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Politik

SPD soll klare Kante zeigen

Die Nittenauer Ortsvereine trafen sich zum Nachaschermittwoch. Marianne Schieder und Karl Bley berichteten von ihrer Arbeit.
Von Ulrike Wolf

Die SPD-Ortsvorsitzenden aus Fischbach, Nittenau, Bodenwöhr und Bruck (von links) sowie Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (2. von rechts) und Kreisvorstand Peter Wein (links) Foto: Ulrike Wolf
Die SPD-Ortsvorsitzenden aus Fischbach, Nittenau, Bodenwöhr und Bruck (von links) sowie Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (2. von rechts) und Kreisvorstand Peter Wein (links) Foto: Ulrike Wolf

Nittenau.Die vier SPD-Ortsvereine Nittenau, Fischbach, Bruck und Bodenwöhr haben am Freitagabend ihren politischen Nachaschermittwoch abgehalten. Von allen vier Ortsvereinen kamen die Vorsitzenden mit ihren Mitgliedern. Auch SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein folgte der Einladung. Nach der bitteren Wahl in Bayern kämen von der SPD wieder positive Signale aus Berlin, meinte Gastgeber Martin Grill. Peter Wein hob die Bedeutung des politischen Aschermittwoch hervor. Man müsse „klare Kante“ zeigen.

Karl Bley sprach beim politischen Nachaschermittwoch der SPD. Foto: tkw
Karl Bley sprach beim politischen Nachaschermittwoch der SPD. Foto: tkw

Bürgermeister Karl Bley war der erste Redner an diesem Abend. Sein Vortrag ging von der Landtagsarbeit über den Kreistag bis hin zur Lokalpolitik. Er erörterte kurz den Unterschied zwischen Stabs (Straßenausbaubeitragssatzung) und Strebs (Straßenerschließungsbeiträge). Der Landkreis Schwandorf stehe auf einer soliden Finanzbasis. So könnten die zahlreichen Schulprojekte „locker abgearbeitet werden“.

Gemeinden im Landkreis brauchen mehr finanziellen Spielraum

Dass die CSU-Führung des Landkreises mit freiwilligen Leistungen für Vereine großzügiger umgehe als zu Oppositionszeiten, ärgerte sich Bley. Mit einer niedrigeren Kreisumlage, die sich der Landkreis leisten könnte, hätten die Gemeinden für ihre Aufgaben mehr Spielraum. Auch der Ausbau der Radwegenetze werde im Landkreis Schwandorf nicht gefördert. Als gutes Gegenbeispiel führte Bley den Landkreis Cham an.

Für den Neubau der großen Regenbrücke und die Schwierigkeiten daraus werde der Stadt zu Unrecht der schwarze Peter zugewiesen. „Wir haben nach dem Hochwasser von 2002 dem Staatlichen Bauamt bereits den Hinweis gegeben, dass die Brücke angehoben wurde, sagte Bley. Das Staatliche Bauamt und der Freistaat Bayern und nicht die Stadt seien Bauträger der Maßnahme. Am 12. März finde der Erörterungstermin bei der Regierung der Oberpfalz statt. Hier, so Bley, würden die Fachstellen und Einwände der Betroffenen gehört und, wenn es keine Schwierigkeiten gebe, das Baurecht erteilt.

Martin Grill (Mitte) überreichte Geschenke an Marianne Schieder (rechts) und SPD-Kreisvorstand Peter Wein (links) Foto: Ulrike Wolf
Martin Grill (Mitte) überreichte Geschenke an Marianne Schieder (rechts) und SPD-Kreisvorstand Peter Wein (links) Foto: Ulrike Wolf

Die Behelfsbrücke wird laut Bley auf 30 Tonnen Belastung ausgelegt und beidseitig befahrbar sein. Die Unterschriftenaktion der Freien Wähler für die Wiedereinführung der Ampelregelung nannte er eine Schaufensteraktion – wegen der Missachtung der Tonnagebeschränkung und Lärmbeschwerden der Anwohner wäre das auf gar keinen Fall eine Option gewesen.

Auch der finanzielle Anteil der Stadt am Ausbau des kirchlichen Kindergartens St. Josef in Fischbach sorge für Ärger, berichtete Bley. Vertraglich festgelegt worden sei, dass die Diözese einen Teil der förderfähigen Kosten und nicht der Gesamtkosten übernehme. Er selbst bemühe sich um eine Fördermöglichkeit, um in der Angelegenheit weiterzukommen. Ebenfalls große Fördermöglichkeiten gebe es bei der Rathaussanierung. Bedarf bestehe auch bei den Wohngebieten. Nittenau habe inzwischen 9500 Einwohner, davon sei jeder fünfte über 60 Jahre.

Marianne Schieder berichtete aus Berlin

Marianne Schieder, der „Fuß in Berlin“, zeigte den Zuhörern die Arbeit der SPD-Fraktion in der Bundesregierung auf. Viel sei schon erreicht worden, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. In Sachen Arbeit sei zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg. „Die Ausbildungsstellen werden nicht besetzt, weil es nicht genügend junge Leute gibt – und nicht, weil alle studieren wollen“, so Schieder. Programme zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können und sich weiterzubilden, würden laut Arbeitsagentur gut angenommen. Die Absicherung von Kurzzeitbeschäftigten werde verbessert, ebenso die finanzielle Situation mit der Anhebung von Freibeträgen.

Zuschüsse vom Bund

Familien erhalten laut Schieder mit Zuschlägen zum Kindergeld und kostenlosen Betreuungs- und Versorgungsleistungen mehr finanziellen Spielraum. Im „Digitalpakt Schule“ sollen Kinder den vernünftigen Umgang mit den Medien lernen. Dafür gebe der Bund den Ländern entsprechende Zuschüsse.

Ebenfalls mehr Geld vom Bund erhalten die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Für die Jahre 2020/21 sind laut Schieder zwei Milliarden Euro eingeplant. Mit der Pflegereform werden unter anderen 13000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen, sowie bei Krankenhäusern weniger Anreize zum Einsparen der Pflegekosten gegeben. Die Städtebauförderung fördere die Kommunen mit 790 Millionen Euro.

Mit der Rentenreform solle die Stabilisierung des Rentenniveaus geschaffen und eine Grundrente umgesetzt werden.

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Der Bürgermeister und die Abgeordnete

  • Karl Bley:

    Der aktuelle Nittenauer Rathaus-Chef war schon als Jugendlicher bei den Falken, der Jugendorganisation der SPD. Als aktiver Feuerwehrler stellte er schon lange seine Freizeit in den Dienst der Anderen. In den Stadtrat gewählt wurde Bley 1990, seit 2002 bekleidet er das Bürgermeisteramt. Karl Bley ist nach Rudolf Heininger der zweite SPD-Bürgermeister in Nittenau.

  • Marianne Schieder:

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete stammt aus einer politisch interessierten Familie, in der gern über das Tagesgeschehen diskutiert wurde. Als sie sich den Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf anschloss, lernte sie wichtige SPD-Persönlichkeiten wie Hans Schuierer kennen. So entschloss Schieder sich 1990, den Genossen beizutreten. (tkw)

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