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Demokratie

Stadt hält am Bürgerhaushalt fest

Schwandorf bringt zwölf Projekte auf den Weg und setzt so den Bürgerwillen um. Nächstes Jahr gibt es eine Neuauflage.
Von Hubert Heinzl

  • Herzenswunsch der Neukirchener: eine sechseckige Ruhebank beim Kriegerdenkmal Foto: Dietmar Zwick
  • Auch zusätzliche Hundekot-Beutelspender schafft die Stadt an. Foto: szd

Schwandorf.Die Schwandorferinnen und Schwandorfer sollen auch im kommenden Jahr Gelegenheit haben, mit ihren Vorschlägen in der Kommunalpolitik mitzureden. Bei seiner Sitzung am Montag beschloss der Hauptausschuss einstimmig, das Projekt Bürgerhaushalt auch 2019 fortzuführen. Auch die Finanzausstattung bleibt dieselbe: Mit ihrem Vorstoß, das Budget von zurzeit 100 000 Euro zu verdoppeln, blieben die Stadträte Dieter Jäger (FW) und Alfred Damm (ÖDP) allein auf weiter Flur.

Einziger Wermutstropfen bei dem Tagesordnungspunkt: Die Resonanz blieb im Vergleich zur Premiere im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. Wie Lothar Mulzer, der Leiter des Haupt- und Presseamts, bei seiner letzten Hauptausschuss-Sitzung vor dem Ruhestand informierte, beteiligten sich heuer 177 Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung und reichten 234 Vorschläge ein. Im Vorjahr machten 254 Schwandorfer mit. Bei der Abstimmung wurden diesmal 343 Stimmen abgegeben – im Vorjahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Bemerkenswert auch, dass von den ausgezählten Stimmen allein 166 auf den Siegervorschlag entfielen. Vier Anregungen fanden dagegen überhaupt keine Befürworter.

„Nicht ganz erklärlich“

„Nicht ganz erklärlich“ fand Mulzer diese durchwachsene Bilanz. Und auch für Bürgermeisterin Ulrike Roidl war es „erstaunlich, dass die Beteiligung so zurückgegangen ist“. FW-Stadtrat Dieter Jäger sah in den Zahlen dagegen keine Politikmüdigkeit der Bürger. Auch OB Andreas Feller sah im Bürgerhaushalt nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. „Das Ganze bewegt sich durchaus auf einem erwartbaren Level“, sagte er und sprach sich dafür aus, das Demokratie-Experiment „auf jeden Fall fortzuführen, damit möglichst viele Bürgervorschläge umgesetzt werden können“. Das Schwandorfer Modell hat im Landkreis inzwischen Schule gemacht: Die Städte Neunburg v. Wald und Maxhütte-Haidhof sowie die Gemeinde Bodenwöhr haben beschlossen, dem Beispiel der Großen Kreisstadt zu folgen. Während in Neunburg ebenfalls ein Budget von 100 000 Euro ausgelobt wurde, stehen in Maxhütte-Haidhof die Hälfte dieses Betrags und in Bodenwöhr 15 000 Euro für Bürgerwünsche zur Verfügung.

Die Liste der Projekte, die im kommenden Jahr in Schwandorf realisiert werden sollen, ist lang, und sie umfasst im wesentlichen die Vorschläge, die bei der abschließenden Abstimmung die meisten Stimmen erhielten. Absoluter Spitzenreiter ist diesmal der Wunsch der Neukirchener Dorfgemeinschaft, um die Linde beim Kriegerdenkmal eine sechseckige Ruhebank aufzustellen. Mit einem Kostenvoranschlag von 4000 Euro ist der Vorschlag im Vergleich auch noch zum Schnäppchenpreis zu haben. Auf Platz zwei folgt die Anregung, beschlags- und vereisungsfreie Verkehrsspiegel aus Edelstahl im Stadtgebiet aufzustellen. Die Stadt Schwandorf wird diesen Vorschlag aufgreifen und probeweise zunächst zehn derartige Spiegel zum Stückpreis von 1400 Euro anschaffen. Für 2000 Euro sollen außerdem zwei mobile Toiletten auf dem Kinderspielplatz am Weinberg aufgestellt werden.

Für den pauschalen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Grün in der Innenstadt hat die Stadtverwaltung einen Betrag von 18 000 Euro reserviert. Die Standorte der zusätzlichen Bäume und Pflanztröge sollen vom Stadtbauamt ausgewählt werden. Vergleichbare Kosten werden sieben zusätzliche Straßenlaternen in der Kreuzbergallee (21 000 Euro) und der langgehegte Wunsch nach einem mobilen Lifter für Behinderte zum Einsatz im Erlebnis- und Hallenbad (15 000 Euro) verursachen. Die Beleuchtung in der Schwandorfer Innenstadt soll mit einem Pauschalbetrag von 10 000 Euro verbessert werden.

„Liebes-Wegerl“ verworfen

Ebenfalls im Gesamtpaket enthalten: ein überdachter Fahrrad-Stellplatz in der Kernstadt (8000 Euro), kleine Spielgeräte für Kinder am Oberen Marktplatz (2400 Euro), ein Wickeltisch mit Wärmelampe im Hallenbad (4500 Euro), weitere Hundekot-Beutelspender (3500 Euro) und ein künstliches Nest auf dem ehemaligen Schlachthofgelände als Nisthilfe für Weißstörche (2500 Euro). Von den meistgenannten Vorschlägen blieb nur einer auf der Strecke: Der Ausbau des Uferwegs („Liebes-Wegerl“) entlang der Naab von Schwandorf nach Fronberg auf einer Breite von 1,50 Metern (Rang sechs) wurde zum einen aus Kostengründen, zum anderen wegen der teilweise schwierigen Besitzverhältnisse verworfen.

Auf der Strecke blieben weitere zwölf Anregungen, auf die in der Endabrechnung zu wenige Stimmen entfielen – von Gehwegabsenkungen im Kreuzbergviertel über Mülleimer für alle Bushaltestellen im Stadtgebiet bis hin zur Illumination der Wasserfontäne in der Naab bei der Schuierermühle. Doch es ist ja nicht verboten, einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Bürgerhaushalt 2019

  • Budget:

    100 000 Euro.

  • Teilnehmer:

    177 Teilnehmer brachten 234 Vorschläge ein; im Vorjahr waren es 254 Teilnehmer mit 436 Anregungen. Allerdings wurde heuer die Zahl der Vorschläge pro Teilnehmer auf drei beschränkt.

  • Maßnahmen:

    Umgesetzt werden die zwölf meistgenannten Maßnahmen. Nur ein Ausbau des „Liebes-Wegerls“ wurde verworfen. (hh)

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