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Kommunalpolitik

Naturschützer protestierten in Teublitz

Flächennutzungsplan und Satzung für das Sondergebiet „Teublitz-Süd-Ost“ sind beschlossen. Es gibt aber Bedenken dagegen.
Von Werner Artmann

Vor der Sitzung erwarteten die Stadträte Proteste gegen den Flächennutzungsplan beim Mehrgenerationenhaus. Foto: Werner Artmann
Vor der Sitzung erwarteten die Stadträte Proteste gegen den Flächennutzungsplan beim Mehrgenerationenhaus. Foto: Werner Artmann

Teublitz.Viel zu tun hatte der Teublitzer Stadtrat in seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr im Mehrgenerationenhaus vor zahlreichen Zuhörern, insbesondere aus dem Bereich „Naturschutz-Grünen-und Protestler.“ Wichtigste Themen bei der zweieinhalbstündigen Sitzung waren dabei die Fassung des Feststellungsbeschlusses zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung für das Gewerbe- und Sondergebiet „Teublitz-Süd-Ost“.

Überrascht wurden die Stadträte und die Bürgermeister beim Betreten des Mehrgenerationenhauses von einer Protestkundgebung von Naturschützern zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplan“ und „Sondergebiet Teublitz-Süd-Ost“ mit Spruchbändern wie „Zerstörungswahn“ und „Naturzerstörung verhindern.“ Ein Vertreter der Firma TB-Markert aus Nürnberg, Stadtplaner und Landschaftsarchitekten, ging auszugsweise auf die 46 eingereichten und umfangreichen Stellungnahmen der Behörden und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ein.

Große Bedenken von Naturschützern

So wurden die Stellungnahmen der Regierung zu den Themen bandartige Siedlungsentwicklung (Katzdorf), landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Überschwemmungsgebiete und Umgehungsstraße besprochen und die Kerninhalte behandelt sowie Hinweise und Anregungen gegeben. Das Landratsamt Schwandorf berichtete über den Immissionsschutz in den Mischgebieten, die Untere Naturschutzbehörde über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Klima und Flächenverbrauch und der regionale Planungsverband über landwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete, Gewerbeflächen, Siedlungsentwicklung, Waldverbrauch und Waldfunktion.

Hier soll das Sondergebiet „Teublitz-Süd-Ost“ entstehen, wo möglicherweise auch NS-Zwangsarbeiter untergebracht waren. Foto: Werner Artmann
Hier soll das Sondergebiet „Teublitz-Süd-Ost“ entstehen, wo möglicherweise auch NS-Zwangsarbeiter untergebracht waren. Foto: Werner Artmann

Sehr umfangreich waren die Bedenken und Anregungen des Landesbundes für Vogelschutz/Bund Naturschutz. Der jetzige Entwurf sei aus naturschutzfachlicher Sicht mehr als enttäuschend. Vom Naturschutz wurde gefordert, den Flächennutzungsplan der Stadt Teublitz gemäß der aufgeführten Prämissen völlig neu zu überarbeiten. Damit sollte die Stadt in Zeiten, in denen nachhaltige Entwicklung sowie Natur- und Umweltschutz gesellschaftlich an oberster Stelle steht, ein wichtiges Zeichen setzen.

Von einer erneuten Auslegung und Planung wurde abgesehen

Bürgermeisterin Maria Steger stellte zu dieser Thematik fest, dass nun nach fast dreijähriger Planung der Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gefasst werden könne. Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen zu folgen. Die Verwaltung und das Planungsbüro wurden beauftragt, die endgültige Planfassung vom 23. Januar 2020 herzustellen. Von einer erneuten Auslegung und Beteiligung wurde abgesehen. Beim Punkt, die Verwaltung und das Planungsbüro werden weiterhin beauftragt, die endgültige Planfassung zur Genehmigung einzureichen, stimmte die SPD-Fraktion mit sechs Stimmen dagegen.

SPD-Antrag Tempo 30 in Regensburger Straße

  • Antrag:

    SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Bitterbier stellte folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung: Der Stadtrat beschließt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von 7 bis 17 Uhr im Bereich der Regensburger Straße zwischen der Einmündung Maxhütter-Straße und dem Einkaufszentrum West.

  • Aufgabe:

    Die Verwaltung führt unverzüglich entsprechende Verhandlungen mit dem Straßenbaulastträger und der Verkehrsbehörde.

  • Begründung:

    Eine geänderte Rechtsgrundlage ermögliche es, auch an Durchgangs- und übergeordneten Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen, stellte Andreas Bitterbier fest. Im Bereich der Schule entsteht durch das Verkehrsaufkommen durch Schule, Sportanlagen, Altenheim, Nahversorgungszentrum und Durchgangsverkehr eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder.

  • Folge:

    Eine Geschwindigkeitsbeschränkung bringe hier eine Verbesserung der Sicherheitssituation.

Beim Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Gründordnung für das Gewerbe- und Sondergebiet „Teublitz-Süd-Ost“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach wiederholter Auslegung und Anhörung der Fachstellen auszugsweise behandelt und ein Satzungsbeschluss gefasst. Im Rahmen der 2. Auslegung wurde die Größe der Rückzugsfläche mit geeigneten Habitat-Strukturen für die Zauneidechse von der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landesbund für Vogelschutz als zu gering erachtet. Deshalb wurde diese CEF-Maßnahme umgesetzt und ergänzt.

Die sechs Gegenstimmen kamen von der SPD

Diese Maßnahme erforderte eine erneute Auslegung der Planunterlagen. Dazu gingen sechs umfangreiche Stellungnahmen durch die Regierung, Amt für Landwirtschaft und Forsten, Untere Naturschutzbehörde, Landesbund für Vogelschutz und von Grundstückseigentümern der Hugo-Geiger-Siedlung ein. Gegen die sechs Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan Teublitz Süd-Ost vom 10. Januar 2020 und gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes als Satzung zu genehmigen. Zu diesem Themenkomplex stellte die SPD-Fraktion durch Stadtrat Matthias Haberl den Antrag, die Verwaltung aufzufordern, zu untersuchen, ob auf der Fläche des geplanten Gewerbe- und Sondergebietes „Teublitz-Süd-Ost“ in der Zeit des Nationalsozialismus eine Unterbringung von Zwangsarbeitern stattgefunden habe.

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Dies sollte überprüft und im Falle der Bestätigung, angesichts aktueller gesellschaftlicher Tendenzen wie der Verharmlosung des Rechtsextremismus, auch auf lokaler Ebene angemessen an die menschenverachtenden Folgen der nationalsozialistischen Ideologie, erinnert werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen dem Stadtrat dann in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Außerdem sollte bei positivem Ergebnis die Verwaltung dem Stadtrat Vorschläge für eine angemessene Erinnerung unterbreiten.

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