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Freifunk: Stadt Schwandorf hat Bedenken

Ein flächendeckendes WLAN-Netz ist das Ziel einer Initiative. Die Stadt will aber nicht aktiv in das Projekt einsteigen.
Von Hubert Heinzl

Die Freifunk-Initiatoren wollen in Schwandorf ein möglichst flächendeckendes, kostenloses Internet-Netz aufbauen. Bislang gibt es in Schwandorf einige WLAN-Zonen, etwa am Marktplatz oder in der Breite Straße. Foto: Archiv/ph
Die Freifunk-Initiatoren wollen in Schwandorf ein möglichst flächendeckendes, kostenloses Internet-Netz aufbauen. Bislang gibt es in Schwandorf einige WLAN-Zonen, etwa am Marktplatz oder in der Breite Straße. Foto: Archiv/ph

Schwandorf.Die Stadt Schwandorf hat haftungsrechtliche Bedenken und steigt deshalb nicht aktiv in das Freifunk-Projekt für ein flächendeckendes WLAN ein. Denkbar wäre allerdings eine abgespeckte Version, bei der die Verwaltung den Freifunkern öffentliche Gebäude zur Verfügung stellen würde, um die Router aufzustellen. Aber auch diese Variante soll von der städtischen Rechtsabteilung erst noch geprüft werden.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses hatte der Schwandorfer Timo Schindler von der Freifunk-Initiative kürzlich Gelegenheit, das Konzept der Freifunker vorzustellen. Die Initiative zielt darauf ab, mit privater Mithilfe ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz zu knüpfen, also die Möglichkeit, drahtlos ins Internet zu gelangen. Im Landkreis gibt es bisher erst eine Kommune, die das in der Innenstadt verwirklicht hat; allerdings greift die Stadt Neunburg auf einen kommerziellen Anbieter zurück.

Die Freifunk-Idee dagegen basiert auf der Mithilfe von Privaten, Geschäftsleuten oder auch Kommunen, die Bandbreite für den Zugang und einen Standort für einen Router zur Verfügung stellen. In Schwandorf gibt es bereits etliche solcher WLAN-Zonen, etwa am Marktplatz oder in der Breite Straße. Doch das Netz hat noch ziemlich viele weiße Flecken.

Timo Schindler (rechts) stellte das Freifunk-Projekt im Schwandorfer Hauptausschuss vor. Foto: Archiv/szd
Timo Schindler (rechts) stellte das Freifunk-Projekt im Schwandorfer Hauptausschuss vor. Foto: Archiv/szd

Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass sich das Projekt nach Einschätzung von Kritikern in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Juristische Bedenken gegen einen Einstieg der Stadt machte in der Sitzung auch Rechtsdirektor Herbert Peter geltend. „Je aktiver die Stadt ist umso mehr ist sie auch der Gefahr der Störerhaftung unterworfen“, sagte er. Störerhaftung – damit ist die Frage umschrieben, wer am Ende verantwortlich ist, wenn ein öffentliches WLAN zu strafbaren Handlungen, etwa illegalen Musik-Downloads, verwendet wird.

WLAN-Hotspots in der Region

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer teilte diese Einschätzung, auch wenn er zugleich „Sympathie für die Online-Anarchie“ der Freifunker geäußert hatte. Eine passive Rolle, wie sie vorher auch Timo Schindler als Alternative skizziert hatte, schloss er aber nicht aus – dass man Standorte oder Gebäude für die Router zur Verfügung stellen könnte. Auch OB Andreas Feller warb um Verständnis für die vorsichtige Haltung der Stadt: „Es ist legitim, auch die Risiken auf den Tisch zu legen“, sagte er. Auch für Plan B sollen jetzt daher die rechtlichen Voraussetzungen erst einmal abgeklärt werden.

SPD-Stadtrat Franz Schindler ging dagegen alles ein wenig zu langsam. „In zwei, drei Jahren ist das überall Standard. Wir machen uns lächerlich, wenn wir uns zu distanziert verhalten“, kritisierte er.

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