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Stadt liebäugelt mit „Freifunk-Netz“

Der Hauptausschuss sieht in dem Privatnetz eine Alternative zu städtischen Hotspots – wenn Haftungsfragen geklärt sind.
Von Hubert Heinzl und Philipp Seitz

In das „Freifunk-Netz“ können sich die Bürger bereits einwählen.
In das „Freifunk-Netz“ können sich die Bürger bereits einwählen. Foto: ph

Schwandorf.Die Stadt Schwandorf will die Internetversorgung im öffentlichen Raum verbessern und künftig wie Neunburg v. Wald freies WLAN in der Innenstadt anbieten. Damit greift man eine Forderung der Jungen Union auf, die in mehreren Kommunen entsprechende Anträge gestellt hatte. Aber auch Peter Lang, Kreisvorsitzender der Piratenpartei, hatte sich schon vor Monaten für viele freie WLAN-Zugänge in Schwandorf stark gemacht – allerdings in Form eines sogenannten Freifunk-Netzes.

Provider oder „Freifunk“?

Beide Alternativen stellte am Mittwoch im Hauptausschuss Jürgen Eckert, Sachgebietsleiter Informationsverarbeitung, vor. Zum einen könnte die Stadt nach seinen Worten selbst als Anbieter von sogenannten Hotspots auftreten und mit Hilfe von Providern wie der Telekom oder „hotspots“ freies WLAN an bestimmten Orten zur Verfügung stellen. Haftungsfragen spielen keine Rolle. Der Haken an der Sache: Das Ganze ist relativ teuer. Allein um den Marktplatz zu versorgen, wären laut Eckert Einmalkosten von 1900 Euro fällig, dazu Betriebskosten von 80 Euro im Monat. „Und alle vier, fünf Jahre dürfte wohl die Hardware zu ändern sein“, so der Informationstechniker. Allein für die Innenstadt mit dem angrenzenden Stadtpark schätzte Oberbürgermeister Andreas Feller die Kosten auf rund 20 000 Euro“.

Als Alternative brachte Eckert den sogenannten „Freifunk“ auf den Tisch, wie er von der Piratenpartei ins Gespräch gebracht wurde und auch favorisiert wird. Dabei stellen Privatleute mit Hilfe eines zusätzlichen Routers kostenlos Bandbreite für die Einwahl ins Internet zur Verfügung. Statt einzelnen Hotspots entsteht im Idealfall ein dichtes Netz von Einwahlknoten, das von jedem genutzt werden kann.

Die Frage der Störerhaftung

Problematisch aus Sicht der Stadtverwaltung ist bei den „Freifunk-Netzen“ allerdings, dass „die Frage der Störerhaftung noch nicht geklärt ist“, wie Eckert informierte. „Sollte die Stadt auch haftbar sein für illegale Downloads, dann sollten wir das nicht machen“, so SPD-Sprecherin Ulrike Roidl. Ansonsten genießt die Vorstellung eines Bürger-Netzes offenbar über alle Parteigrenzen hinweg Sympathien, auch bei Oberbürgermeister Andreas Feller. „Rein mit Blick aufs Geld bin ich ein Freifunk-Fan“, sagte er.

Eine Entscheidung wurde am Mittwoch nicht getroffen. Erst soll der städtische Rechtsrat Herbert Peter soll mögliche rechtliche Fallstricke und den aktuellen Stand der juristischen Debatte ausloten und die Verwaltung die genauen Kosten bei beiden Alternativen entwickeln. Dann wird es zuletzt auch darum gehen, bei weiteren Bürgerinnen und Bürgern vorzufühlen, ob sie sich am „Freifunk“ beteiligen wollen.

Die Piraten sind in dieser Sache in den vergangenen Wochen und Monaten nicht untätig geblieben. Kreisvorsitzender Peter Lang und seine Mitstreiter haben in der Zwischenzeit auch ohne die Hilfe der Stadt schon ein Stück weit Fakten geschaffen. Denn in Teilen der Schwandorfer Innenstadt wurde bereits ein „Freifunk-Netz“ eingerichtet, auf das mit einem Mobilgerät, wie etwa Smartphone, Tablet oder Laptop, dann bequem und kostenfrei aufs Internet zugegriffen werden kann. Hierzu müssen sich die Bürger nur in das Netz „schwandorf.freifunk.net“ oder „regensburg.freifunk.net“ einwählen.

Das Netz steht dann jedem Besitzer eines Mobilfunkgerätes offen. Lang betont: „Eine Registrierung ist nicht erforderlich.“ Für alle teilnehmenden Geschäftsleute hätte das freie Netz laut Lang einen großen Vorteil: „Die Schwandorfer Innenstadt wird dadurch gestärkt, denn die Kunden können im Geschäft oder der Gaststätte ebenfalls auf das Internet zugreifen und beispielsweise arbeiten.“

Etwa zehn Privatpersonen oder Geschäftsinhaber beteiligen sich schon am sogenannten „Freifunk-Netz“, um der Allgemeinheit einen Gefallen zu tun. Nun hofft Lang auf weitere Unterstützer. Alles, was sie brauchen, ist ein Router, welchen es laut dem Piraten-Chef schon für unter 20 Euro zu kaufen gibt. Die „Freifunker“ greifen ihren Unterstützern dann unter die Arme und statten den Router mit der erforderlichen Software aus. Aber vielleicht klinkt sich ja die Stadt Schwandorf noch selbst in das kostenlose Bürger-Netz ein.

Lang: „Eine sehr geringe Gefahr“

Doch könnten die beteiligten „Freifunker“ belangt werden, wenn ein Nutzer des kostenfreien Netzes illegale Downloads vornimmt? Lang spricht von einer „sehr geringen Gefahr“, weil die Router so programmiert seien, dass sie nicht zurückverfolgt werden könnten. Der Datenverkehr würde extra über ein schwedisches Netz laufen und hier gelte keine Störerhaftung. „Sonst würde ja keiner mitmachen“, sagt Lang. Er hofft, dass sich die Stadt an dem Projekt beteiligt, denn dies ist aus seiner Sicht die kostengünstigere Alternative. Router in öffentlichen Gebäuden – das ist seine Vision. Ob es dazu kommt, hängt nicht zuletzt von rechtlichen Einschätzungen ab.

Das Schwandorfer freifunk-Netz

  • Die Idee:

    Das überparteiliche Projekt Freifunk baut ein stadtweites Datennetz mit WLAN-Geräten auf. Die Nutzung ist laut Lang frei von Registrierung und Erfassung von Informationen. Freifunk ist komplett von seinen Benutzern geschaffen worden, heißt es auf der Homepage des Projektes. Alle Beteiligten betreiben das Netzwerk auf eigene Kosten.

  • Die Umsetzung:

    Dank des Freifunk-Netzes können die Besitzer von mobilen Geräten laut Lang schon in der Rathausgasse, Breite Straße und der inneren Ettmannsdorfer Straße in Schwandorf kostenfrei surfen. Lang sprach sich in einem offenen Brief dafür aus, dass sich die Stadt auch beteiligen sollte.

  • http://schwandorf.freifunk.net

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