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Sicherheit

Stadt will Temposünder ausbremsen

Gegen die SPD-Stimmen beschließt der Verkehrsausschuss den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
Von Hubert Heinzl

Bei der Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband kommt moderne Messtechnik zum Einsatz. Foto: Archiv/Kreissl
Bei der Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband kommt moderne Messtechnik zum Einsatz. Foto: Archiv/Kreissl

Schwandorf. Die Stadt Schwandorf setzt bei der Überwachung des fließenden Verkehrs künftig auf die Mitarbeiter des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch beschloss das Gremium mit den Stimmen von CSU, ÖDP, Freien und Unabhängigen Wählern einen Beitritt zum Zweckverband, dem inzwischen 28 Kommunen in der Oberpfalz angehören. Eines der Gründungsmitglieder ist unter anderem auch die Marktgemeinde Bruck.

Kapazitäten der Polizei begrenzt

Dass Bedarf für eine zusätzliche Verkehrsüberwachung besteht, begründete Oberbürgermeister Andreas Feller mit den zahlreichen Beschwerden von Bürgern, dass in Schwandorf oft zu schnell gefahren werde. Laut Stefan Schamberger, dem Leiter des städtischen Ordnungsamts, führt die Polizei zwar Geschwindigkeitskontrollen durch, konzentriert sich dabei jedoch in erster Linie auf die bekannten Unfallschwerpunkte. Zudem stünden in der Schwandorfer Dienststelle „nur begrenzte personelle Kapazitäten zur Verfügung“. Gerhard Richter, als Vertreter der Polizei beratendes Mitglied im Verkehrsausschuss, bestätigte dies. Entsprechend den Vorgaben, erläuterte er, seien sechs Kolleginnen und Kollegen jährlich an 122 Stunden mit Geschwindigkeitsmessungen betraut. „Und es ist tatsächlich so, dass wir nicht mehr schaffen“, so Richter wörtlich.

Die Mitarbeiter(innen) des Zweckverbands könnten die Reihen schließen. Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz aus Amberg erläuterte Leistungsprofil, Arbeit und Finanzierung des kommunalen Zusammenschlusses, der im Mai 2015 praktisch seine Arbeit aufgenommen hat – nach dem Vorbild eines Zweckverbands im Bayerischen Oberland. Im Vergleich mit privaten Anbietern habe der Zweckverband mehrere Vorteile, sagte Köckritz. Der Zusammenschluss sei öffentlich-rechtlich organisiert und verfolge daher keine Gewinnabsicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stammten aus der Region und seien an der Bayerischen Verwaltungsschule qualifiziert worden. Und: Die Verwarn- und Bußgelder kämen zu hundert Prozent den Kommunen zugute.

Die Arbeit des Zweckverbands trägt sich nach den Worten des Geschäftsführers durch Stundenentgelte plus einer knapp bemessenen „Fallpauschale“. „Inzwischen gibt es keine Anschubfinanzierung mehr, das Ganze ist ein sich selbst tragendes System“, so Köckritz wörtlich. Das gilt nach Einschätzung der Schwandorfer Stadtverwaltung im übrigen auch für die Kommunen. In anderen Städten und Gemeinden funktioniere die Verkehrsüberwachung „zumindest kostendeckend“, wie Stefan Schamberger aus Gesprächen mit Kollegen in den Verwaltungen berichtete. Die befragten Kommunen hätten sich „durchwegs positiv“ über die Arbeit des Zweckverbands geäußert. Bei der Umsetzung hält sich der Zweckverband strikt an die Vorgaben seiner Auftraggeber. „Die Stadt Schwandorf gibt vor, wie lange, wo und in welchem Zeitraum gemessen werden soll“, so Köckritz. Innerorts könnten die Kommunen frei entscheiden, außerorts nur mit Zustimmung der Polizei. Nur an Autobahnen dürfe der Zweckverband keine Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

„Wenn man ernsthaft das Geschwindigkeitsniveau absenken will, wird man nicht umhin können, den Kontrolldruck zu erhöhen“, fasste Schamberger die Sicht der Verwaltung zusammen. Messstellen kämen zunächst vor allem in Tempo 30-Zonen wie zum Beispiel vor dem Krankenhaus in Betracht. OB Andreas Feller argumentierte ähnlich und verwies unter anderem auf die vom Arbeitskreis vorgeschlagene Tempo-20-Regelung in der Friedrich-Ebert-Straße. „Wenn man Tempolimits will, muss man sie auch überwachen. Nur so ist dem Ganzen Herr zu werden“, sagte er.

SPD: Kein Handlungsbedarf

Die CSU-Fraktion sprach sich einhellig für einen Beitritt zum Zweckverband aus; Zustimmung gab es auch von den Stadträten von ÖDP, Freien und Unabhängigen Wählern im Verkehrsausschuss. Die SPD-Fraktion äußerte dagegen Zweifel, dass ein Mehr an Überwachung „der richtige Weg“ sei, wie Sprecher Andreas Weinmann es formulierte. Der sah „keinen Handlungsbedarf“ und das Thema bei der Polizei gut aufgehoben. Zudem äußerte er den Verdacht, dass „nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Finanzen im Vordergrund“ stünden. Die Arbeit der Verkehrsüberwacher werde auf „Akzeptanzprobleme“ stoßen, prophezeite er. Der Geschäftsstellenleiter widersprach entschieden. Der Zweckverband verfolge „keine finanziellen Interessen“, die Kosten würden durch die Überwachungsstunden gedeckt, sagte er. Am Ende blieb die SPD mit ihren Vorbehalten allein auf weiter Flur.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Stadt muss erst einmal einen förmlichen Antrag auf Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz stellen. Nach einem Beschluss der Verbandsversammlung und der Genehmigung und Bekanntmachung durch die Regierung der Oberpfalz können die neuen Verkehrsüberwacher im Auftrag der Stadt ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst wird es erst einmal darum gehen, mögliche Überwachungsgebiete in Augenschein zu nehmen und Ort, Zeit und Dauer der zusätzlichen Verkehrskontrollen festzulegen.

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Der Zweckverband

  • Gründung:

    Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS Oberpfalz) wurde im November 2014 gegründet. Im Mai des darauf folgenden Jahres nahm er praktisch seine Arbeit auf. Heute verfügt der kommunale Zusammenschluss über 28 Mitglieder. Vorsitzender des Zweckverbands ist zurzeit Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny.

  • Tätigkeit:

    In den meisten Mitgliedskommunen wird durch den Zweckverband ausschließlich der fließende Verkehr überwacht, und das soll auch in Schwandorf so sein. Die Verkehrsüberwacher im Dienst der Stadt kontrollieren wie bisher auch Parksünder vor allem in der Innenstadt.

  • Mitarbeiter:

    Zurzeit verfügt der ZV KVS Oberpfalz über neun Mitarbeiter(innen) im Außendienst.

  • Finanzierung:

    Bei Mitgliedern berechnet der Zweckverband pro Einsatzstunde in der Überwachung des fließenden Verkehrs einen Betrag von 100 Euro. Zusätzlich werden pro Fall für die Sachbearbeitung zehn Euro in Rechnung gestellt. Verkehrszählgeräte können für einen Pauschalbetrag von 30 Euro pro Woche ausgeliehen werden. Wird mit dem Zweckverband lediglich eine Zweckvereinbarung ohne Mitgliedschaft abgeschlossen, erhöhen sich die Stundensätze laut ZV-Geschäftsstellenleitung deutlich. (hh)

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