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Mit Abstand die kniffligste Lösung

Der Ausbau des Ostbayernrings auf der bestehenden Trasse wäre mit Markus Söders neuen Abstandsregeln nicht möglich.
Von Cornelia Lorenz und Reinhold Willfurth

Fest steht für den Landkreis Schwandorf offenbar nur eines: Alle drei Trassenvarianten des neuen Ostbayernrings, die die Regierung der Oberpfalz derzeit im Raumordnungsverfahren prüft, erfüllen Söders neue Anforderung nicht. Foto: dpa
Fest steht für den Landkreis Schwandorf offenbar nur eines: Alle drei Trassenvarianten des neuen Ostbayernrings, die die Regierung der Oberpfalz derzeit im Raumordnungsverfahren prüft, erfüllen Söders neue Anforderung nicht. Foto: dpa

Schwandorf. Sind die monatelangen Planungen für den Ausbau des Ostbayernrings im Großraum Schwandorf längst überholt? Die Verwirrung darüber, welche Folgen die vom bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) geforderten neuen Abstandsregeln für Stromtrassen haben werden, ist derzeit groß. Fest steht für den Landkreis Schwandorf offenbar nur eines: Alle drei Trassenvarianten des neuen Ostbayernrings, die die Regierung der Oberpfalz derzeit im Raumordnungsverfahren prüft, erfüllen Söders neue Anforderung nicht: Sie führen zu nah an der Wohnbebauung vorbei.

Auf unter 100 Meter rücken die Trassenvarianten mancherorts im Stadtgebiet Schwandorf an Häuser heran – das ist eindeutig zu wenig, wenn man sich Söders neue Abstandsregelungen ansieht, die Ende des Jahres im Landesentwicklungsprogramm (LEP) fixiert werden sollen: Innerorts soll der Abstand von Stromleitungen ab 220 Kilovolt zu Häusern mindestens 400 Meter betragen, außerorts werden künftig 200 Meter verlangt. In der Realität dürften dadurch neue Leitungen innerhalb von Ortschaften kaum noch realisierbar sein. Auch wenn das neue Landesentwicklungsprogramm frühestens Ende 2016 in Kraft treten soll, sind die Bezirksregierungen bereits dazu angewiesen, bei Raumordnungsverfahren die Söder-Regel anzuwenden.

Genau das betrifft nun offenbar auch den Ausbau des Ostbayernrings: Das Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der 185 Kilometer langen 380-Kilovolt-Starkstromleitung von Redwitz nach Schwandorf läuft offiziell seit November 2015. Bis Ende Januar 2016 hatten Fachstellen und Kommunen Zeit, bei der Regierung ihre Stellungnahmen abzugeben. Zuvor hatte der Netzbetreiber TenneT die Bürger mit Hilfe zahlreicher Workshops und Infoveranstaltung in den Prozess der Trassenfindung eingebunden. Dabei hatten sich für den Bereich Schwandorf drei Trassen herauskristallisiert, die derzeit von der Regierung bewertet werden.

Die Regierung ist ratlos

Dass Söders neue Abstandsregeln mit allen drei Vorschlägen kollidieren, geht aus einem internen Schreiben der Regierung hervor. Am stärksten trifft dies auf die Naabtal-Trasse entlang des bestehenden Ostbayernrings zu. Bei der „bekannt schwierigen Konstellation im Problemraum Schwandorf“ würde eine Einhaltung der neuen Abstände dazu führen, dass diese Trasse verworfen werden müsste – und das, obwohl sie von der Mehrheit der Fachstellen, der Stadt Schwandorf und der Raumordnungsbehörde selbst favorisiert werde, heißt es in dem Schreiben.

Nicht ganz so drastisch wirken sich Söders Neuregelung offenbar auf die beiden anderen Trassen-Varianten im westlichen Stadtgebiet aus. „Bei leichter Modifizierung“ könne man hier die Abstände einhalten. Was allerdings bei der Regierung durchaus als problematisch bewertet wird: Trassenvariante 1b würde im Ortsteil Kreith den „vorrangigsten Siedlungspotenzialraum für Schwandorf“ massiv beeinträchtigen. Auch für den Ortsteil Sitzenhof sieht die Behörde die Gefahr für den Stammsitz des Landmaschinenherstellers Horsch sowie die dort aktuell geplanten Erweiterungen. Die Variante 1a sei dagegen jene mit den „in der Summe gravierendsten Eingriffen in Landschaftsbild, Naturhaushalt und Waldstruktur“.

Zu welchem offiziellen Ergebnis das Raumordnungsverfahren am Ende kommen wird, bleibt abzuwarten. Beim Netzbetreiber Tennet rechnet man damit bis Mitte des Jahres. Söders neue Abstandregeln hätten „erst einmal keine Auswirkungen“ auf die Planungen, sagt Tennet-Sprecherin Ina-Isabelle Haffke. Klar sei allerdings, dass man nach aktuellem Stand bei allen drei Trassenvarianten die Abstandsregelungen breche. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, könne man jetzt noch nicht abschätzen, höchstens spekulieren, sagt Haffke.

Stadtrat fordert Erdverkabelung

Ähnlich sieht man das Problem auch bei der Stadt Schwandorf. Ende Januar hatte der Stadtrat die für das Raumordnungsverfahren geforderte Stellungnahme abgegeben und darin keine der drei Trassenvarianten favorisiert – sondern eine Erdverkabelung gefordert. „Weiter gehende Betrachtungen wären zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativer Art“, sagt Pressesprecher Lothar Mulzer.

Währenddessen geht der Protest der „Bürgeraktion Naabtal“ weiter. „Für uns ist die Söder-Initiative ein Ansporn, weiterzumachen“, sagen Walter Ostheim und Johann Winklmann. Sie arbeiten nach eigenen Angaben derzeit mehr im Hintergrund und befinden sich im Schriftverkehr mit verschiedenen Politikern und Behörden. Ihr größter Wunsch wäre, den Neubau des Ostbayernrings im kritischen Bereich Schwandorfs unterirdisch zu realisieren – so wie sich das auch die Vertreter der Bürgerinitiative SAD-West erhoffen.

Und noch ein enenergiepolitisches Großprojekt spielt in die Überlegungen hinein: Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und wo genau die geplante neue „Gleichstrompassage Südost“ aus Sachsen-Anhalt nach Ohu bei Landshut auf Schwandorfer Boden treffen wird. Deshalb kommt für die „Bürgeraktion Naabtal“ vorerst als vernünftige Lösung für die Planung des Ostbayernrings nur eins in Frage: Das Raumordnungsverfahren sollte ihrer Meinung nach ruhen, bis über den Verlauf der Stromautobahn eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist.

In der Kreisstadt sorgt die Möglichkeit einer zweiten Starkstromtrasse im Naabtal für Unbehagen. Die Schwandorfer CSU wendet sich gegen die Trassierung der Gleichstrompassage Südost durch das Stadtgebiet und damit gegen eine „zusätzliche Beeinträchtigung der hier lebenden Menschen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende müsse „auf breitere Schultern gestellt werden“, teilt CSU-Ortsvorsitzende Martina Engelhardt-Kopf mit.

Der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker hatte sich gegenüber der MZ festgelegt: Dass die Stromautobahn durch die Oberpfalz führe, sei angesichts des neuen Trassen-Endpunkts bei Landshut offensichtlich. Die Gleichstrompassage werde sich entweder durchs Naabtal ziehen oder entlang der A 9 durch den Landkreis Neumarkt. Allerdings hat die Bundesregierung Ende 2015 gesetzlich verankert, dass die Stromautobahnen „vorrangig“ unter die Erde verlegt werden. Das gilt vor allem für sensible Bereiche wie Siedlungs- oder Naturschutzgebiete.

Was den Ostbayernring anbelangt, fordern die Schwandorfer Christsozialen ihren Bezirkschef und bayerischen Heimat-Staatssekretär auf, alle landesplanerischen Maßnahmen zu ergreifen, damit bei dessen Neubau „ein größtmöglicher Abstand zur Bebauung realisiert werden kann“.

Ganz die Hoffnung auf eine Erdverkabelung aufgeben will die CSU noch nicht. Für die Wechselstromleitung des Ostbayernrings ist die Erdverkabelung zwar technisch schwieriger und gesetzlich derzeit auf wenige Pilotprojekte in Norddeutschland beschränkt. Hoffnung macht den Christsozialen aber ein Entschließungsantrag des Bundesrats vom Dezember letzten Jahres. Auf Initiative von Bayern beschloss die Länderkammer, weitere Pilotprojekte für die Erdverkabelung von Wechselstromleitungen zuzulassen. Eines dieser Pilotprojekte könnte in Schwandorf realisiert werden, so die Hoffnung der örtlichen CSU.

Drei Trassen zur Auswahl

  • Raumordnungsverfahren:

    Drei mögliche Trassen sind Gegenstand des Raumordnungsverfahrens (ROV), das seit November bei der Regierung der Oberpfalz läuft und noch einige Monate dauern wird. Zum Abschluss des ROV gibt die Behörde eine landesplanerischen Beurteilung ab und legt damit raumverträgliche Korridore für den groben Trassenverlauf fest. Die landesplanerische Beurteilung ist nicht rechtsbindend, muss aber im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren (PFV) berücksichtigt werden. Im PFV soll die Feintrassierung der Leitung, die Bewertung privatrechtlicher Belange und die endgültige Genehmigung erfolgen.

  • Die Varianten:

    Variante 1 (A1c auf dem Plan der Regierung) verläuft entlang der bestehenden Trasse und ist mit 12,8 Kilometern die kürzeste. Ihr Nachteil ist, dass die Naab mehrmals überspannt werden muss und eine lange Querung eines Wasserschutzgebiets nötig ist. Die Trasse müsste nach derzeitigem Stand verworfen werden, wenn Söders neue Abstandsregelungen gelten sollen.

  • Variante 2 (A1b) wäre mit 14,3 Kilometern die längste Trasse und würde eine lange Neutrassierung erfordern. Im südlichen Naabtal wäre keine Wohnbebauung betroffen, dafür würden aber andere Ortschaften wie Kreith und Irlaching beeinträchtigt. Betroffen wäre auch der Landmaschinenhersteller Horsch im Ortsteil Sitzenhof.

  • Variante 3 (A1a) ist 13,3 Kilometer lang, würde das Naabtal nicht beeinträchtigen, aber relativ nah an Kreith vorbeiführen. Bei der Regierung hält man diese Trassenführung für die Variante mit den gravierendsten Eingriffen in Landschaftsbild, Naturhaushalt und Waldstruktur.

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