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Faktencheck

Dürfen Männer auf Frauenparkplätze?

Ein Mann ist auf der Suche nach einem Parkplatz. Er findet einen, der ist aber für Frauen reserviert – und nun?

Nach der Straßenverkehrsordnung muss kein Fahrer mit einem Bußgeld rechnen, der sein Auto auf öffentlichen Parkplätzen in für Frauen reservierten Bereichen abstellt. Foto: Sebastian Kahnert
Nach der Straßenverkehrsordnung muss kein Fahrer mit einem Bußgeld rechnen, der sein Auto auf öffentlichen Parkplätzen in für Frauen reservierten Bereichen abstellt. Foto: Sebastian Kahnert

München.Ein voller Parkplatz: Nur noch wenige Stellflächen sind frei, diese aber für Frauen reserviert. Was heißt das für männliche Autofahrer?

So lautet die These:

Männern ist es verboten, ihre Autos auf Frauenparkplätze zu stellen.

So ist sie zu bewerten:

Falsch – zumindest im öffentlichen Raum.

Das sind die Fakten

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss kein Fahrer mit einem Bußgeld rechnen, der sein Auto auf öffentlichen Parkplätzen in für Frauen reservierten Bereichen abstellt. Es gibt kein allgemeingültiges Verkehrsschild und weder Ordnungsamt noch Polizei verteilen Strafzettel. Es ist ein moralischer Ansatz, diese gut beleuchteten Flächen nah bei den Ausgängen den Frauen zu überlassen. Wird ein Parkplatz oder Parkhaus allerdings privat bewirtschaftet, hat der Besitzer Hausrecht – und kann einem Falschparker durchaus Hausverbot erteilen.

Prozesse

Mann klagt gegen Frauenparkplätze

Diskriminiert eine Stadt die Männer, wenn sie Frauenparkplätze ausweist? Damit befasst sich am Mittwoch ein Münchner Gericht.

So lautet die These:

Die Bereitstellung von Frauenparkplätzen diskriminiert Männer.

So ist sie zu bewerten:

Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es dazu nicht, doch Richter und juristische Experten sahen in der Vergangenheit darin keine Verletzung von Männerrechten.

Das sind die Fakten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung von Menschen wegen ihres Geschlechts – außer es liegt ein nachvollziehbarer Grund vor. Der kann zum Beispiel im Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit liegen. Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubten etwa einem Arbeitgeber 2011, Stellplätze auf dem Firmenparkplatz bevorzugt an Frauen zu vergeben. Im Urteil heißt es: „So sind Frauen generell einer größeren Gefahr als Männer ausgesetzt, Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu werden.“ Zudem seien Frauenparkplätze „sozial erwünscht und gesellschaftlich weithin akzeptiert“.

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