Öffentlicher Dienst
Tarifstreit: 1000 Unterschriften aus Schwandorf sollen Nachdruck verleihen

02.02.2023 | Stand 15.09.2023, 1:48 Uhr
Verdi-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner (2. v. l.) und Personalräte von Stadtverwaltung, Landratsamt, ZMS und Sparkasse bei der Übergabe der Listen an Landrat Thomas Ebeling (l.) und Oberbürgermeister Andreas Feller (r.) −Foto: Dietmar Zwick

10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr für eine Laufzeit von zwölf Monaten – diese Forderung von Verdi und Beamtenbund unterstützen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Landkreis Schwandorf. Sie haben 1000 Unterschriften zusammengetragen.

Die Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen laufen, die erste Runde wurde am Dienstag in Potsdam ergebnislos vertagt, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten am Dienstag die Personalräte der Stadtverwaltung Schwandorf, vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS), vom Landratsamt und von der Sparkasse im Landkreis Schwandorf rund 1000 Unterschriften an Landrat Thomas Ebeling (CSU) und Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) übergeben.

Landrat Ebeling vertritt die Arbeitgeber

Die Mitarbeiter riefen Ebeling und Feller auf, für ihre Forderungen einzustehen und mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln für die Durchsetzung zu kämpfen. Landrat Thomas Ebeling sagte, er nehme dies zur Kenntnis, wies aber darauf hin, dass er nicht Verhandlungsführer sei, sondern er die Arbeitgeber vertrete. Schwierige wirtschaftliche Aussichten und hohe öffentliche Ausgaben können laut Alexander Gröbner, Verdi-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz, kein Argument gegen eine angemessene Tariferhöhung sein. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten ein Recht auf gute Bezahlung und Sicherung ihrer Einkommen. „Wir werden nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen“, so Gröbner.

Inflationsraten von zehn Prozent, Gaspreise, die sich verfünffacht haben, teilweise doppelte Kosten für Lebensmittel – all das bestimme auch den Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Gleichzeitig habe es noch nie so viel zu tun gegeben: „Arbeitskräftemangel überall und immer mehr Aufgaben“, fasste Gröbner zusammen. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Infrastruktur sicherten. Mit Unverständnis reagierte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer auf Aussagen, dass es im öffentlichen Dienst keinen Fachkräftemangel gebe. Dies widerspreche der Realität. Dem pflichteten auch Ebeling und Feller bei.

Abwanderung von Fachkräften verhindern

Mit den Forderungen von Verdi und des Beamtenbunds sollen laut Gröbner die unteren Lohngruppen gestärkt werden, damit der öffentliche Dienst gegenüber der freien Wirtschaft konkurrenzfähig bleibe und einer Fachkräfteabwanderung entgegengewirkt werden könne, was Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner bestätigte. Auch die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden. Josef Bauer und Elfriede Gleixner, Personalräte beim ZMS, befürchten: „Uns laufen die Fachkräfte davon, wenn sie bei anderen Arbeitgebern mehr verdienen.“

Am 22/23. Februar kommt es in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ziel führen, so seien die Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen bereit, was schlimmstenfalls bis zum Erzwingungsstreik mit unvorhersehbarer Länge führen könne, erläuterte Gröbner. Er bat Landrat Ebeling und OB Feller, ein positives Signal nach Potsdam zu senden.