Die letzte Sitzung des bis 30. April 2020 amtierenden Gemeinderates verlief aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen in einem völlig anderen Rahmen. Das Pfarrheim wurde zum Sitzungssaal umfunktioniert, damit die Ratsmitglieder den vorgeschriebenen Abstand zueinander einhalten konnten, einige Räte trugen Mundschutz und bei den Abstimmungen herrschte Harmonie, so dass die Beschlüsse zügig gefasst werden konnten.
Bürgermeister Harald Bemmerl nahm diese äußeren Umstände gelassen und sagte, dass man vor der Sitzung den Abstand der Tische und Stühle mit dem Meterstab vermessen habe, um alle gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Er informierte zudem, dass Sitzungen des Gemeinderates mit dringenden Themen nicht unter das Versammlungsverbot fallen würden. Allerdings müsse man die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Bürgermeister Bemmerl dankte den scheidenden Mitgliedern des Gremiums für deren Arbeit im Sinne der Gemeinde und seiner Bürger. Er appellierte an die bei der letzten Sitzung anwesenden neun Räte, die Tagesordnung aufgrund der aktuellen Situation möglichst rasch abzuarbeiten, was schließlich dann auch befolgt wurde.
„Chalet Resort Seenland GmbH“ wurde gegründet
Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Vorhaben im Sondergebiet „Ferienhaussiedlung Oder“. Sämtliche bisherigen Vereinbarungen diesbezüglich seien mit der Firma „inMotion Homes Seeland GmbH & Co. KG“ abgeschlossen worden. Zwischenzeitlich sei ein neues Unternehmen mit dem Namen „Chalet Resort Seenland GmbH“ gegründet worden, das nach Auskunft der beiden Firmeninhaber Kappenberger und Zeller alle Rechte und Pflichten übernommen habe, gab Bürgermeister Bemmerl bekannt.
Die neue Firma sei zur Abwicklung und Verwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet Ferienhaussiedlung Oder gegründet und bereits beim Registergericht eingetragen worden. Es habe sich demnach also nur der Name des Unternehmens geändert, die Personen dahinter seien die gleichen geblieben. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium dem Antrag zu.
Weitere Zustimmung gab es auch für einen Durchführungsvertrag mit demselben Unternehmen. Dieser Vertrag sei zwingende Voraussetzung für den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Darin verpflichte sich das Unternehmen gegenüber der Gemeinde, das Vorhaben und die Erschließung innerhalb einer angemessenen Frist zu verwirklichen, sagte Bemmerl, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Bemmerl, dass er mit dem Baubeginn für die Ferienhäuser nicht vor 2021 rechne. Die Gemeinde habe mit dem entsprechenden Satzungsbeschluss nun den Weg für die Umsetzung frei gemacht.
Umbau des Hauptpumpenhauses
Weiterer Besprechungspunkt war der Umbau des Hauptpumpenhauses wegen des Hochwasserschutzes. Bemmerl erläuterte, dass das Pumpenhaus aufgrund seiner Lage in einer Mulde bei Hochwasser überflutet werde und ein Öffnen der Türe dann nicht mehr möglich sei. Bereits im Oktober 2019 sei die Maßnahme vorgestellt worden und die möglichen Kosten, über deren Höhe er wegen der gesetzlichen Vorschriften keine Aussagen treffen könne. Doch sie seien bereits in den Haushaltsplan eingestellt worden. Zusätzliche technische Umbauten seinen mit Fachfirmen besprochen worden. Der Gemeinderat stimmte der Umbaumaßnahme zu, sie soll noch heuer erfolgen.
| Baugebiet Retzerschübl: | Straßen in Oder: |
|---|---|
| Josef Weinfurtner monierte, dass dort Anwohner auf fremdem Grund rund 30 Bäume gefällt haben. Er kritisierte zudem den schlechten Zustand des geschotterten Radweges nach Schwandorf. | Josef Haller und Bernd Hasselfeldt forderten ein Verkehrskonzept für die überlasteten Straßen rund um die Holzkugel im Ortsteil Oder. |
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