Rechtsextreme sind weiter aktionsfähig

Amberg.Der Vortragsraum im ersten Stock des Rußwurmhauses war am Dienstagabend gut gefüllt. Der Publizist und Rechtsextremismusexperte Jan Nowak referierte über den Neonazismus in Ostbayern. Begrüßt wurde er von Eva Kappl vom Kreisverband der Linken in der mittleren Oberpfalz, die ihn zusammen mit der Grünen Jugend Ostbayern, Ver.di und der Grünen Jugend Ostbayern eingeladen hatten. Tags darauf, am Mittwochabend referierte er in Schwandorf.

Nowak berichtete, dass es im Jahr 2015 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben habe, die einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund hatten, davon seien 92 Brandanschläge gewesen. „In Bayern hatten wir 66 Angriffe, neun davon waren Brandanschläge.“ In Amberg und Umgebung haben sich mit Patrick Schröder aus Mantel und Daniel Weigl aus Wackersdorf die Bekanntesten Neonazis zum Teil zurückgezogen. „Dennoch tauchen sie ab und zu noch in ähnlichen Zusammenhängen auf.“

Keine Änderung der Gesinnung

Es wurden zum Beispiel mit der sogenannten „Prollcrew“ Konzerte der „Blood and Honor“-Organisation in Slowenien oder das Rock für Identität“-Festival in Thüringen besucht. Schröder betreibe mittlerweile den Online-TV Sender FSN-TV (Frei, sozial, national), der einmal wöchentlich zwei Stunden lang sende. Außerdem ist er als Stilberater für Neonazis aktiv. Nowak bezeichnete es als Rückzug und keinen Ausstieg, da „viele jetzt durch ein Engagement im rechtsextremen Bereich Probleme im Beruf und Ähnliches bekommen würden und nicht aufgrund einer geänderten Gesinnung aussteigen.“ Die meisten Aktivitäten der rechtsextremen Szene gingen in Bayern nicht mehr von der NPD aus. „Sie ist hier eigentlich kaum mehr handlungsfähig“, wie Nowak erklärte. Das liege daran, dass sich im Jahr 2009 etwa der aktionsfähige Teil der NPD in Bayern abgespalten habe. und anschließend das „Freie Netz Süd“ (FNS) gegründet habe.Nowak: „Damals gab es Streitigkeiten in der Frage des Stils, mit dem die NPD auftreten solle.“

Während die damaligen Vorstände sich eher an verprellten Konservativen orientieren wollten und die extrem rechte Gesinnung nicht offen zeigen wollten, sei der aktionsfähige Flügel bereit gewesen, zu zeigen, welche Einstellung sie vertreten. So folgte die Abspaltung. Schon bei der ersten Kundgebung sei dies deutlich geworden, wie Nowak mit einem Bild erklärte. Darauf ist ein Demonstrant mit einem T-Shirt des FNS zu sehen, auf dem T-Shirt ist ein Motiv abgedruckt, dass auf Wahlplakaten der NSDAP erstmals zu sehen war. „Das ist ein erster Unterschied des Freien Netz Süd zur NPD. Die NPD, ohne sie verharmlosen zu wollen, hat niemals einen so offenen Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt, wie es das FNS tut.“ Weitere Unterschiede seien die Besetzung von nationalen, sozialen Themen und die regelmäßigen Gewaltausschreitungen.

Um ein Beispiel zu nennen: „Im Gasthaus Gruber in Deggendorf fanden viele Veranstaltungen des FNS statt.“ Als sich eine Demonstration gegen das Gasthaus formierte, kamen die Neonazis mit Quarzhandschuhen und Mundschutz. Schließlich endeten die Auseinandersetzungen mit dem Einsatz von Beamten des Unterstützungskommandos, die von den Neonazis angegriffen wurden. Trotz einer Vielzahl ähnlicher Vorfälle dauerte es bis Ende Juli 2014, bis das Freie Netz Süd verboten wurde.

Nach Hausdurchsuchungen im Juli 2013 hatte sich jedoch im September bereits der „Dritte Weg“ gegründet. „Anfangs waren beim „Dritten Weg“ noch keine Personen beteiligt, die beim FNS beteiligt waren“, so Nowak weiter. Dies sei ein kluger Schachzug gewesen, da die Partei sonst leicht als Nachfolgeorganisation des FNS erkannt worden wäre. Wieviele Personen genau beim „Dritten Weg“ aktiv sind, sei schwer einzuschätzen. „Anfang 2016 wurde die Zahl einmal 300 geschätzt“, wie Nowak erzählte. Die Mitglieder sähen sich jedoch als sehr elitären Kreis. Es gebe zwei Mitgliedsstufen, Förderer und Vollmitglieder.

„Wobei die Aufnahmeprozedur zur Vollmitgliedschaft anscheinend etwas Besonderes ist. Es werden Fackeln niedergesenkt und so weiter.“ Eine prägende Figur für den Dritten Weg in Ostbayern sei Walter Strohmeier, aus Drachelsried im Landkreis Regen. Er fungiere als Organisator und sei überregional aktiv. „Bei sehr hierarchischen Organisationen, spielt das Führungspersonal eine entscheidende Rolle.“ Ein Fehlen dieser Figuren könne schwer ersetzt werden. „Wie wichtig er ist, zeigt sich vor allem daran, dass es, als er für zwei Jahre in den Bau gewandert ist, fast keine Aktionen der extremen Rechten in der Gegend gab.“ Seitdem er entlassen ist, gebe es wieder vermehrt Veranstaltungen. Eine davon sei die Demonstration in Arnbruck, ebenso im Landkreis Regen, bei der 40 Demonstranten teilgenommen hätten.

Konzentration auf Jugendliche

„Während der Reden gab es öfter Applaus, auch von Zivilisten, von denen dann manche später sogar beim Demonstrationszug mitmarschiert sind.“ Natürlich wolle Nowak nicht verschweigen, dass es gleichzeitig über 350 Gegendemonstranten gab. „Für die Rechten ist es aber trotzdem möglich, die Menschen auf niedrigem Niveau noch zu erreichen.“

Es sei vorstellbar, dass in Amberg genauso schnell wieder vergleichbare Veranstaltungen stattfänden. Mittlerweile hätten die Rechten neue Methoden entwickelt, indem sie Jugendliche gezielt ansprechen. In Ostbayern werde viel Aufbauarbeit mit Jugendlichen betrieben, mit Schulungen und Ähnlichem.

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