Recht Testament: „Abkömmlinge“ ist mehrdeutig
Nicht nur Kinder sind bei dieser Formulierung gemeint, sondern auch Enkel. Unser Rechtsexperte erklärt, worauf es ankommt.
Schwandorf.Die in Testamenten beliebte Formulierung, dass „die Abkömmlinge“ erben sollen, ist mit Vorsicht zu gebrauchen: Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg umfasst der Begriff nicht nur die von dem Autor des Testaments unmittelbar abstammenden Kinder, sondern auch dessen Kinder, also die Enkel.
In dem betreffenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 1973 in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten demnach „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ sein. Nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Ehefrau entbrannte unter den Angehörigen ein heftiger Streit, wer mit der im Testament gebrauchten Formulierung gemeint war – „nur“ die noch sechs lebenden Kinder oder auch die Enkel.
Das Landgericht Osnabrück vertrat zunächst noch die Rechtsauffassung, Erben seien nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute geworden. Dagegen wandte sich ein Enkelsohn mit der Berufung – erfolgreich. Denn das OLG vertrat die Auffassung, der im Testament verwendete Begriff der „Abkömmlinge“ sei mehrdeutig und auslegungsbedürftig. Er gehe in der Regel weiter als der Begriff der „Kinder“: Der Begriff erfasse auch Enkel, Urenkel und weitere Abkömmlinge.
Wären nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute den Begriff „Kinder“ wählen können. Es sei plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – egal ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleich behandeln wollten. Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten, so die Richter am OLG. Am Ende bekam daher auch der Enkel einen Anteil am Erbe.
Die Entscheidung ist zutreffend und juristisch überzeugend begründet. Ähnlich wie bei den häufig von Laien synonym verwendeten Begriffen „vererben“ und „vermachen“ sind im juristischen Kontext eben auch „Kinder“ und „Abkömmlinge“ nicht das gleiche. Erblasser sollten sich bei Anfertigung des Testaments darüber im Klaren sein. Diese sprachlichen Missverständnisse können sonst nach Eintritt des Erbfalls für unerwarteten Zündstoff sorgen.
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