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Reden über die Belastungsgrenze

Integrationsbeauftragter Neumeyer sieht bei den Flüchtlingen „das Ende der Fahnenstange“ erreicht – und wirbt für den Dialog.
Von Hubert Heinzl

Martin Neumeyer: „Grundvoraussetzung für eine Integration ist eine Wertedebatte, auch über Religion und Religionsfreiheit“.
Martin Neumeyer: „Grundvoraussetzung für eine Integration ist eine Wertedebatte, auch über Religion und Religionsfreiheit“.Foto: Heinzl

Schwandorf.Martin Neumeyer (60), Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, wirkt in diesen Tagen wie ein Getriebener. Eine Veranstaltung jagt die andere, fast jeden Abend ist er unterwegs, verrät er der Runde, die sich am Montag im Amtszimmer von Oberbürgermeister Andreas Feller versammelt hat. Unterwegs, um den Menschen das Thema Flüchtlinge näherzubringen. Unterwegs, um fast beschwörend zum Dialog aufzurufen, wie etwas später, in der fast zum Bersten vollen Spitalkirche. „Das Thema fordert eine gewisse Diskussionskultur“, so Neumeyer.

Bei der Podiumsdiskussion hat er Erfolg – die Debattenbeiträge bleiben sachlich, der Ton moderat. Aber es gibt auch Menschen, die man mit Worten, mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme, nicht mehr erreichen kann. Am Tag nach der Veranstaltung zur Flüchtlingssituation im Landkreis Schwandorf, zu der die Volkshochschulen, die Stadt und das Lokale Bündnis für Familien eingeladen haben, landet bei der MZ ein anonymes Schreiben im Briefkasten. Darin zwei kopierte Blätter: Ein Text über die geplante Notunterkunft in der ehemaligen Triumph-Halle, ein Bild von einer projektierten Gemeinschaftsunterkunft. Verstörend der handschriftliche Vermerk: BRAND GEFAHR.

Verstörende E-Mail-Botschaften

In der Spitalkirche ist von Fremdenhass oder gar Gewalt gegen Flüchtlinge nicht die Rede. Das Thema klingt nur kurz an, als Neumeyer anonyme E-Mail-Botschaften zitiert, die ihn in unschöner Regelmäßigkeit erreichen. Doch das bleibt eine Randnotiz. Zwei Drittel der Gäste, die Ehrenamtlichen, hat der Integrationsbeauftragte ohnehin auf seiner Seite. Und der Rest diskutiert besonnen oder verhält sich zumindest ruhig.

„Scheitert Europa in der Flüchtlingsfrage?“ Neumeyers Thema ist vielschichtig – das ist schon mal eine Erkenntnis, die er im halbstündigen Hauptvortrag des Diskussionsabends vermittelt. Einfache Wahrheiten sind nicht zu haben – aber es gibt Tendenzen. Für manchen im Saal vielleicht etwas überraschend, sieht der Integrationsbeauftragte beim Zustrom der Schutzsuchenden ganz klar „das Ende der Fahnenstange erreicht. Man muss auch reden über Begrenzung“, so seine Überzeugung.

Sehen Sie hier die Diskussion im Video:

Diskussion: Flüchtlingssituation im Kreis Schwando

Eine bis 1,4 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr, das sind laut Neumeyer Dimensionen, die Deutschland allein nicht stemmen kann. Europäische, noch besser weltweite Lösungen sind nach seinen Worten gefragt. Damit sind die Vereinigten Staaten oder Kanada angesprochen, aber auch Schwellenländer wie Indien oder China – oder auch die reichen Nachbarn der Krisenstaaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien. Neumeyer: „In Mekka gibt es Zeltlager für zwei Millionen Menschen, voll klimatisiert. Aber nicht für Flüchtlinge. Auch die europäische Solidarität steht bisher nur auf dem Papier. Da gibt es Grenzzäune – in Ungarn oder Griechenland, aber auch in der spanischen Enklave Melilla in Marokko. Und es gibt den Plan, 160 000 Flüchtlinge gerecht auf dem Alten Kontinent zu verteilen – tatsächlich auf die Reise geschickt wurden (Stand: Samstag) gerade einmal 89 Menschen.

Eine weitere unbequeme Aussage für das Publikum: Grundvoraussetzung für funktionierende Integration ist laut Neumeyer „eine Wertedebatte, auch über Religion und Religionsfreiheit“. Freiheit, Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau – das sind für den Integrationsbeauftragten Errungenschaften, die nicht verhandelbar sind, anders formuliert: der westliche Wertekanon, das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung. Seine Forderung: „Die Flüchtlinge müssen sich an die Situation des Gastlandes anpassen, nicht umgekehrt“.

„Dafür brauchen wir genau Sie“

Dass Integration gelingen kann, davon ist Neumeyer überzeugt. Dafür sprechen nach seinen Worten nicht nur die glänzenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zumindest in Bayern, sondern auch das Heer der Ehrenamtlichen, deren weiteren Einsatz der 60-Jährige fast schon beschwört: „Integration – dafür brauchen wir genau Sie. Die findet nicht beim Pfarrer oder den Politikern statt, sondern bei Ihnen“, so sein Appell. Allerdings, schränkt er ein, sollte sich zur Willkommenskultur auch eine „Willkommensstruktur“ gesellen, also so etwas wie planvolle, zielgerichtete Arbeit.

Den Blick von den jordanischen Flüchtlingslagern oder der Balkan-Route zurück in die Region lenkten die anderen drei Redner auf dem Podium. Wolfgang Schmitt, Bereichsleiter Sicherheit und Kommunales bei der Regierung der Oberpfalz, sah vor allem in den bayerischen Grenzlandkreisen eine dramatische Situation und nannte Zahlen. In Bayern kamen nach seinen Worten allein im September 225 000 Schutzsuchende an; auch im Oktober hat sich die Situation mit 144 500 neuen Flüchtlingen kaum entspannt. Wie sich die Zahlen entwickeln, mochte Schmitt nicht vorhersagen, stellte nur fest: „Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wird das alle an die Belastungsgrenze bringen“. Problematisch sei vor allem das Tempo der Entwicklung in den vergangenen Monaten. Noch im Januar habe man für dieses Jahr mit 300 000 Flüchtlingen gerechnet – dann seien die Zahlen immer weiter nach oben korrigiert worden. Schmitt: „Aufgrund der Kurzfristigkeit können wir nicht wirklich agieren, sondern nur reagieren“.

Dem Landkreis Schwandorf stellte der Vertreter der Regierung im übrigen ein positives Zeugnis aus. „Der Landkreis ist ein Leuchtturm bei der Unterbringung“, so Schmitt. Bis Jahresende sollen hier nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel rund 1700 Schutzsuchende untergebracht werden – ein Wert, von dem man schon jetzt nicht allzuweit entfernt ist.

Große logistische Herausforderung

Landrat Thomas Ebeling, der wie alle Redner auf dem Podium den vielen Ehrenamtlichen dankte, bezeichnete schon allein die Unterbringung der Flüchtlinge als „große logistische Herausforderung“. Ein Mitarbeiter aus dem Landratsamt seit tagaus, tagein nur damit beschäftigt, geeignete Unterkünfte ausfindig zu machen. Nennenswerte Probleme sah der Landrat nicht. Mit der ehemaligen Triumph-Halle gebe es jetzt auch eine winterfeste Notunterkunft, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg zu entlasten. Derzeit beträgt der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung in der Region etwa ein Prozent. Ebeling sieht da sogar noch Luft nach oben: „Rein von der Zahl her sehe ich die Grenze durchaus höher“, sagte er.

Oberbürgermeister Andreas Feller fasste sich kurz, um Raum für die Diskussion zu schaffen. Er äußerte „absoluten Respekt“ vor der Arbeit der Ehrenamtlichen, „die mit Sicherheit nicht leicht ist“ und warb für die Notunterkunft auf dem Meiller-Gelände: „Das ist noch immer wesentlich besser, als eine Turnhalle mit Flüchtlingen zu belegen“.

Die anschließende etwa einstündige Diskussion kreiste zum Teil um spezielle Themen wie die Tücken der Familienzusammenführung oder die Länge von Asylverfahren. Beklagt wurde die zunehmende Belastung durch Flüchtlingskinder in Kindergärten oder Schulen – was von Wolfgang Schmitt mit dem Hinweis auf eine halbe Milliarde zusätzlich für Integrationsleistungen gekontert wurde. Bürgermeister Heinz Weigl aus Oberviechtach kritisierte, dass die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis ungleich verteilt und fast die Hälfte der Kommunen bisher leer ausgegangen sei. „Wieso gilt da nicht das Gießkannenprinzip?“, fragte er.

Problematisch für die Ehrenamtlichen, das machte die Diskussion deutlich, ist auch die Zeit nach der Anerkennung der Flüchtlinge als Asylbewerber. Zum einen, so der Tenor, sei es schwierig für sie, Wohnungen zu finden. Zum anderen drängten viele von ihnen in die Großstädte.

Martin Neumeyer verwies in diesem Zusammenhang auf die Wohnbauprogramme von Bund und Ländern. „Aber es muss halt erst einmal gebaut werden“, so seine Aussage. Er warb um Geduld – und Experimentierfreude: „Wir müssen auch neue Wege gehen“.

Vier Positionen

  • OB Andreas Feller:

    „Den Vorwurf, dass die Menschen in der geplanten Notunterkunft in der ehemaligen Triumph-Halle ghettoisiert werden, kann ich nicht teilen. Das ist wesentlich besser, als wenn ich eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen würde.“

  • Landrat Thomas Ebeling:

    „Natürlich ist es eine große Herausforderung, die wachsende Zahl von Flüchtlingen allein schon logistisch zu bewältigen. Aber es läuft sehr gut, und es gibt keine nennenswerten Probleme. Die Lage ist insgesamt ruhig.“

  • Wolfgang Schmitt, Regierung der Oberpfalz:

    „Bayern kann stolz sein auf seine Landkreise, Bürgermeister und ehrenamtlich tätigen Bürger. Gerade der Landkreis Schwandorf ist ein Leuchtturm bei der Unterbringung von Flüchtlingen.“

  • Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer:

    „Integration erfordert eine Wertedebatte, auch über Religion und Religionsfreiheit. Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau – auf diesen Wertekanon müssen wir uns verständigen.“

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