Hanisch: Bayern muss sicher bleiben

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Schwandorf.Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die MZ stellt die Kandidaten aus dem Landkreis Schwandorf vor, ihre Ziele und was sie den Bürgern versprechen. Diesmal im Porträt: Joachim Hanisch von den Freien Wählern.

Ich kandidiere (erneut) für den Landtag, weil…

ich den Menschen des ländlichen Raumes helfen möchte, weil ich mich fit fühle und weil noch viele Aufgaben vor uns liegen, die bisher nicht gut genug gelöst wurden. Gerade das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für unseren Raum besonders wichtig.

Meine zwei wichtigsten politischen Ziele für die neue Legislaturperiode…

Da ist als erstes die für die Eltern kostenlose Betreuung der Kinder in den Kitas, nicht nur im letzten Kindergartenjahr. Einige andere Bundesländern (die wir über den Länderfinanzausgleich finanzieren) machen es uns vor. Dazu gehört auch gut ausgebildetes Personal in den Kitas und Pflegeeinrichtungen. Das schaffen wir nur über kostenlose Ausbildung, bessere Bezahlung und mehr Anerkennung. Bei den derzeit steigenden Geburtenzahlen und einer Bevölkerung, die immer älter wird, muss hier rasch gehandelt werden. Zum anderen muss Bayern sicher bleiben. Für mich, der ich jetzt fast 10 Jahre im Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport arbeite, ist der Schutz des Menschen von ganz entscheidender Bedeutung. Dazu brauchen wir keine Polizei-Reiterstaffeln quer über Bayern verteilt und auch kein bayerisches Weltraumprogramm mit über 100 Millionen Euro. Wir brauchen mehr Polizei in der Fläche. Schmuggel von Metamphetaminen wie Crystal Meth oder Bandeneinbruchdiebstähle können nur durch verstärkte Schleierfahndung und bessere personelle Ausstattung unserer Polizeiinspektionen erreicht werden. Aber auch beim Terrorismus wirkt Polizeipräsenz abschreckend.

Flüchtlinge und andere Migranten sind für mich…

zu viele, die innerhalb kürzester Zeit nach Deutschland gekommen, weil Bund und Europa versagt haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Asylverfahren in Deutschland zu lange dauern. Hier haben wir schon vor Jahren mit Anträgen im Bayerischen Landtag die Einstellung zusätzlicher „Asylrichter“ gefordert. Hier muss rasch nachgebessert werden. Entscheidend wird es jedoch darauf ankommen, dass wir mithelfen, die Ursachen für diese Fluchtbewegung dort zu beseitigen, wo sie entstehen und vorherrschen. Wir müssen in Afrika Hilfe leisten und dafür sorgen, dass sie letztlich auch bei den Ärmsten ankommt.

Für den ländlichen Raum…

setze ich mich seit Jahren und insbesondere im Bayerischen Landtag ein. Dort war ich für die Fraktion der Freien Wähler auch Mitglied der Enquete-Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“, die zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht hat, die in der kommenden Legislaturperiode auch umgesetzt werden müssen. Leider sind die meisten diesbezüglichen Dringlichkeitsanträge der Freien Wähler von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Bessere Förderung für Gleichwertige Lebensverhältnisse muss sich auf den Raum, aber auch auf die Gesellschaft beziehen. Daraus lässt sich der Anspruch auf eine noch bessere Förderung für unsere strukturschwachen Gebiete in der Oberpfalz und besonders für die hier lebenden Menschen ableiten. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse dürfen kein Papiertiger sein, sondern müssen stärker mit Leben erfüllt werden. Öffentlicher Personennahverkehr in vielfältigster Form z.B. ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und er kann nicht von der Finanzkraft der kommunalen Ebene abhängig sein. Schnelles Internet, flächendeckende Ärzteversorgung, genügend Arbeitsplätze und gut ausgebaute Straßen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Schnelles Internet ist, wie das Telefon auch, eine Staatsaufgabe und deshalb müssen die Gemeinden entlastet und der Bund stärker in die Pflicht genommen werden. Schnelles Internet ist ein Standortvorteil und hier darf der ländliche Raum nicht erneut benachteiligt werden, weil sonst Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Das sind die Direktkandidaten in Schwandorf:

Bayern bedeutet für mich…

Heimat, wunderschöne Landschaft, Geselligkeit und Gemütlichkeit. Dies gilt es zu bewahren. Bayern ist für mich aber auch ein Bundesland, in dem das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung besonders groß ist. Nirgends in Deutschland sind mehr Menschen ehrenamtlich tätig, wie in Bayern. Dafür den Menschen, und den zahlreichen Vereinen ein herzliches Dankeschön! Hier lohnt sich jeder Euro Zuschuss, der gewährt wird. In Bayern werden vor allem auf ehrenamtlicher Ebene Tradition und Brauchtum wachgehalten, aber auch der Fortschritt wird nicht vergessen. Und wenn es um unsere wunderschöne Landschaft geht, dann sind es unsere Landwirte und Waldbauern, die tolle Leistungen für Natur und Landschaft erbringen. Auch die Tatsache, dass es in Bayern die Möglichkeit von Volksentscheiden gibt, macht mich stolz und wir Freien Wähler haben dies, zuletzt mit der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch genutzt. Stolz bin ich auch auf die Tatsache, dass in Bayern bereits heute ein Drittel des Strombedarfes mit erneuerbarer Energie gedeckt wird.

Bezahlbarer Wohnraum…

ist für mich ein Recht, für das der Staat durch entsprechende Steuerung zu sorgen hat. Dass hier geschlafen wurde, zeigt der Verkauf von über 30.000 „Sozialwohnungen“ durch die Landesbank an eine gewinnorientierte Immobilienfirma. Enorme Mieterhöhungen waren die Folge. Aber auch der Abriss von bezahlbarem Wohnraum ohne Not schmerzt, weil es hier durchaus sinnvolle Alternativen gäbe. Der soziale Wohnungsbau für Familien wurde seit Jahren nicht mehr ernst genommen und die Einkommenshöchstgrenzen und Wohnbedarfsflächen sind nicht nach oben angepasst worden. Wir fordern aber auch eine stärkere Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbaues.

Das sind die Listenkandidaten aus Niederbayern und der Oberpfalz.

In der Bildungspolitik…

haben wir Freie Wähler die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des G 9 erreicht und das obwohl wir eine Oppositionsfraktion sind. Hier hat uns die Zustimmung der Bevölkerung bei den Volksbegehren geholfen. Bildung muss für alle zugängig sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern: Kleinere Klassen und mehr Lehrer, schnelles Internet für alle Schulen und ein flächendeckendes Angebot für ein lebenslanges Lernen.

Die Renten…

müssen sicher bleiben! Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und ein Anstieg der Beiträge muss verhindert werden. Wir FW schlagen vor, Leistungen wie Mütter-, Witwen- oder Waisenrente nicht aus der Rentenversicherung, sondern über Steuern zu finanzieren. Dann ist z.B. das Rentenniveau auf Jahre gesichert. Auch die kommenden Generationen müssen von ihrer Rente leben können. Ich werde mich z.B. weiterhin dafür einsetzen, dass auch Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, die gleichen Rentenleistungen wie alle anderen erhalten. Es darf keine Mütter 1. und 2. Klasse geben.

Wählen

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl

Sind Sie noch unschlüssig, wie Sie am 14. Oktober wählen sollen? Der Wahl-O-Mat bietet Hilfe bei der Orientierung.

Diese politische Entscheidung würde ich rückgängig machen:

Wenn wir die Möglichkeit haben, werden wir nach der Wahl die Straßenausbaubeiträge so abwickeln, wie in unserem Gesetzesentwurf vorgesehen. Nicht den 1.1.2018 als Stichpunkt, sondern 5 Jahre rückwirkend. Damit wären in meinen Augen die meisten Ungerechtigkeiten beseitigt, die derzeit noch bestehen.

Die AfD…

zeigt keine wirklichen Lösungsansätze auf und spaltet.

Als Kind wollte ich…

Feuerwehrmann oder Pfarrer werden.

Mein Wecker klingelt um…

meist um 7 Uhr..

Wenn ich nicht in den Landtag gewählt werde…

kümmere ich mich weiter um die Kommunalpolitik im Landkreis Schwandorf und genieße die freie Zeit, die ich dann haben würde.

Mehr zum Thema: In unserem großen MZ-Spezial begleiten wir den Wahlkampf in der Region Schwandorf.