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Umwelt

Stadtrat kippt geplanten Windpark

Mit dem Beschluss, die 10 H-Regelung anzuwenden, verhindert eine Mehrheit aus CSU, UW und FW das Projekt bei Neukirchen.
Von Hubert Heinzl

Mit dem Grundsatzbeschluss, im Stadtgebiet die 10 H-Regelung einzuführen, ist der geplante Windpark bei Neukirchen hinfällig.
Mit dem Grundsatzbeschluss, im Stadtgebiet die 10 H-Regelung einzuführen, ist der geplante Windpark bei Neukirchen hinfällig. Foto: dpa

Schwandorf.Wohl selten hat eine Stadtratssitzung eine derart große Öffentlichkeit mobilisiert. Am Montag musste das Gremium sogar in die Spitalkirche ausweichen, um des erwarteten Andrangs Herr zu werden. Und die Bürgerinnen und Bürger kamen. Rund 100 Zuhörer verfolgten die Debatte um ein Projekt, das vor allem im Stadtwesten für Zündstoff gesorgt hatte – den geplanten Windpark der Tevaro GmbH bei Hartenricht.

Ursprünglich sollte in Punkt zwei der Tagesordnung über das Vorhaben und die Aufstellung eines Bebauungsplans diskutiert werden. Die ÖDP wiederum hatte ein Ratsbegehren gegen die Anwendung der 10 H-Regelung im Stadtgebiet beantragt. Doch die Öko-Partei zog ihren Antrag zurück, weil „er in der gestellten Form nicht zulässig“ sei, wie Stadtrat Martin Brock einräumte. Es gebe ein Abwägungsverbot, „die Stadt kann keine Grundsatzbeschlüsse fällen“, sagte er.

Auch die Debatte über das Tevaro-Projekt wurde schnell hinfällig. Denn die CSU-Fraktion setzte sich mit ihrem Antrag durch, dass Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt „einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Gesamthöhe (10 H) einzuhalten“ haben. Damit ist das Projekt gestorben, denn die geplanten, rund 200 Meter hohen Rotoren, rücken zum Teil bis zu 800 Meter an die Wohnbebauung heran.

CSU: Entscheidung hier und heute

Bis es endlich zur Abstimmung kam, wurde allerdings ausgiebig diskutiert. Schon die Frage, ob der erst gegen Ende der Woche eingebrachte CSU-Antrag zurecht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war umstritten. SPD-Fraktionssprecher vermisste die Dringlichkeit, erschöpfe sich der Vorstoß doch darin, „das wiederzugeben, was im Gesetz vorgeschrieben ist“. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer widersprach vehement und verwies darauf, dass sich schließlich zwei weitere Tagesordnungspunkte mit dem Thema beschäftigten und das Gesetz auch geringere Abstände zulasse.

Kommentar

In der Sackgasse

Die Diskussion im Schwandorfer Stadtrat zeigt, dass die Energiepolitik des Freistaats kurz davor ist, in einer Sackgasse zu landen: Mit der 10 H-Regelung...

„Deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrat hier und heute darüber entscheidet“, so Wopperer. Schindler wiederum bezeichnete den von der CSU angestrebten Grundsatzbeschluss als „schlicht unzulässig“. Denn jeder Vorhabensträger habe Anspruch darauf, dass sein Anliegen geprüft wird“. Dennoch entschied sich der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Unabhängigen und Freien Wählern und einer Mehrheit von 17:13, den Antrag zu behandeln.

Die Diskussion über die 10 H-Regelung wurde anschließend zu einer Tour de Force über Energiewende und Bürgerwillen. Auf der einen Seite die CSU und die bürgerlichen Gruppierungen UW und FW, die sich als Anwalt der Bürger präsentierten und vehement für die Geltung der 10 H-Regelung plädierten. „Wir haben nicht nur Verantwortung für die Energiewende, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger“, fasste Wopperer seine Sicht der Dinge zusammen. Es gebe „berechtigte sachliche Gründe“ für eine Festlegung auf die gesetzlichen Abstandsregeln, zum einen die Geräuschentwicklung, zum anderen das Thema Infraschall, über dessen Auswirkungen es keinerlei Langzeitstudien gebe.

Auch UW-Stadtrat Kurt Mieschala gab zu bedenken, dass die Menschen „besorgt“ seien über von Windkraftanlagen ausgehenden Ultra- und Infraschall. Parteikollege Dr. Jochen Glamsch wandte sich dagegen, „sich hinter Gesetzen und Paragrafen zu verschanzen. Wo ist denn die Akzeptanz der Bevölkerung?“, fragte er.

Schwarzer Peter bei Gemeinden

Auf der anderen Seite plädierte eine bunte Koalition aus SPD, ÖDP und Grünen dafür, den regenerativen Energien eine Chance zu geben. SPD-Fraktionschef Franz Schindler erinnerte daran, dass der Bayerische Landtag nach Fukushima einstimmig beschlossen habe, im Freistaat sollten 1500 Windkraftanlagen errichtet werden. Der Anteil der Windkraft habe auf zehn Prozent steigen sollen – derzeit liege er lediglich bei zwei Prozent. Mit der 10H-Regelung vom November 2014 „kam der Ausbau der Windenergie zum Erliegen“, kritisierte Schindler. Zwar seien geringere Abstände möglich, „doch die Gemeinden haben den Schwarzen Peter und trauen sich nicht, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen“. Die SPD sei gegen die 10 H-Regelung in Schwandorf, „auch aus Verantwortung für das Gelingen der Energiewende“. Alles andere sei „das St. Floriansprinzip hoch drei“, so Schindler abschließend.

So Reagiert Tevaro

  • Überprüfung:

    Arnd Moers, Tevaro-Projektleiter für den geplanten Windpark bei Neukirchen, erklärte auf Anfrage der MZ, dass das Unternehmen nach der Stadtratssitzung zunächst bei der Stadtverwaltung die Beschlussvorlage besorgen wolle. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen werde man sich überlegen, „ob wir darauf reagieren“, so der Projektleiter.

  • Votum:

    Die Entscheidung des Stadtrats mit einer Mehrheit von 17:13 bezeichnete Moers als „sehr eindeutiges Votum, das eine gewisse Sichtweise der Gemeinde“ zum Ausdruck bringe. Die Tevaro müsse prüfen, „ob das Projekt noch eine Perspektive hat“. Ursprünglich war ein Windpark mit sechs Anlagen geplant. Das Investment: 25 Millionen Euro. (hh)

„Wer A sagt wie Atomausstieg, muss auch B wie Energiewende sagen“, forderte ähnlich auch ÖDP-Stadtrat Alfred Damm und lehnte den CSU-Antrag ab. Er argumentierte, gesundheitliche Folgen durch Infraschall gebe es erst oberhalb der Schwelle der Hörbarkeit, also unterhalb eines Abstands von 150 Metern. Marion Juniec-Möller (Grüne) rief zu einer Versachlichung der Debatte auf und wies darauf hin, dass im Zuge der Bauleitplanung ja die Bürger beteiligt würden und auch eine Ablehnung des Vorhabens möglich sei. Es liege in der Verantwortung der Kommunen, der Energiewende „nicht generell den Todesstoß zu versetzen“. Wenn alle Kommunen so handelten wie Schwandorf, „dann ist die Energiewende in Bayern gescheitert“.

SPD: „Rückkehr zur Atomenergie“

Doch an der Haltung des Stadtrats änderte sich nichts. Erneut sprach sich eine Mehrheit von 17:13 für den CSU-Antrag aus. Der Neukirchener CSU-Stadtrat Heinrich Engelhardt war verhindert. Das Ergebnis kommentierte Franz Schindler (SPD) so: „Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Die Rückkehr zur Atomenergie ist die Konsequenz ihres Beschlusses.“

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