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Recht

So gibt’s notfalls Auskunft vom Arzt

Ein geliebter Mensch liegt nach einem Notfall im Krankenhaus. Wen darf der Arzt über den Zustand des Patienten informieren?
Von Bernadette Winter

Um im Notfall Informationen zum Gesundheitszustand des Patienten zu erfahren, ist der Partner mit einer Patientenverfügung und einer zusätzliche Vorsorgevollmacht auf der sicheren Seite. Foto: Monique Wüstenhagen/dpa
Um im Notfall Informationen zum Gesundheitszustand des Patienten zu erfahren, ist der Partner mit einer Patientenverfügung und einer zusätzliche Vorsorgevollmacht auf der sicheren Seite. Foto: Monique Wüstenhagen/dpa

München.Grundsätzlich fällt alles, was zwischen Arzt und Patient besprochen wird, unter die ärztliche Schweigepflicht. „Unsere Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen über ihren Gesundheitszustand von uns absolut vertraulich behandelt werden“, sagt Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer. Daher wird meist schon bei der Aufnahme in ein Krankenhaus abgefragt, wer überhaupt informiert werden darf.

Nur wenn der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, kann er Angehörigen berichten, wie der Münchner Rechtsanwalt Rudolf Ratzel erklärt. „Möchte derjenige nicht, dass beispielsweise die Ehefrau etwas von der Krankheit erfährt, hat sie keine Auskunft zu bekommen“, ergänzt Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen.

Vorsorgen für den Ernstfall

Liegt der Betroffene jedoch im Koma oder ist aus anderen Gründen nicht ansprechbar, wird es komplizierter. Im Idealfall hat derjenige zuvor eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Darin könnte stehen, dass die Angehörigen unterrichtet werden dürfen. Derartige Vollmachten gibt es zum Herunterladen unter anderem auf den Homepages der Kirchen, beim Bundesjustizministerium oder bei Verlagen.

Allerdings müsste man dieses Dokument streng genommen immer mit sich führen. „Das macht kaum jemand“, gibt Ratzel zu. Manch einer habe zu Hause eine Mappe mit den wichtigsten Unterlagen, von der die engsten Verwandten wüssten, wo sie sich befindet.

„Für den Fall, dass ich nicht mehr ansprechbar bin, bevollmächtige ich XY, entsprechende Auskünfte einzuholen.“

Rudolf Ratzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Auf der sicheren Seite ist man den Experten zufolge mit einer Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. „So hat man die Möglichkeit, seinen Willen zu präzisieren“, sagt Wollenberg. Der Vorsorgebevollmächtigte kann darüber hinaus bei Zweifelsfragen mit dem Arzt besprechen, wie eine Verfügung auszulegen ist.

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Entbindung der Schweigepflicht

Auch eine schriftliche Erklärung über die Entbindung der Schweigepflicht kann in unklaren Situationen helfen. Allerdings gilt hier ebenfalls: Man sollte sie entweder bei sich haben, oder Angehörige müssen wissen, wo sie ist. Partner können sich diese Erklärung gegenseitig ausfüllen, schlägt Kaplan vor.

Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Selbst ein handgeschriebener Zweizeiler kann laut Ratzel schon eine Entlastung sein: „Für den Fall, dass ich nicht mehr ansprechbar bin, bevollmächtige ich XY, entsprechende Auskünfte einzuholen.“ So etwas könne die Entscheidung erleichtern, meint Kaplan. Bei schwerwiegenderen Entscheidungen reiche es aber nicht aus, gibt Wollenberg zu bedenken.

Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Dafür muss er einschätzen, ob der (Ehe-)Partner dem Patienten tatsächlich nahesteht. Dabei macht es laut Ratzel rechtlich keinen Unterschied, ob jemand verheiratet ist oder nicht. „Aber ich weiß, dass viele Ärzte sich sicherer fühlen, wenn sie sich an formale Kriterien halten“, erläutert der Fachanwalt für Medizinrecht.

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Formale und weiche Kriterien

Ist das Paar nicht verheiratet oder lebt nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, gibt es für die Ärzte keine vergleichbaren Anhaltspunkte. „Dann ist zunächst zu klären, ob nicht noch andere Angehörige auffindbar sind, die den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten kennen“, schildert Kaplan.

„Unsere Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen über ihren Gesundheitszustand von uns absolut vertraulich behandelt werden.“

Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer

Neben diesen rein formalen zählen aber auch weiche Kriterien wie: Hat der Patient mal von demjenigen gesprochen, als er noch bei Bewusstsein war? Hat der Kranke ein Bild im Geldbeutel oder die Telefonnummer notiert? Man gerät schnell in einen Graubereich, erklärt Wollenberg. Einige Ärzte fürchteten juristische Konsequenzen.

Die Ärzte müssen abwägen, was der Kranke wollen würde. „Man spricht hier von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten“, erklärt Ratzel. In der Regel werde ein Arzt davon ausgehen können, dass es dem Willen des Patienten entspricht, den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner im notwendigen Umfang zu informieren, erklärt Kaplan. „Wenn ich nachweisen kann, was mich bei meiner Entscheidung geleitet hat, wird mir juristisch keiner einen Strick daraus drehen“, meint Wollenberg.

Die richtige Entscheidung treffen

Hat der Arzt Zweifel, kann er das Familiengericht entscheiden lassen. „Das geht in der Regel sehr schnell“, sagt Ratzel. Ein Partner oder Angehöriger kann sich ebenfalls an die Richter wenden, kommt ihm die Entscheidung des Arztes willkürlich vor. Manchmal helfe hier ein Gespräch mit der Krankenhausverwaltung, empfiehlt Ratzel. Sie könnte dem Arzt seine Befürchtungen nehmen, eine falsche Entscheidung zu treffen. Denn im schlimmsten Fall droht ihm oder ihr der Entzug der Approbation oder bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn er ohne gerechtfertigten Grund seine Schweigepflicht bricht.

Wen darf der Arzt über den Zustand des Patienten nach einem Notfall informieren? Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wen darf der Arzt über den Zustand des Patienten nach einem Notfall informieren? Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

„Für die Angehörigen ist die Unsicherheit das Schlimmste“, konstatiert Wollenberg. Ärzte müssten unter diesen Umständen ihre Kunst und ihr Fingerspitzengefühl vom juristisch korrekten Vorgehen abgrenzen, meint der Psychiater. „Was formell richtig ist, entspricht eventuell weder dem Wunsch des Patienten, noch genügt es den Bedürfnissen der nächsten Angehörigen.“

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