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Die Linke hat Mieten und ÖPNV im Blick

Erstmals bewirbt sich Die Linke um Mandate im Stadtrat und Kreistag. Jetzt hat die Partei ihre Ziele offiziell vorgestellt.
Von Johannes Hartl

Die Linken sind in den Wahlkampf für den Schwandorfer Stadtrat und den Kreistag gestartet. Foto: Johannes Hartl
Die Linken sind in den Wahlkampf für den Schwandorfer Stadtrat und den Kreistag gestartet. Foto: Johannes Hartl

Schwandorf.Für Die Linke ist es eine Premiere. Zum ersten Mal bewirbt sich die Partei heuer mit zehn Kandidaten für den Schwandorfer Stadtrat sowie mit 22 Kandidaten für den Kreistag. Die Liste setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Linken, aber auch aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Satire-Partei „Die Partei“. Als Landratskandidatin geht die 21-jährige Eva Kappl ins Rennen, an der Spitze der Schwandorfer Stadtratsliste steht wiederum Uschi Maxim.

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Bei einer Auftaktveranstaltung im Brauerei-Gasthof Schmidt-Bräu hat die Partei jetzt ihre Ziele vorgestellt, mit denen sie bei den Wählern punkten möchte. Insgesamt acht Kernforderungen sind es, die Kappl vor elf Anwesenden erläuterte. „Hohe Mieten sind nicht mehr nur ein Problem von Ballungszentren. Für junge Familien ist es kaum mehr möglich, passenden Wohnraum und Bauplätze zu finden“, sagte die Studentin. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die partnerschaftlich von Stadt und Landkreis betrieben wird, soll da Abhilfe schaffen. Das Ziel, betonte Kappl, sei ein „leistbares Wohnen in lebendigen Orten“.

Kreis soll Kliniken zurückholen

Auch der ÖPNV soll durch eine bessere Taktung und mehr Verbindungen gestärkt werden, zudem soll der gesamte Landkreis in einen Verkehrsverbund integriert werden. Auf lange Sicht will Kappl sogar noch weiter gehen und den ÖPNV zum Nulltarif anbieten. Im Sinne der „lebendigen Orte“, die die Wackersdorferin beim Thema Mieten ins Gespräch brachte, sollen ebenfalls die Kultur, die Jugend und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Das soll etwa durch selbstverwaltete Jugendzentren, den Ausbau der Jugendsozialarbeit und die Schaffung von kostenfreien offenen Räumen ermöglicht werden, die in Leerständen für Jugendliche, Kulturschaffende und Vereine eingerichtet werden.

Weitere Ziele

  • Digitales:

    Die digitale Infrastruktur will Die Linke ausbauen.

  • Ziele:

    Der DSL- und 5G-Ausbau soll durch die öffentliche Hand nach Bedarf erfolgen. An öffentlichen Plätzen und Gebäuden soll darüber hinaus kommunales WLAN angeboten werden.

  • Behörden:

    Digitale Behördengänge sollen eingeführt, der Verkauf von Daten verboten werden.

Weiterhin soll die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden und der Kampf gegen Rechts unterstützt werden, indem das „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ durch Stadt und Landkreis aktiv gefördert wird. Besonders wichtig ist für Kappl, dass der Landkreis seiner Verantwortung für die Lohnpolitik gerecht werde. Es sollten Tariftreue- und Vergaberichtlinien verabschiedet werden, wonach öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung und eigenem Betriebsrat vergeben werden dürfen. „Eine Auslagerung von Aufgaben an Unternehmen, die nicht tariflich bezahlen, lehnen wir ab“, stellte Kappl klar. Und: Perspektivisch will die Landratskandidatin die ehemals kreiseigenen Kliniken, die vor rund zehn Jahren verkauft wurden, wieder rekommunalisieren.

Maxim will Streetworker

Uschi Maxim, im Hauptberuf Diplom-Sozialpädagogin, führt die Liste für den Schwandorfer Stadtrat an. In ihrer Rede forderte Maxim ein städtisches Amt für Wohnungsnot sowie eine Stelle für Streetworking, die sich der Probleme im Stadtpark annimmt. „Solche Probleme können wir nur lösen, wenn wir jemanden haben, der mit den Jugendlichen vor Ort spricht und deren Probleme auffängt“.

Der Schwandorfer Jugendtreff müsse außerdem am Abend und am Wochenende geöffnet haben, so Maxim. Auch der Ausbau von Fuß- und Radwegen ist ihr ein Anliegen, denn: „Wenn man mit dem Kinderwagen oder Rollator durch die Stadt läuft, dann weiß man, wo es hapert.“ Ebenso müsse der ÖPNV dringend verbessert werden. Teilweise gebe es Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz absagen müssten, weil sie um sechs Uhr morgens nicht mit dem Bus zum Ausbildungsplatz kommen. Das müsse sich ändern, machte Maxim deutlich.

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