Gesundheit
Mobilfunk: Belastung soll gering bleiben
Bei der Auswahl von Standorten für die Funkmasten soll künftig die Gesundheitsvorsorge einen höheren Stellenwert haben.
Schwandorf.Die Stadt Schwandorf setzt bei der Wahl von Mobilfunkstandorten künftig auf eine stärkere Gesundheitsvorsorge. In seiner Sitzung am Donnerstag folgte der Planungsausschuss einstimmig einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Im Klartext: Statt dem vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwert von 61 Volt pro Meter (V/m) für die Handy-Strahlung, die sogenannte elektrische Feldstärke, soll bei neuen Mobilfunkmasten in Schwandorf ein wesentlich geringerer Vorsorgewert für die Belastung der Umgebung gelten, nämlich 4,2 Volt pro Meter. In unmittelbarer Nähe von Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten will die Stadt Sendemasten in Zukunft überhaupt nicht mehr zulassen.
Regelung nicht für den Bestand
Die Regelung gilt allerdings nicht für den Bestand, wie Oberbürgermeister Andreas Feller auf Anfrage von Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller erläuterte. „Bei bestehenden Standorten haben wir keine Handhabe. Die Planung greift hier erst, wenn sie wieder frei werden“, so der OB. Für die Anwohner der Osserstraße, die vor knapp zwei Jahren mit ihrem Protest gegen einen neuen Mobilfunkmasten den Stein überhaupt erst ins Rollen brachten (wir berichteten), kann die Stadt also vorerst nichts tun.
Eines erreichten die Bürgerinnen und Bürger aber trotzdem – eine öffentliche Diskussion. Als Reaktion auf den Protest und entsprechend einem Antrag der Unabhängigen Wähler beauftragte die Stadt das Umweltinstitut München mit einer Untersuchung des komplexen Sachverhalts. Das Ergebnis, kurz zusammengefasst: An der Osserstraße werden die Grenzwerte eingehalten. Wenn die Stadt auf die Auswahl von Mobilfunkstandorten Einfluss nehmen will, muss sie den Netzbetreibern eine Art Positivliste für ihre Planungen zur Verfügung stellen. Der Rest ist Sache von Gesprächen.
Eine Liste möglicher Standorte
Die Schwandorfer Stadtverwaltung ist gerade dabei, eine solche Positivliste – oder, in ihrer eigenen Formulierung, einen sogenannten „Standortangebotsplan“ zu entwerfen. Wie Stephan Küster, Sachgebietsleiter Stadtplanung, erläuterte, müssten vor der endgültigen Ausarbeitung aber erst einmal die Kriterien festgelegt werden, nach denen man die Standorte schließlich auswählen will. Dabei seien „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ für die Bevölkerung sowie Belange des Denkmal- und des Umweltschutzes zu berücksichtigen. In Anlehnung an den vom Österreichischen Gesundheitsministerium empfohlenen Vorsorgewert schlug Küster als Schwandorfer Limit die besagten 4,2 Volt pro Meter vor. „Dieser Wert ist ausreichend. Er liegt deutlich unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert, lässt aber trotzdem Auswahlmöglichkeiten für die Netzbetreiber zu“, so der Sachgebietsleiter.
Das sahen auch die Ausschussmitglieder so. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer signalisierte „uneingeschränkte Zustimmung“ für den Vorschlag, der „ein Zigfaches unterhalb des in Deutschland zugelassenen Wertes“ liege. So werde die Bevölkerung wirksam vor Strahlung geschützt und besonders auch der Schutz von Schulen oder Kindergärten ermöglicht. Auch Marion Juniec-Möller (Grüne) bewertete es positiv, „dass endlich der Vorsorgewert gilt, und nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen.“
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