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Wer bekommt nach Scheidung Unterhalt?

Ein Anwalt aus Schwandorf erklärt die Unterhaltsregeln. Eltern müssen zum Beispiel auch eine zweite Ausbildung unterstützen.
von Michael Kaplitz, Rechtsanwalt

Wer wann wie viel Unterhalt bezahlen muss, ist geregelt. Foto: Patrick Pleul/dpa
Wer wann wie viel Unterhalt bezahlen muss, ist geregelt. Foto: Patrick Pleul/dpa

Schwandorf.Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung von Eheleuten gibt es heutzutage in Bezug auf Trennung und Scheidung eigentlich keine nennenswerten gerichtlichen Auseinandersetzungen. Kaum Auseinandersetzungen gibt es auch bei dem Versorgungsausgleichen, also dem Ausgleich der in der Ehezeit von Ehegatten erworbenen Altersversorgungsansprüchen bei der Scheidung, der obligatorisch ist. Der Bürgerwille ist also bei diesem Thema nicht gefragt.

Auseinandersetzungen gibt es aber in Bezug auf minderjährige Kinder wegen des Sorgerechts, noch häufiger wegen des Umgangsrechts, seltener wegen Zugewinnausgleichsansprüchen und besonders häufig wegen Unterhaltsansprüchen. Die allgemeinen Unterhaltsregeln hat der Gesetzgeber in den §§ 1601 ff BGB festgelegt.

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Unterhaltsberechtigt und verpflichtet sind Verwandte in gerader Linie, also in der Reihe Kinder-Eltern-Großeltern und umgekehrt. Verwandte in der Seitenlinie haben grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche, insbesondere Geschwister. Unterhaltsansprüche für Ehegatten sind gesondert geregelt und werden ein andermal hier abgehandelt. Unterhaltsberechtigt ist, wer bedürftig ist. Bedürftig ist nach § 1602 BGB, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Vermögen Minderjähriger wird nicht herangezogen

Dabei sind grundsätzlich alle Einkünfte und das Vermögen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme bildet Vermögen minderjähriger Kinder. Diese sind nicht verpflichtet, zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs den sogenannten Vermögenstamm zu verwerten. Sie müssen sich nur die Erträge aus dem Vermögenstamm, also insbesondere Zinsen, als Einkommen anrechnen lassen. Jugendliche sind grundsätzlich so lange unterhaltsberechtigt, wie sie wegen ihrer Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können.

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Dies ist bei einem Schulbesuch grundsätzlich unproblematisch. Bei einem ersten Ausbildungsverhältnis ebenso. Lange hielt die Rechtsprechung daran fest, dass Eltern eine zweite Ausbildung eines Kindes nicht mit Unterhalt zu unterstützen haben. Diese Rechtsprechung ist längst aufgegeben. Immer dann, wenn eine zweite oder dritte Ausbildung in einem sachlich vernünftigen Zusammenhang der ersten Ausbildung steht, hat das Kind in dieser Ausbildung grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt durch seine Eltern.

Im Umkehrschluss heißt dies allerdings, dass Kinder, die nach der Schule nichts tun, zum Beispiel „hartzen“, keinen Unterhaltsanspruch den Eltern gegenüber haben. Die Eltern müssen das Nichtstun der Kinder nicht durch Unterhalt unterstützen.

Der Wohnvorteil wird angerechnet

Anrechnen lassen muss sich ein Bedürftiger seinen Wohnvorteil. Das bedeutet, wenn er in einer eigenen Immobilie wohnt, ist der Wohnwert – üblicherweise die Kaltmiete, die man für diese Immobilie erzielen könnte – als Einkommen anzurechnen. Dies hängt damit zusammen, dass die Mehrheit der Deutschen Mieter sind, im Übrigen das einzige Land in der EU, in der die Mieter in der Mehrheit sind. Damit derjenige, der nicht zur Miete wohnt, mit einem Mietezahlenden gleichgestellt ist, wird der sogenannte Wohnwert als Einkommen angesetzt.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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