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Mit Donnerhall durch das Naabtal?

Ein Dokument der Genehmigungsbehörde nährt Zweifel am ausreichenden Lärmschutz entlang der Ausbaustrecke Regensburg-Hof.
Von Reinhold Willfurth

  • Bis zu 80 Güterzüge sollen laut Prognose täglich durch die zum transeuropäischen „Güterkorridor Ost“ mutierte Naabtalstrecke rollen.Foto: dpa
  • Ab 2022 sollen Intercity-Züge im Zweistundentakt zwischen Rostock-Warnemünde via Naabtal nach München verkehren. Foto: dpa

Schwandorf.Der Verkehrsminister versicherte seine Sympathie, mehr aber nicht. Der Weg zu einem effektiven Lärmschutz entlang der Ausbau- Bahnstrecke von Regensburg nach Hof durch das Naabtal bleibt also vorerst eine Zitterpartie. Im Gespräch mit unserer Zeitung ließ sich Alexander Dobrindt bei seinem Besuch in Schwandorf Ende Oktober nicht in die Karten schauen. „Wir begleiten das positiv“, sagte Dobrindt – und verwies auf das Eisenbahnbundesamt (EBA) als zuständige Entscheidungsinstanz, auch in Sachen Lärmschutz. Ein Blick in die Entscheidungsgeschichte des EBA für vergleichbare Trassen lässt zumindest Fragen offen.

Die Bahnstrecke Regensburg-Hof soll so schnell wie möglich elektrifiziert werden. Damit ist der Aufstieg der jahrzehntelang vernachlässigten Trasse zum Bestandteil des Transeuropäischen Güterverkehrsnetzes (TEN) verbunden – und die Aussicht auf sprunghaft steigenden Bahnverkehr. Allein bis zu 80 Güterzüge könnten laut einer Prognose auf ihrem Weg von den deutschen Ostseehäfen nach Südeuropa auf dem „Güterkorridor Ost“ rollen. Auch der Personenverkehr soll Fahrt aufnehmen: Die Deutsche Bahn plant ab 2022 eine Intercityverbindung von München nach Rostock mit Halt unter anderem in Schwandorf und Weiden.

Wesentliche Änderung oder nicht?

Die Trasse durch die Oberpfalz ist der letzte Streckenabschnitt, der noch zu elektrifizieren ist. Die entscheidende Frage dabei lautet, ob der Streckenausbau als „wesentliche Änderung“ eingestuft wird. In diesem Fall greift ein umfassender Lärmschutz, wie er etwa an Neubaustrecken obligatorisch ist (Lärmvorsorge). In einem Brief an Alexander Dobrindt drängten MdB Karl Holmeier, Sprecher der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss und sein oberfränkischer Kollege Dr. Peter Friedrich (beide CSU) im Sommer darauf, den Ausbau als wesentliche Änderung anzuerkennen. Eine Antwort an die beiden Abgeordneten steht bis heute aus.

Während der letzte Lückenschluss im „Güterkorridor Ost“ in den nächsten Wochen erst noch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, ist ein Teilstück nördlich von Hof bereits elektrifiziert. Ein Blick in den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von Reichenbach im Vogtland nach Hof aus dem Jahr 2010, der der MZ vorliegt, lässt Fragen offen. Denn das Eisenbahnbundesamt hat auf dieser Strecke keinerlei Lärmschutz vorgesehen, geschweige denn eine umfassende Lärmvorsorge in Erwägung gezogen.

„Das ist genau die Befürchtung, die wir haben und hatten“, sagt Peter Exner vom „Forum Bahnlärm“, einem Verein, der sich als Stimme für die vielen tausend Oberpfälzer versteht, die an der Bahntrasse durch das Naabtal leben und auch weiter leben wollen. Ohne eine Lärmvorsorge sei dies bei dem rasant ansteigenden Güterverkehr nicht mehr möglich. „Wir beobachten das sehr, sehr aufmerksam“, sagt Exner, der am Donnerstag auch ins Weidener Rathaus eingeladen ist. Dort unterzeichnen Bürgermeister und Landräte aller Couleur auf Anregung von MdB Albert Rupprecht (CSU) eine weitere Resolution an den Verkehrsminister, in der kategorisch ein umfassender Lärmschutz entlang des „Güterkorridors Ost“ eingefordert wird. Am Freitag gastiert ebenfalls in Weiden Bahn-Vorstand und Ex-CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf Einladung der SPD. Im Vorfeld hat Pofalla Albert Rupprecht versprochen, sich für den Lärmschutz entlang der Bahntrasse einzusetzen.

Holmeier: Lärmvorsorge kommt

Für Karl Holmeier ist eine Lärmvorsorge an der Naabtaltrasse eine ausgemachte Sache. „Das waren damals ganz andere Voraussetzungen“, kommentiert Holmeier den Planfeststellungsbeschluss des EBA von 2010. Allein der Rang als TEN-Strecke bedinge laut einstimmigem Bundestagsbeschluss eine Lärmvorsorge. Holmeier nennt als Vorbild außerdem die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München nach Lindau.

Auch MdB Marianne Schieder (SPD) zitiert den Bundestagsbeschluss zum Lärmschutz. „Ärgerlich ist nur, dass der den Verkehrsminister nicht interessiert“, so Schieder. Zumindest bei der Deutschen Bahn aber sei die Erkenntnis gewachsen, dass der Ausbau ohne Lärmschutz kaum durchsetzbar sei.

Darauf setzt auch Susanne Plank (CSU), Bürgermeisterin der Stadt Maxhütte-Haidhof, die von der Naabtaltrasse durchschnitten wird. Zar hat auch Plank eine recht „salomonische“ Antwort von Minister Dobrindt auf ihre Lärm-Anfrage in der Schublade, aber Gespräche mit Bahn-Vertretern ließen sie „recht guter Dinge“ sein, dass das doch noch klappen könnte mit der Lärmvorsorge.

Weitaus weniger optimistisch ist Martin Pohl, Sprecher des Vereins „Forum Bahnlärm Hof-Oberkotzau“. Pohl fürchtet, dass auf dem Teilstück von Hof nach Marktredwitz, für das derzeit die Planfeststellung erarbeitet wird, das Thema Lärmvorsorge „scheibchenweise“ erledigt wird. „Man will uns überrumpeln“, vermutet Pohl. Die Landkreise Hof und Wunsiedel, durch die die Ausbaustrecke unter anderem verläuft, haben sich Pohl zufolge die Dienste einer Spezialkanzlei gesichert, die verwaltungsrechtlich gestählt ist und sofort eingreifen könnte, wenn in Sachen Lärmschutz Gefahr drohe. Gleiches hätten übrigens auch die Oberpfälzer Kreise und Städte vor.

Was der Gesetzgeber sagt

  • Lärmvorsorge:

    Ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutz besteht nur dann, wenn Schienenwege neu gebaut oder wesentlich geändert werden. Darauf verweist der Sprecher des Eisenbahn-Bundesamts in Köln, Moritz Huckebrink. Erhöht sich der Beurteilungspegel des von dem Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tag oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht, sind laut Bundes-Immissionsschutzverordnung Schutzmaßnahmen erforderlich.

  • Lärmsanierung:

    Doch auch an unverändert fortbestehenden Schienenwegen könne Schallschutz erfolgen. Die Lärmsanierung sei aber eine freiwillige Leistung des Bundes, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Voraussetzung dafür ist, dass die Strecke in das Gesamtkonzept des Bundes aufgenommen ist und als dringlich angesehen wird. Dabei sind solche Streckenabschnitte bevorzugt zu sanieren, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und viele Anwohner betroffen sind. (fu)

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