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Migranten sollen auch mitgestalten

Die Grünen fordern einen „Beirat für Migration und Integration“, in dem Bürger aus anderen Ländern mitreden sollen.
Von Hubert Heinzl

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine Integration. Für die Schwandorfer Grünen gehört aber auch politische Teilhabe dazu.
Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine Integration. Für die Schwandorfer Grünen gehört aber auch politische Teilhabe dazu. Foto: dpa

Schwandorf.Nach dem Vorbild des Senioren- und des Jugendbeirats soll es in Schwandorf künftig auch einen „Beirat für Migration und Integration“ geben, in dem die derzeit mehr als 450 Flüchtlinge, aber auch EU-Ausländer, Russlanddeutsche oder türkische Mitbürger im Stadtgebiet vertreten sind. Diese Forderung haben die Schwandorfer Grünen kürzlich bei einer Ortsversammlung erhoben und wollen in den nächsten einen entsprechenden Antrag an die Stadt stellen.

Laut Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller gab der Zuwachs der Flüchtlingszahlen in Schwandorf den Anstoß für die Initiative, sie soll sich aber beileibe nicht auf Asylbewerber aus Kriegsländern wie Syrien, Eritrea oder dem Irak beschränken. „Es geht um alle Menschen, die nicht aus Deutschland sind, aber in Schwandorf leben“, sagt Juniec-Möller. Und: „Der Anteil der Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln ist inzwischen so nennenswert, dass ein derartiges Instrument eingerichtet werden sollte.“

Der Stadträtin und dem Grünen-Ortsverband schwebt ein etwa zehnköpfiges Gremium vor, dem auch Vertreter des Stadtrats und von Einrichtungen wie der Caritas angehören. Konstituieren sollte es sich bei einer Gründungsversammlung, nach einem Aufruf durch die Stadt. Die Vorarbeiten, vor allem eine umfassende Information aller relevanten Gruppen im Vorfeld, könnte nach ihren Vorstellungen das von der Verwaltung eingerichtete „Netzwerk Flucht und Asyl“ übernehmen, das aktuell mit einer Beschäftigten auf 450-Euro-Basis besetzt ist. Denn zumindest in der Anlaufphase könne man nicht davon ausgehen, „dass da aus heiterem Himmel jetzt plötzlich der große Run einsetzt“.

Kommentar

Strukturen schaffen

Der Vorschlag der Grünen ist gut gemeint. Aber ist er auch gut?

Mit den bestehenden Beiräten hat man nach Einschätzung Juniec-Möllers „sehr gute Erfahrungen“ gemacht, und auch die Erwartungen der Grünen an einen Integrationsbeirat sind hoch: Er soll Themen setzen, die Migranten betreffen und die die Stadt möglicherweise nicht auf dem Radar hat. Sie sollen ihre Interessen klar artikulieren, mitreden können, „Anliegen einbringen, wenn es um Sachen geht, die sie betreffen“, wie es Marion Juniec-Möller formuliert.

Natürlich hat eine solche Mitwirkung auch ihre Grenzen. „Entscheidungen treffen kann ein derartiges Gremium nicht. Das gibt die Gemeindeordnung nicht her“, weiß die Grünen-Stadträtin. Sie erwartet gleichwohl einen positiven Effekt auf die Kommunalpolitik in Schwandorf – und sei es durch „viele Ideen und Anregungen, auf die man als Einheimischer gar nicht kommt“. Die verschiedenen Volksgruppen, die in Schwandorf lebten, hofft Juniec-Möller, bekämen durch einen eigenen Beitrag ein Sprachrohr und fühlten sich öffentlich wahrgenommen. „Wir fordern immer von den Flüchtlingen und Migranten, sich zu integrieren. Aber wenn wir das wollen, dann müssen wir auch ein Angebot schaffen für alle, die sich integrieren wollen. Das ist auch Aufgabe der Stadt. Wer soll es denn sonst machen?“, fragt sich die Grünen-Stadträtin.

Aber auch in die andere Richtung könnte nach ihren Vorstellungen ein solcher Beirat funktionieren – als Plattform für die einzelnen Migrantengruppen, um sie über Schwandorf und die Kommunalpolitik zu informieren, für das öffentliche Leben in der Stadt zu interessieren. Juniec-Möller ist überzeugt: „Das ist ein Geben und ein Nehmen, von dem beide Seiten profitieren werden“.

Dass Migrationsbeiräte vor allem von größeren Städten bekannt sind, ist für die Grünen-Stadträtin kein Hinderungsgrund. In einer Stadt wie Schwandorf, „wo die Leute nicht so organisiert sind“, sei eine Struktur wie ein Beirat nur umso wichtiger. Ob Juniec-Möller mit ihrem Vorstoß auch im Stadtrat eine Mehrheit finden wird, ist natürlich noch längst nicht ausgemacht. Die Stadt wollte auf Anfrage der MZ am Freitag noch nicht Stellung nehmen. Erst solle der „Eingang des Antrags (mit Begründung)“ abgewartet werden.

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