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Erbvertrag: Die Tücken und Pflichten

Die Regelungen eines Erbvertrags sind bindend. Wer sich nicht daran hält, muss mit Strafen rechnen.
Von Rechtsanwalt Andreas Weindler

Ein Erbe ist nicht immer ein Gewinn.
Ein Erbe ist nicht immer ein Gewinn. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Schwandorf.Jüngst entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass Regelungen in einem Erbvertrag bindend sind und in dem Fall, dass sich eine Partei nicht daran hält, vereinbarte Vertragsstrafen zu bezahlen sind. Keine Rolle hierbei spielt, ob ein konkreter Schaden entstanden ist. Wer einen Erbvertrag schließt, regelt nicht nur seinen Nachlass. Er bindet sich auch an die selbst aufgestellten, notariell beurkundeten Klauseln. Verstöße gegen solche Klauseln können Strafen nach sich ziehen, wie das Urteil des OLG Saarbrücken, Az. 5 U 87/18 zeigt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hat mit seiner einzigen Tochter einen Erbvertrag geschlossen. Darin wurde festgehalten, dass die Ehegatten sich zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Tochter Erbin des zuletzt versterbenden Ehegatten sein soll. Die Tochter verzichtete auf ihren Pflichtteil an dem Erbe des zuerst versterbenden Elternteils. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eltern, über ihre Immobilien nicht ohne Zustimmung der Tochter zu verfügen. Nach dem Tod des Vaters verkaufte die Mutter allerdings eines ihrer Grundstücke ohne Zustimmung der Tochter. Diese verlangte deshalb Schadensersatz in Höhe des erlangten Kaufpreises. Die Mutter lehnte das jedoch mit der Begründung ab, dass der Tochter gar kein Schaden entstanden sei.

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Die zur Entscheidung berufenen Richter folgten der Argumentation der Mutter nicht. Zwar sei es richtig, dass aufseiten der Tochter kein tatsächlicher Vermögensschaden entstanden sei. Hierauf komme es allerdings nicht an, denn der Erbvertrag enthalte eine Klausel, nach der in einem solchen Fall eine Vertragsstrafe fällig werde. Die im vorliegenden Fall nicht festgelegte Höhe der versprochenen Vertragsstrafe habe sich nach der Entscheidung des Gerichtes am gegenwärtigen Immobilienwert zu orientieren.

Da gegen die zugehörige vertragliche Regelung verstoßen wurde, greife eben auch die Vertragsstrafe. Genauso hätten es die Beteiligten bei Abschluss des Vertrages gewollt, urteilten die Richter. Eine andere Auslegung sei nicht möglich, da die vereinbarte Sanktion ansonsten völlig ins Leere laufen würde. Aus diesem Grund wurde der klagenden Tochter eine Vertragsstrafe in Höhe des durch die Mutter erzielten Kaufpreises zugesprochen.

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Bei einem Erbvertrag verpflichten sich die beteiligten Parteien im Falle des Todes des Erblassers, der anderen Person Vermögen zuzuwenden, meist verbunden mit der Verpflichtung des Begünstigten, Leistungen zu Lebzeiten des Erblassers zu erbringen. Ein Erbvertrag bietet sich beispielsweise für Personen an, die nicht verheiratet sind, aber in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Denkbar ist etwa auch, Pflegepersonen über einen Erbvertrag Zuwendungen zuzusichern.

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