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Politik

Füracker sieht Bayern gut aufgestellt

Der bayerische Finanz- und Heimatminister hatte im vollbesetzten Gemeindestadl in Schwarzach quasi ein Heimspiel.

Bei seiner Unterschrift schauten Minister Albert Füracker MdB Karl Holmeier, MdL Alexander Flierl, die Kandidaten Manfred Wendl und Christina Bauer sowie Landrat Thomas Ebeling (v. li.) über die Schulter.Foto: tah
Bei seiner Unterschrift schauten Minister Albert Füracker MdB Karl Holmeier, MdL Alexander Flierl, die Kandidaten Manfred Wendl und Christina Bauer sowie Landrat Thomas Ebeling (v. li.) über die Schulter.Foto: tah

Schwarzach.Der CSU-Ortsverband holt zur Kirwa alle Jahre prominente Redner nach Schwarzach. So auch in diesem Jahr mit dem Bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Plakativ beschrieb Füracker im voll besetzten Gemeindestadl die hervorragenden Rahmenbedingungen Bayerns mit allen Möglichkeiten in Ausbildung und Beruf, verteidigte das Landesentwicklungsprogramm mit Planungsfreiheit der Kommunen vor Ort, nahm Stellung zum Strukturwandel der Landwirtschaft, will Soli und schleichende Progression abgeschafft wissen und nahm Stellung zur aktuellen Asylpolitik.

Anstrengen bis zur Wahl

Ortsvorsitzender Albert Bierler war in seinem Grußwort erfreut über den hohen Besuch sowie den zahlreichen Gästen aus dem gesamten Landkreis. In den 106 Tagen bis zur Landtagswahl gelte es, sich anzustrengen, sagte der Stimmkreisabgeordnete Alexander Flierl. Bürgermeister Hans Gradl nutzte die Gelegenheit, für die Gemeinde Schwarzach die Kontakte mit dem Finanzminister zu vertiefen. Er sprach aber auch das Thema Mobilfunk an. MdB Karl Holmeier sagte bezüglich der Funkmasten Vollzug bis spätestens nächstes Jahr zu.

Finanzminister Albert Füracker erinnerte an die „hervorragenden und richtigen Rahmenbedingungen“ in Bayern, geschaffen von der Politik ergänzt vom Fleiß und Einsatz der Menschen. Füracker sprach sich für gute Bildung und Zunahme der Hochschulabschlüsse aus, aber man dürfe dabei auch andere Berufsgruppen wie Handwerker oder Menschen in der Verwaltung nicht vergessen. Auch ein Handwerksmeister habe die Möglichkeit zu studieren. So hätten 42 Prozent der Hochschulabsolventen kein Abitur am Gymnasium. Füracker steht auch hinter dem geänderten Landesentwicklungsprogramm, worin den Kommunen vor Ort mehr Planungsfreiheit bei Gewerbe- oder Baugebieten gegeben werde.

Kritik zurückgewiesen

Gleichzeitig verwehrte er sich gegen den Vorwurf des Flächenfraßes. In Bayern seien nur sechs Prozent der Fläche versiegelt. Zu bedenken sei auch der Zuwachs der Bayerischen Bevölkerung, diese Menschen müssten untergebracht werden.

Bei seiner Rede in Schwarzach äußerte sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auch zur Asylpolitik. Dabei betonte er, dass sich der Freistaat Bayern nichts vorwerfen lassen müsse. Als 2015 anfänglich eine Million Flüchtlinge nach Bayern drängten, habe es dank der vielen Helfer keine größeren Probleme gegeben, blickte Füracker zurück. Die Probleme bahnten sich erst an, als die Flüchtlinge in die anderen Bundesländer verteilt werden mussten.

Auch er sei für eine europäische Lösung, sagte Füracker, und europäisches Recht müsse vollzogen werden. Falls nicht müsse man zu nationalen Maßnahmen greifen.

Steuerzahler entlasten

Den kommunalen Finanzausgleich habe man in den letzten vier Jahren von 7,9 Milliarden auf 9,53 Milliarden Euro zugunsten der Kommunen erhöht, so der bayerische Finanzminister. Nun sei es auch an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten sowie den Soli und schleichende Steuererhöhungen wegen der Progression abzuschaffen. (tah)

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