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Flüchtlinge: „Die Lage ist überschaubar“

Die Bürgerversammlung in Schwandorf war fast ausschließlich dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Ca. 150 Bürger informierten sich.
Von Hubert Heinzl

Das Interesse am Flüchtlingsthema war groß. Auch einige Stadträte informierten sich über den aktuellen Stand.
Das Interesse am Flüchtlingsthema war groß. Auch einige Stadträte informierten sich über den aktuellen Stand. Foto: Heinzl

Schwandorf.Die Bürgerversammlung am Dienstag im Veranstaltungssaal der Oberpfalzhalle kreiste fast ausschließlich um das Thema Flüchtlinge. Oberbürgermeister Andreas Feller, Landrat Thomas Ebeling sowie Vertreter der Regierung der Oberpfalz und der Polizei informierten über den aktuellen Stand der Dinge in Schwandorf. In der abschließenden Diskussion stand vor allem die schwierige Lage für anerkannte Asylbewerber auf dem Wohnungsmarkt im Vordergrund.

Oberbürgermeister Andreas Feller begrüßte vor rund 150 Zuhörern vor allem die ehrenamtlichen Helfer, „die die Flüchtlinge betreuen und versuchen, sie in unsere Gesellschaft einzugliedern“. Zugleich appellierte er an die Schwandorfer Bevölkerung, die Schutzsuchenden „mit Respekt zu behandeln und offen auf sie zuzugehen“. Feller begründete noch einmal die Entscheidung, in der ehemaligen Triumph-Halle bei MeillerGHP eine provisorische Erstaufnahmestelle einzurichten. In anderen Städten und Gemeinden müssten Schulturnhallen belegt werden, was den Schul- und Breitensport beeinträchtige. Feller wörtlich: „Das war die richtige Aktion, und inzwischen wird das auch anerkannt“.

780 Schutzsuchende in Schwandorf

In der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung an der Industriestraße sind zurzeit 280 Flüchtlinge untergebracht. In ganz Schwandorf sind es rund 780 – darunter 375 Menschen in dezentralen Wohnungen, 63 in der Gemeinschaftsunterkunft in Dachelhofen sowie etwa 60 junge unbegleitete Flüchtlinge.

„Im Großen und Ganzen ist die Lage einigermaßen ruhig und überschaubar.“

Landrat Thomas Ebeling

Im gesamten Landkreis Schwandorf hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber auf rund 1900 eingependelt. Damit hat man laut Landrat Thomas Ebeling das Soll, das sich aus dem sogenannten Königsteiner Schlüssel für die Verteilung der Schutzsuchenden ergibt, sogar etwas übererfüllt. Gravierende Probleme mit den Flüchtlingen gebe es nicht, brachte der Landrat seinen Situationsbericht auf den Punkt. „Im Großen und Ganzen ist die Lage einigermaßen ruhig und überschaubar“, so Ebeling. Der Landrat wies aber in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Belastung des Personals am Landratsamt hin. „Ursprünglich waren von den Mitarbeitern 100 Asylbewerber in Teublitz zu betreuen. Die Personalkapazitäten sind aber nicht in gleichem Maße gewachsen wie die Zahl der Flüchtlinge“, sagte er.

Regierung: Landkreis „vorbildlich“

Regierungsdirektor Rolf Mehringer, Abteilungsleiter für Flüchtlingsfragen bei der Regierung der Oberpfalz, bezeichnete die Leistungen des Landkreises Schwandorf bei der Unterbringung von Schutzsuchenden als „vorbildlich“. Nach Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums seien bis zum Jahr 2020 in Deutschland noch 3,3 Millionen weitere Flüchtlinge zu erwarten seien. Für den Landkreis Schwandorf würde dies laut Mehringer bedeuten, dass voraussichtlich auch in diesem Jahr rund 1900 Schutzsuchende untergebracht werden müssen.

Vertreter von Polizei, Stadt Schwandorf und Regierung der Oberpfalz saßen bei der Bürgerversammlung auf dem Podium, ebenso Landrat Thomas Ebeling.
Vertreter von Polizei, Stadt Schwandorf und Regierung der Oberpfalz saßen bei der Bürgerversammlung auf dem Podium, ebenso Landrat Thomas Ebeling. Foto: Heinzl

In der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Meiller-Halle, für die inzwischen die Regierung zuständig ist, warten die Flüchtlinge praktisch nur noch darauf, dass sie ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen können. Registrierung und Gesundheitscheck werden zuvor bereits in Regensburg vorgenommen. Anschließend können die Bewohner auf Gemeinschafts- und dezentrale Unterkünfte verteilt werden. Zuständig ist die Oberpfalz inzwischen nur noch für Schutzsuchende aus vier Ländern – Syrien, Irak, Eritrea und der Ukraine.

Interessantes Detail am Rande: Seit Ende des vergangenen Jahres hat sich die Zusammensetzung der Flüchtlinge deutlich verändert. Waren zunächst vor allem allein reisende junge Männer unterwegs nach Deutschland und in andere Länder machten, nehmen inzwischen immer mehr Familien die gefährliche und strapaziöse Reise ins Ungewisse auf sich. Die Flüchtlinge hätten auf die Debatte um einen Stopp des Familiennachzugs reagiert.

„Auch wenn wir bisher mit den Ankommenden sehr gute Erfahrungen gemacht haben – wir haben auch festgestellt, dass Familienverbände immer auch für Ruhe sorgen.“

Walter Bruckner, stv. Leiter der PI Schwandorf

Mehringer konnte diesem Trend durchaus etwas Positives abgewinnen, auch wenn sich dadurch die Ansprüche an die Betreuung gravierend änderten: „Auch wenn wir bisher mit den Ankommenden sehr gute Erfahrungen gemacht haben – wir haben auch festgestellt, dass Familienverbände immer auch für Ruhe sorgen“, so der Regierungsdirektor. Walter Bruckner, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Schwandorf, bestätigte diese Einschätzung aus Sicht der Ordnungshüter. In der Gemeinschaftsunterkunft Dachelhofen sei es bisher zu keinerlei Straftaten gekommen, bei der provisorischen Notunterkunft in der Meiller-Halle habe es vier Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Straftaten gegeben. Dabei habe es sich jeweils um Konflikte gehandelt, die die Asylbewerber „untereinander ausgetragen“ hätten.

Problematische Wohnungssuche

Die anschließende Diskussion kreiste vor allem um die Frage, wie anerkannte Asylbewerber zu eigenen vier Wänden kommen können. Die ehrenamtlichen Helfer sind zunehmend damit beschäftigt, „bezahlbaren Wohnraum zu finden“, wie es in einem Wortbeitrag hieß. Landrat Thomas Ebeling appellierte darum. in diesem Zusammenhang „von Übertreibungen in die eine wie in die andere Richtung“ abzusehen. Der Landkreis Schwandorf sei von den Flüchtlingszahlen „schon in gewisser Weise überrannt worden und zunächst froh, dass ein jeder ein Dach über dem Kopf hat“. Wohnraum gebe es durchaus, so der Landrat, nur möglicher Weise nicht immer dort, wo es gewünscht sei.

Flüchtlinge in Zahlen

  • Landkreis Schwandorf:

    Von den rund 13 000 Flüchtlingen in der Oberpfalz leben rund 1900 im Landkreis Schwandorf. Damit hat der Landkreis sein Soll mehr als erfüllt.

  • Stadt Schwandorf:

    In Schwandorf sind zurzeit 780 Schutzsuchende untergebracht – rund 280 in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Meiller-Halle, 375 in dezentralen Unterkünften im gesamten Stadtgebiet und 63 in der Gemeinschaftsunterkunft Dachelhofen. Dazu kommen noch 60 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

  • Neue Gemeinschaftsunterkunft:

    Die geplante neue Gemeinschaftsunterkunft auf dem Buchbinder-Geländer an der Egelseer Straße soll maximal weitere 150 Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt rechnet im Juni dieses Jahres mit einer Fertigstellung.

  • Straftaten bei Flüchtlingen:

    Laut Walter Bruckner von der Polizei Schwandorf ermittelte die Polizei Schwandorf im Zusammenhang mit Flüchtlingen wegen des Verdachts auf sieben Straftaten – einmal in der früheren Notunterkunft in Wackersdorf, vier Mal in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Meiller-Halle und zweimal in dezentralen Unterkünften im Stadtgebiet von Schwandorf. (hh)

Ebeling legte in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis wegen der Asylbewerber niemandem Leistungen gekürzt habe. Und: Auch in diesem Jahr werde man nicht auf die Rücklagen zurückgreifen müssen. „Eines ist aber auch klar“, so der Landrat: „Wir können nicht die nächsten drei, vier Jahre auf diesem Level weitermachen“.

Zu Zwischenfällen kam es bei der Versammlung nicht. Zwei Redner, die sich nur mit bundespolitischen Fragen befassten, fanden kaum Gehör. Einer von ihnen aus eher banalen Gründen: Sein sächsischer Akzent war so ausgeprägt, dass er sich buchstäblich nicht verständlich machen konnte. Der andere war ein Funktionär der NPD aus dem Raum Neumarkt.

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