche Forderung. Damit erinnerte an die Prinzipien der Bayerischen Verfassung.
Im Artikel 151 stehe nichts von grenzenlosem Wachstum und Gewinnmaximierung für einige Wenige, sondern es seien deutlich die Grenzen dort festgeschrieben, wo es die Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen an das Gemeinwohl fordern würden.
An initiierte Bürgerbegehren erinnert
Die Ziele der Arbeit der ÖDP seien nicht Selbstzweck, sondern das Bestreben zusammen mit den Bürgern etwas zu bewegen. Daher erinnerte er an die von der ÖDP initiierten und erfolgreichen Bürgerbegehren, von der Abschaffung des bayerischen Senates über ein Stopp für den Genmais-Anbau bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren und den konsequenten Nichtraucherschutz und einiger mehr. „Hier hat der Bürger klargestellt, was er will“, betont Mrasek.
Wir haben Passanten in Schwandorf gefragt, welche Prognose sie zur Landtagswahl abgeben:
Die jüngste Forderung nach mehr Bienen- und Artenschutz, für die Anfang Oktober die Unterschriftenaktion auslaufe, sei im Prinzip nur ein Oberbegriff. Derzeit werde viel von Heimat geredet ohne die Themen des Bauern- und Insektensterbens oder den Flächenfraß mit zu thematisieren.
„Haut eure Stimmen nicht für populistische Parteien raus.“
Für den Ministerpräsidenten sei erklärtermaßen nicht „die Gewerbefläche auf der grünen Wiese“ das Problem, sondern die anstelle dafür auszuweisenden ökologischen Ausgleichsflächen. Aus dem Wirtschaftsbereich streifte er den Begriff „Fairer Handel statt Freihandel“ und nannte dazu die Steuerbelastung von Apple, die gerade einmal 50 000 Euro betrage. Innerhalb von vier Jahren müsse er allein auch diese Summe an Steuern aufbringen.
Auf Facebook stellt die ÖDP ihre Kandidaten und die Ziele vor:
Angesichts der großen Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten auf die Politik vertrete die ÖDP das „Prinzip des politischen Reinheitsgebotes“. Sie fordere eine komplette Änderung der Parteienfinanzierung ohne Parteispenden. Er plädierte im Weiteren für eine ehrliche und direkte Demokratie, die den Bürger sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene wieder stärker in die Entscheidungen einbinde. Zusammenfassend erging der Appell, die Bedeutung dieser Wahl nicht zu unterschätzen und vor allem: „Haut eure Stimmen nicht für populistische Parteien raus.“
Die ÖDP in Bayern
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Geschichte:
Die ÖDP stellt im bayerischen Parteiensystem eine Besonderheit dar. Als Kleinpartei war sie noch nie im Landtag vertreten. Trotzdem konnte sie mit ihren Volksbegehren seit Jahren im Freistaat einiges bewegen. -
Aktuell:
Auf kommunaler Ebene ist die ÖDP seit 2014 mit acht Bürgermeistern vertreten und verfügt über insgesamt 380 Mandate.