Die Vollversammlung des Zweckverbandes (ZV) Oberpfälzer Seenland hat sich dafür entschieden, keine weiteren Schritte gegen die steuerrechtliche Veranlagung, sprich die Umsatzsteuerpflicht, einzuleiten.
Grund dafür war die angeforderte Stellungnahme einer Steuerkanzlei, in der eine Klage als wenig aussichtsreich angesehen wurde. Der Verbandsvorsitzende, Landrat Thomas Ebeling, bezeichnete die Stellungnahme der Kanzlei Küffer bei der Sitzung in Bruck als „schwere Kost“, nachdem die Überprüfung der Umsatzsteuerpflicht für den Zweckverband als plausibel eingestuft worden sei.
Die Bürgermeister Harald Bemmerl (Steinberg am See) und Georg Hoffmann (Bodenwöhr) vertraten die Ansicht, man sollte sich nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen, Bürgermeister Martin Birner (Neunburg) sprach von einer großen Herausforderung für die Verwaltungen, wenn alles nochmals überprüft werden müsste. Schließlich beschloss die Versammlung einstimmig, die Umsatzsteuerpflicht für den Zweckverband ohne weitere Schritte zu akzeptieren.
Strategien für die Zukunft
Ebeling berichtete auch von der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2018 bis 2021 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Im Bericht wurde dem Zweckverband eine „geordnete Finanzlage“ und eine „angepasste Kassenlage“ bescheinigt. Zustimmung seitens der Mitglieder des Verbandsrats gab es für die Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Zweckverband Oberpfälzer Seenland. Ebeling informierte, dass das Landratsamt zahlreiche Tätigkeiten für den Zweckverband übernehme und dafür ein Pauschalbertrag von rund 14000Euro verrechnet würde.
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Als Beispiele nannte er die Führung der Kassengeschäfte, das Personalmanagement, die Erstellung der Jahresrechnung, öffentliche Ausschreibungen sowie die EDV-Betreuung. Da er als Landrat bei diesem Thema beteiligt ist, übernahm sein Stellvertreter Harald Bemmerl die Abstimmung. ZV-Geschäftsführer Joachim Häring berichtete, dass die vergangenen Monate stark von bürokratischen Themen geprägt waren. Dennoch habe man am Konzept des Zweckverbands weitergearbeitet. Der Redner verwies auf die Zukunftswerkstatt, in der eine Strategie für die Wertschätzung und das Bewusstsein für das Oberpfälzer Seenland entwickelt werden soll.
Weitere Projekte sind die Ausbildung von Gästeführern, auch in den Bereichen Radfahren und Wandern, der Besuch von Messen in Stuttgart, Hamburg, München und Nürnberg. Die Kalenderpräsentation werde heuer am 14. Dezember in den Miesbergstuben in Schwarzenfeld stattfinden. Eine neue Wanderkarte sei mit einer Auflage von 18000 Stück gedruckt worden. Die Wegebeschilderung soll laut Häring im Winter 2022/2023 fertiggestellt werden.
Zwei neue Mitgliedsanträge
Häring informierte über den Oberpfälzer Seenland Cup, bei dem alle lokalen Schützenvereine mit eingebunden werden sollen, und über ein Foto-Shooting in den Gemeinden Schwandorf, Steinberg am See und Wackersdorf. Die Gemeinden Trausnitz und Fensterbach haben sich laut Häring für eine Mitgliedschaft im Zweckverband beworben. In Trausnitz müsse der Gemeinderat noch zustimmen, in Fensterbach herrsche eher Zurückhaltung. Folgende Termine sind für 2023 geplant: Teilnahme an der Messe Nürnberg am 22. März, 66. Verbandsversammlung des Zweckverbands am 18. April, Vernissage für den Schulmalwettbewerb am 2.Mai und Eröffnung der Karpfensaison am 8. September.
