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Recht

Das Testament kann ungültig werden

Lassen sich Eheleute scheiden oder stimmen einer Scheidung zu, gilt die Erbenregelung aus dem Berliner Testament nicht mehr.
Von Albin Schreiner, Rechtsanwalt

Lassen sich Eheleute scheiden, verliert ein sogenanntes „Berliner Testament“ seine Wirksamkeit. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Lassen sich Eheleute scheiden, verliert ein sogenanntes „Berliner Testament“ seine Wirksamkeit. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Schwandorf.Ein sogenanntes „Berliner Testament“ verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die spätere Aussetzung des Scheidungsverfahrens ändert hieran nichts, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Das „Berliner Testament“, geregelt in den §§ 2265 ff. BGB, ist eine häufige Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten oder Lebenspartnern, in dem sich diese gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Versterbenden der Nachlass an einen Dritten, meist ein Kind, fallen soll.

Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Dort heißt es: „Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.“

Ehemann setzte Adoptivtochter als Alleinerbin ein

In der Entscheidung des OLG Oldenburg ging es um folgenden Sachverhalt: Zwei Eheleute hatten im Jahr 2012 ein Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später, also 2013, trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau solle „nichts bekommen“, heißt es in diesem Testament explizit. Die Ehefrau reichte 2016 die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu. Die Eheleute einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe „eventuell“ nicht doch fortführen wollten. Allerdings verstarb der Ehemann kurze Zeit später mit der Konsequenz, dass sich beide – Ehefrau und Adoptivtochter – für allein erbberechtigt hielten und um das Erbe zu streiten begannen.

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Das OLG Oldenburg bestätigte eine Entscheidung des Nachlassgerichts, wonach die Adoptivtochter Erbin geworden ist und nicht die Ehefrau. Die Voraussetzungen der §§ 2268, 2077 BGB seien erfüllt, so die Richter: Der Erblasser habe der Scheidung zugestimmt – genau wie es §§ 2268, 2077 BGB vorsieht, dessen Rechtsfolgen nicht erst mit dem Ausspruch der Scheidung eintreten, sondern bereits früher.

Eheleute lebten schon mehr als drei Jahre getrennt

Die Tatsache, dass der Ehemann sich noch zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereiterklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung auch nicht entfallen, entschieden die Richter. Hinzu komme, dass die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten. In so einem Fall werde vom Gesetz ohnehin vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, § 1566 BGB.

Das „Berliner Testament“ wurde damit unwirksam und konnte der Ehefrau nicht mehr zu einer Alleinerbenstellung verhelfen. Es wurde durch das Testament zugunsten der Stieftochter ersetzt.

In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag. Diese Woche: Rechtsanwalt Albin Schreiner aus Burglengenfeld. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

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