MyMz

Justiz

Der Urlaub kann vererbt werden

Verstirbt ein Arbeitnehmer, können dessen Erben für nicht genommene Urlaubstage eine finanzielle Vergütung verlangen.
Von Andreas Weindler, Rechtsanwalt

Der Europäischer Gerichtshof hat geurteilt, dass der Urlaubsanspruch vererbt werden kann. Foto: Jens Büttner/dpa
Der Europäischer Gerichtshof hat geurteilt, dass der Urlaubsanspruch vererbt werden kann. Foto: Jens Büttner/dpa

Schwandorf.Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Dies geht aus einem kürzlich vom Europäischen Gerichtshof EuGH erlassenen Urteil hervor.

Den vom EuGH entschiedenen Fällen lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehefrauen zweier verstorbener Arbeitnehmer, welche vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, hatten als Alleinerbinnen von den ehemaligen Arbeitgebern der Erblasser eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage verlangt. Dies wurde von den jeweiligen Arbeitgebern abgelehnt.

Unionsrecht schlägt nationales Recht

Das mit den Fällen befasste Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung die Frage vor, wie das Unionsrecht in einem derartigen Fall auszulegen sei, wenn jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Obwohl der EuGH bereits vor vier Jahren entschieden hatte, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, legte das BAG diese Fälle trotzdem vor, um zu klären wie zu verfahren ist, wenn die finanzielle Vergütung nach nationalem Recht nicht Teil der Erbmasse ist, wie dies in Deutschland der Fall ist. Zudem argumentierte das BAG, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub den Zweck verfolge, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen, was nach dessen Tod nicht mehr verwirklicht werden könne.

Justiz

Ohne Testament kann Erben ungerecht sein

Hinterlässt ein Erblasser kein Testament, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Das kann für Angehörige bitter sein.

Der EuGH bestätigte unterdessen in seinem Urteil, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Unionsrecht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Die Erben können eine finanzielle Vergütung beanspruchen. Wird ihnen dies durch eine nationale Regelung untersagt, dürfen sie sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Dies soll dabei sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber gelten.

Bezahlter Jahresurlaub ist ein Grundrecht

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der EuGH aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle und in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert ist. Damit verbunden ist der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da der Jahresurlaub seinem Wert nach beziffert werden kann und Teil des Vermögens des jeweiligen Arbeitnehmers ist, geht der Anspruch im Wege der Erbfolge auch auf die Erben über und darf ihnen nicht rückwirkend entzogen werden. Sollte nun, wie dies in Deutschland der Fall ist, eine nationale Regelung diesen Grundsätzen widersprechen, so ist sie von den mit der Sache befassten nationalen Gerichten nicht anzuwenden. Die befassten Richter haben vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsnachfolger vom ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nach dem Unionsrecht vom Arbeitnehmer erworbenen, aber vor seinem Tod nicht mehr genommenen, bezahlten Jahresurlaub erhalten.

In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag. Diese Woche: Andreas Weindler aus Schwandorf. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Schwandorf lesen Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht