Mit einem besonderen Anliegen besuchten am Dienstag Klaus Emmerich als Vertreter der Aktionsgruppe „Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern“ sowie Christine Sollfrank und Peter Ferstl vom Diözesanleitungsteam der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Regensburg Landrat Thomas Ebeling.
Im Gepäck hatten sie eine Petition mit 2677 Unterschriften. Darin wird die Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach gefordert. Grund war einerseits der bereits beschlossene Wechsel der Trägerschaft von den Asklepios-Kliniken an die IWG-Gruppe und andererseits die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Krankenhausreform.
Emmerich, ehemaliger Vorstand der Krankenhäuser St. Anna und St. Johannes im Landkreis Amberg-Sulzbach, verdeutlichte, was bei einer Umsetzung der Reform beim Krankenhaus Oberviechtach zu erwarten wäre. Als „Gesundheitseinrichtung Level 1“ werde sie nur noch unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung, ohne Notfallversorgung und nur mit „sporadischer ärztlicher Anwesenheit“ betrieben.
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Damit wären rund 37.000 Einwohner von einer direkten Notfallversorgung abgeschnitten. Mit der Übernahme des Krankenhauses in die Trägerschaft des Landkreises könnte die Grundentscheidung über die künftige Einstufung in eigener Hand erfolgen, ohne Einflussmöglichkeiten der IWG-Holding AG, sagte Emmerich.
Träger unterliegt vertraglichen Regelungen
Landrat Ebeling stellte klar, dass der Krankenhausträger nach wie vor vertraglichen Regelungen unterliege, die auch nach einem Wechsel einzuhalten seien. Beim derzeitigen Stand der Reform über deren Auswirkungen zu spekulieren, hielt er für nicht seriös. Er räumte ein, dass er persönlich gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministers in der momentan vorliegenden Form sei.
Ebenso deutlich stellte er fest, dass sich eine klare Mehrheit im Kreistag gegen eine Rekommunalisierung ausgesprochen habe. Er hätte sich allerdings auch einen Dialog mit der Aktionsgruppe gewünscht, ohne dass vorher nur über Pressemitteilungen davon die Rede gewesen sei. Grundsätzlich signalisierte Ebeling aber Gesprächsbereitschaft.
− ggo
