mz_logo

Schwandorf
Donnerstag, 26. April 2018 15° 2

Ankündigung

Dobrindt: Der Lärmschutz kommt

Der Bundesverkehrsminister sichert zu, das Eisenbahnbundesamt beim Ausbau der Strecke Regensburg – Hof zu verpflichten.
Von Reinhold Willfurth und Christine Schröpf

  • Bis zu achtzig Güterzüge könnten nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke durch das Naabtal rollen.Foto: dpa
  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Foto: Christian Charisius/dpa

SCHWANDORF. Die Zukunft der Bahnstrecke von Hof nach Regensburg hat schon begonnen: Die Oberleitung soll in den nächsten Jahren auf den gesamten 184 Kilometern der Bahnlinie – und damit auch quer durch den Landkreis Schwandorf – installiert werden. Das hat Folgen für die Anwohner. Denn die „Ostbayernmagistrale“ soll der Entlastung der Gütertrassen von Nord nach Süd dienen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verpflichtet jetzt aber das Eisenbahnbundesamt zu Lärmschutzmaßnahmen. Sie seien beim Ausbau nicht vorgeschrieben. Die Prüfung durch sein Ministerium habe aber ergeben, dass auf der Trasse mit einem deutlichen Anstieg des Schienenverkehrs zu rechnen sei, sagt er am Mittwochabend, 26. Juli, bei einer Pressekonferenz in Neustadt an der Waldnaab.

Nach einer Prognose sollen nach dem Ausbau bis zu 80 Güterzüge durch das Naabtal rollen – Tag und Nacht. Ohne durchgreifenden Lärmschutz wird dies zur Tortour für viele tausend Menschen, die entlang der Bahnlinie leben. Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister hatten deshalb am Dienstag, 25. Juli, in Weiden den Druck auf die Bundesregierung erhöht, beim Ausbau der Trasse für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Unterstützung gab es von allen Abgeordneten.

Minister sichert Finanzierung zu

Die Verfasser der „Ostbayern-Resolution“, darunter auch Landrat Thomas Ebeling, setzten auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Mittwochabend in Neustadt/Waldnaab seine Sicht der Dinge erläuterte. Dobrindt nannte eigene Zahlen zur Zunahme des Güterverkehrs, der nach der Elektrifizierung der Route erwartet wird. Auf der Trasse werden künftig täglich rund 60 Güterzüge verkehren – bisher seien es im Abschnitt Regensburg-Schwandorf nach seinen Worten 20 Züge, im Abschnitt Hof-Marktredwitz nur sechs. Dies rechtfertige den Schritt, das Eisenbahnbundesamt zum Ausbau des Lärmschutzes zu verpflichten. Der Minister sicherte dabei auch die Finanzierung der Maßnahme zu.

Bislang hütete die Bahn AG sich, auch nur die leichteste Andeutung in Sachen Lärmschutz für die Ostbayernmagistrale zu machen, um ja keine Präzedenzfälle zu schaffen. Und so machte der Bahnvertreter den Kommunalpolitikern in Oberfranken kürzlich keinerlei Hoffnung, dass eine Oberleitung automatisch einen Lärm- und Erschütterungsschutz nach sich ziehe.

Dass das Thema im Wahlkampf angekommen ist, zeigte auch eine Bundestagsanfrage an das Verkehrsministerium. Die Grünen hatten nachgefragt, wie die „Ostbayern-Resolution“ der Abgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister der Region in Sachen Lärmschutz bewertet werde. Die Antwort von Staatssekretär Enak Ferlemann fiel ebenso ernüchternd aus wie die bisherigen Reaktionen von Bund und Bahn: „Generell kein Rechtsanspruch auf Lärmschutz“ sei für die Anwohner von Neu- und Ausbaustrecken der Bahn vorgesehen, heißt es dort.

Kommunalpolitik macht Druck

Mittelweile war allerdings auch der Unmut der Kommunalpolitik gestiegen. Der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiss hatte am Dienstag vorsorglich rechtliche Schritte angedroht, sollte sich die Politik in Berlin nicht in Sachen Lärmschutz bewegen. Mit Floskeln wollten sich auch die Anwohner, vertreten zum Beispiel durch das „Forum Bahnlärm“ aus Altenstadt an der Waldnaab, nicht abspeisen lassen.

Bei seinem Besuch in Schwandorf im vergangenen Herbst wollte sich Alexander Dobrindt auf Nachfrage unseres Medienhauses nicht in die Karten blicken lassen und verwies auf das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als entscheidende Instanz beim Lärmschutz.

Abgeordnete freuen sich

Seine klare Aussage erfreute jetzt auch die CSU-Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier und Albert Rupprecht (beide Oberpfalz) und Hans-Peter Friedrich (Oberfranken) die zu dem Termin in Neustadt geladen hatten und die sich in der Vergangenheit gemeinsam für Lärmschutz stark gemacht hatten. Sie werteten Dobrindts Lärmschutzzusage als großen Erfolg. „Ein großartiger Tag“, sagte Rupprecht. Nun bestehe ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist, bringe im übrigen auch Verbesserungen im Personenverkehr – etwa eine IC-Verbindung von München via Oberpfalz nach Berlin. (Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlich ICE)

Die Gesetzeslage

  • Lärmvorsorge:

    Ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutz besteht ausschließlich dann, wenn Schienenwege entweder neu gebaut oder aber „wesentlich geändert“ werden. Eine Elektrifizierung allein bedeutet noch keine wesentliche Änderung, so das Eisenbahnbundesamt (EBA) auf Anfrage. Erhöht sich der Beurteilungspegel des von dem Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tag oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht, sind laut Bundes-Immissionsschutzverordnung Schutzmaßnahmen erforderlich.

  • Lärmsanierung:

    Doch auch an unverändert fortbestehenden Schienenwegen könne Schallschutz erfolgen, so die Auskunft des EBA. Die Lärmsanierung sei aber eine freiwillige Leistung des Bundes, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Gegenüber der Lärmvorsorge ist die Lärmsanierung zweite Wahl. Voraussetzung dafür ist laut EBA, dass die Strecke in das Gesamtkonzept des Bundes aufgenommen ist und als dringlich angesehen wird. Dabei sind solche Streckenabschnitte bevorzugt zu sanieren, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und viele Anwohner betroffen sind. (fu)

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht