Ziel: Hotspots statt weißer Flecken

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Schwandorf.Wenn es um öffentliches WLAN geht, also Funknetzwerke, mit deren Hilfe es sich kabellos im Internet surfen lässt, ist Deutschland ein digitales Entwicklungsland. Nach Angaben von „Spiegel Online“ kamen im vergangenen Jahr hierzulande auf 10 000 Einwohner gerade einmal zwei öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots – in Frankreich waren es mehr als doppelt so viele, in Schweden zehn und in Südkorea gar 37.

Im Landkreis Schwandorf sieht es auch nicht besser aus. Vor rund zwei Jahren brachte die Junge Union nach Angaben der Kreisvorsitzenden Bettina Bihler das Thema erstmals öffentlich auf die Tagesordnung. Seither ist viel geredet und einiges beschlossen worden, doch von einer flächendeckenden öffentlichen WLAN-Infrastruktur ist man weit entfernt. Geschäfte, Cafés oder Gaststätten haben die Initiative ergriffen, aber die Gemeinden halten sich vornehm zurück. Als erste Kommune im Landkreis überhaupt errichtete die Stadt Neunburg vorm Wald mit Hilfe eines kommerziellen Anbieters mehrere Hotspots im Bereich der Innenstadt, die einen kostenlosen Zugang ins Internet ermöglichen. Die Kosten: Zu einer Einmalinvestition von 10 000 Euro kommen noch jährliche Betriebsaufwendungen in Höhe von rund 1200 Euro hinzu.

Ausbau soll beschleunigt werden

Geht es nach der Bundesregierung, soll der bisher eher schleppende Ausbau der Funknetzwerke künftig deutlich beschleunigt werden. Erst am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will man vor allem eine Hürde beseitigen, die Städte und Gemeinden von Investitionen abgehalten hat – die Störerhaftung. Bisher konnten nämlich die Anbieter von WLAN-Dienstleistungen etwa für den illegalen Download von Musik zur Rechenschaft gezogen werden. Das soll künftig vermieden werden – unter dem Stichwort „Haftungsprivileg“.

JU-Kreisvorsitzende Bettina Bihler begrüßt die Initiative des Bunds ausdrücklich und ist überzeugt, dass damit nun endgültig Rechtssicherheit geschaffen ist. Kostenloses WLAN ist laut Bihler inzwischen längst ein Standortfaktor für die Gemeinden, die nicht nur durch den Tourismus davon profitieren könnten. „Überall, wo sich viele Leute aufhalten, ist das sinnvoll, vor allem auch in öffentlichen Einrichtungen und Behörden“, so die JU-Kreisvorsitzende.

Aber es gibt auch Kritik an dem Gesetzespaket, das ja auch noch die Mühlen des Bundestags passieren muss. Der Schwandorfer Timo Schindler von der Freifunk-Initiative Regensburg/Schwandorf befürchtet, dass die neue Regelung auf eine Registrierung bei der Nutzung hinauslaufen wird, was er aus Datenschutzgründen strikt ablehnt. Denn mit Hilfe der einzelnen WLAN-Knoten ließen sich prima Bewegungsprofile aufzeichnen. Außerdem sieht er in den Funknetzen eine Infrastruktur, die so neutral sei wie eine Landstraße. Da irgendwelche Hürden einzubauen, erscheint ihm schlichtweg widersinnig. Am 24. September, bei einer Anhörung im Bundestag, wollen die Freifunker ihre Bedenken vortragen.

Ihr Gegenvorschlag verbindet die urdemokratische Idee der Subsidiarität mit der anarchischen Aufbruchsstimmung der Piraten. Der Gedanke: Mit Routern an vielen verschiedenen Knotenpunkten soll ein möglichst dichtes und flächendeckendes Funknetz ins Internet geknüpft werden. Die Technik kostet nicht viel, und nach derzeitiger Rechtslage, versichern die Freifunker, können die Betreiber derartiger Knoten bei rechtswidriger Nutzung nicht belangt werden. Die Stadt Schwandorf steht, auch aus Kostengründen, dem Konzept des Freifunks aufgeschlossen gegenüber, hat aber noch nicht entschieden, ob man selbst mit als Betreiber auftreten will.

Zur Not auch „Freifunk light“

„Aber es gäbe auch andere Formen, uns zu unterstützen“, sagt Timo Schindler – „etwa, indem die Stadt uns öffentliche Gebäude zur Verfügung stellen würde“. Denkbar wäre nach seinen Worten auch eine Art „Freifunk light“, in dem die Router nicht als Internetzugänge dienen würden, sondern lediglich als eine Art Verstärker für den Funkverkehr. Dass die Stadt durchaus auch solche Möglichkeiten ins Auge fasst, deutet stellvertretende Pressesprecherin Maria Schuierer an. „Es ist schon eine Überlegung wert, ob die Stadt das alles noch einmal in Eigenregie machen muss“, sagte sie auf MZ-Anfrage.

Denn dank Freifunk-Initiative schmelzen, Schritt für Schritt, die weißen Flecken auf der digitalen Landkarte. Erst vor ein paar Tagen hat Timo Schindler einen leistungsfähigen Knoten auf dem Marktplatz eingerichtet – seither ist hier mobiles Surfen kein Problem. Am Mittwoch erst stellte eine Nachbarin Bandbreite für die Flüchtlingsunterkunft in Dachelhofen zur Verfügung – das WLAN wird hier schon eifrig genutzt. „Etwa zehn bis 20 weitere Spots in der Innenstadt, bei der Oberpfalzhalle und vielleicht noch auf dem Kreuzberg – und Schwandorf wäre schon ziemlich gut versorgt“, sagt der Freifunk-Aktivist.

Gelegenheit, ihr Konzept vorzutragen, haben Timo Schindler und seine Mitstreiter am Donnerstag, 1. Oktober. Dann hat sie der Schwandorfer Hauptausschuss zu einer öffentlichen Präsentation im Rathaus eingeladen.