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Gemeinderat

Kellergeschoss war umstritten

Der Bauherr muss nachweisen, dass es keine negativen Auswirkungen gibt. Die Jahresrechnung 2016 wurde festgestellt.
Von Max Schmid

Mehrjährig blühende Blumen forderte Gemeinderat Franz Kiendl auf gemeindlichen Grünflächen.  Foto: Hutzler
Mehrjährig blühende Blumen forderte Gemeinderat Franz Kiendl auf gemeindlichen Grünflächen. Foto: Hutzler

Steinberg.Der Gemeinderat hat am Dienstag den neuen Haushaltsplan beschlossen. Im weiteren Verlauf musste sich das Gremium mit einer Bauvoranfrage eines Antragstellers für ein Grundstück im Baugebiet Hirmerleiten II beschäftigen. Man kam überein, die Voranfrage abzulehnen, weil laut Bebauungsplan in diesem Bereich nur eine Einzelhausbebauung zulässig sei.

Eine längere Diskussion gab es für eine weitere Bauvoranfrage. Der Bauherr hatte beantragt, für sein geplantes Gebäude im Baugebiet „Retzer Schübel“ ein Kellergeschoss errichten zu dürfen. Bürgermeister Harald Bemmerl informierte, dass laut Landratsamt hierzu eine Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans erforderlich sei und eventuell weitere Stellungnahmen wegen des Bodenschutzes und des Wasserrechts eingeholt werden müssen. SPD-Sprecher Konrad Zitzler befürwortete den Antrag, da die Außenansicht des Gebäudes nicht verändert werde.

CSU-Sprecher Bernd Hasselfeldt äußerte sich gegenteilig, der B-Plan sollte tunlichst nicht verändert werden, bei Zustimmung müsse man mit weiteren Anträgen dieser Art rechnen. Zudem müsse der Nachweis erbracht werden, dass sich durch das Ausheben einer Kellergrube keine Nachteile ergeben, erst dann könne Zustimmung signalisiert werden. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass der Antragsteller erst einen Nachweis erbringen müsse, dass durch den Kellerbau keine negativen Auswirkungen auf das Haus und die Umgebung entstehen.

Der Fortschreibung des Regionalplans Oberpfalz Nord sowie der Neufassung der Präambel und des Kapitels A (Allgemeine Entwicklung, Raumstruktur und zentrale Orte) stimmte man zu. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Franz Kiendl, erläuterte die Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2016. Es habe keine Beanstandungen gegeben, kleine Dinge habe man sofort abklären können. Der Gemeinderat stellte anschließend die Jahresrechung 2016 mit Einnahmen/Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 2 962 372 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2 454 841 Euro fest und erteilte Bürgermeister und Verwaltung die Entlastung. Gemeinderat Franz Kiendl sagte, auf gemeindlichen Grünflächen sollten mit Blick auf den Bienenschutz mehrjährig blühende Blumen gepflanzt werden. (smx)

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