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Kundgebung

Ein breites Bündnis gegen die AfD

Vor dem Bundesparteitag planen die Rechtspopulisten am Freitag eine Veranstaltung in Schwandorf. Doch der Gegenwind nimmt zu.
Von Hubert Heinzl

Protest per Spraydose: Zum Teil wurden die Plakate der AfD in Schwandorf mit schwarzer Farbe übersprüht. Mitarbeiter der Partei hängten am Montag aber wieder neue Veranstaltungshinweise auf.
Protest per Spraydose: Zum Teil wurden die Plakate der AfD in Schwandorf mit schwarzer Farbe übersprüht. Mitarbeiter der Partei hängten am Montag aber wieder neue Veranstaltungshinweise auf. Foto: Heinzl

Schwandorf.Die „Großveranstaltung“ der stramm rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag in Schwandorf ruft immer mehr Gegner auf den Plan. Dem Protestaufruf des Kreisverbands Mittlere Oberpfalz der Partei „Die Linke“ haben sich mittlerweile die DGB-Jugend Ostbayern, Jugendorganisation und Schwandorfer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Auch die SPD nimmt an der Kundgebung teil.

Wie berichtet, tritt bei der Veranstaltung am Freitag um 18.30 Uhr Peter Böhringer, Sprecher des AfD-Landesausschusses „Geld und Währung“, als Hauptredner auf. Er spricht zum Thema „Gutes Geld für freie Menschen und für eine solide Wirtschaft“, wie die Rechtspartei kundtut. Es gehe um die „Vermeidung theoretisch-ideeller Sackgassen und Überwindung praktisch-politischer Widerstände“, heißt es weiter im Untertitel des Referats. AfD-Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz rechnet nach eigenen Worten mit rund 100 interessierten Zuhörern. Vor dem Programmparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart solle „mal wieder etwas grundsätzlich diskutiert werden“, sagte er.

Im Umkreis der Gaststätte könnten sich am Freitag aber mindestens ebenso viele Teilnehmer einfinden. Denn bis Montag hatten sich per Facebook bereits rund 80 AfD-Gegner für eine Protestdemo angemeldet, die von der Partei „Die Linke“, Kreisverband Mittlere Oberpfalz, initiiert wurde. Allerdings muss noch mit der Polizei geklärt werden, ob an der Schwefelquelle „überhaupt Platz für eine Gegenkundgebung ist“, wie Hans Prechtl, der Pressesprecher des Landratsamts, auf Anfrage erklärte.

„Mit ihrer offenen Hetze gegen Geflüchtete bietet die AfD einen Nährboden für Rassismus und Gewalt.“

Zitat aus dem Aufruf

Wo auch immer - die AfD-Gegner wollen Klartext reden. „Mit ihrer offenen Hetze gegen Geflüchtete bietet die AfD einen Nährboden für Rassismus und Gewalt. Sie kämpft erbittert gegen alle progressiven gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Nach der Spaltung in die nationalistische AfD und die neoliberale ALFA begann die Partei immer weiter in den Rechtsextremismus abzudriften. Ihre Forderungen und Parolen unterscheiden sich heute nur noch in Nuancen von denen der NPD. Spätestens mit der Forderung an den Grenzen notfalls auch auf Geflüchtete zu schießen, offenbarte die Partei ganz ungeniert ihre Menschenfeindlichkeit“, heißt es in einem Aufruf, der zunächst ebenfalls über Soziale Netzwerke verbreitet wurde. Die Schwandorfer, so die Aufforderung, sollten Gesicht zeigen „gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie - für Demokratie, Menschlichkeit und eine offene, soziale Gesellschaft“.

Am Montag wurden die besprühten Plakate gegen neue AfD-Plakate ausgetauscht.
Am Montag wurden die besprühten Plakate gegen neue AfD-Plakate ausgetauscht. Foto: Lehmann

Marius Brey, Vorsitzender des Kreisverbands der „Linken“, räumte auf Anfrage der MZ ein, dass die AfD nach der Aufspaltung kein monolithischer Block sei, sondern selbst ein gewisses Spektrum aufweise. Doch gerade im Bezirksverband Oberpfalz gebe es „deutliche rechtsextreme Tendenzen“. Und die AfD schüre bewusst „Ängste, um gerade die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen“. Ähnlich sieht es das Schwandorfer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“, das sich dem Aufruf zur Gegendemo deshalb angeschlossen hat (siehe Info!).

„Die haben die letzten 50 Jahre verschlafen. Die Gesellschaft, die sie sich wünschen, kann keiner wollen.“

Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller

Auch die Schwandorfer Grünen können die Einschätzung der AfD-Gegner nur unterstreichen. Stadträtin Marion Juniec-Möller bezeichnete den Programmentwurf der AfD, wie er aus dem Leitantrag für den Parteitag in Stuttgart hervorgehe, als „Angriff auf jegliche tolerante Gesellschaft. Die haben die letzten 50 Jahre verschlafen. Die Gesellschaft, die sie sich wünschen, kann keiner wollen“, so Juniec-Möller.

Die Schwandorfer SPD wird sich nach den Worten von Franz Schindler, dem Fraktionsvorsitzenden im Schwandorfer Stadtrat, am Freitag an der Gegendemo beteiligen, legt dabei aber ausdrücklich Wert auf Eigenständigkeit. Schindler hätte es lieber gesehen, wenn das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ als gemeinsames Dach für die Gegenkundgebung fungiert hätte, unter dem sich dann alle versammelt hätten. Die „Linke“ sei mit ihrem Aufruf „vorgeprescht“ und könne jetzt nicht erwarten, „dass alle auf einmal in Habachtstellung erstarren“, so der SPD-Fraktionschef wörtlich. Die AfD könne man „nicht als rechtsextreme Partei“ betrachten. Sie werde auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet - anders als Gruppen wie der „Dritte Weg“ oder „Die Rechte“. Trotzdem bedürfe es „einer inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit der AfD. Das sieht auch CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer so - „das bleibt uns einfach nicht erspart“. Eine Teilnahme der Christsozialen lehnt er allerdings ab. „Das bedeutet jetzt nicht, dass wir die AfD-Kasperl damit gutheißen wollen. Aber die Herrschaften werden doch durch eine Gegenkundgebung erst richtig aufgewertet“, so Wopperer.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Betreiber der Gaststätte „Schwefelquelle“ einen Rückzieher machen und die Rechtspopulisten wieder ausladen würden. Das Wirts-Ehepaar war auf Anfrage der MZ am Montag nicht erreichbar. „Die sind weggefahren, auf eine Messe“, erklärte eine Angestellte.

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Bündnis ruft zur Demo auf

  • Aufruf:

    Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung gegen die Versammlung der AfD in der Schwefelquelle auf.

  • Für Toleranz:

    In dem Aufruf heißt es: „Das Bündnis stellt sich gegen alle rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft. Die AfD und ihr angekündigtes Programm (Stichwort: der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar) führt ebenso wie die verbalen Einlassungen einiger Führungskräfte der Partei zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer klaren Spaltung der Gesellschaft und zu einer weiteren Radikalisierung von „Flüchtlings- und Ausländergegnern“. Diese reale Gefahr zeigt sich auch in dem Bestreben der AfD selbst, einen ganzen Landesverband (Saarland) aufzulösen. Das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus setzt sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen ein. Aus diesem Grund rufen wir alle Schwandorferinnen und Schwandorfer zur Teilnahme an der Gegenkundgebung am Freitag auf“.

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