MyMz

Michlstift

„Politik mit Ängsten der Ärmsten“

Joachim Wolbergs fühlt sich von der Online-Petition Michlstift „angezündet“. Im Plenum gab’s darüber eine hitzige Debatte.
Von Helmut Wanner, MZ

Der Innenhof des Seniorenstifts St. Michael im Sommer. Eine Online-Petition geht gegen die Schließung des Heims vor.
Der Innenhof des Seniorenstifts St. Michael im Sommer. Eine Online-Petition geht gegen die Schließung des Heims vor. Foto: MZ-Archiv

Regensburg.Beim Tagesordnungspunkt 16 der Plenumssitzung des Stadtrats brannte die Luft im Sitzungssaal. Die Online-Petition der Initiative „Recht auf Stadt“ gegen die Schließung des St. Michaelsstift („Vertreibung aus dem Paradies“) war das Schwarzpulver. Am Punkt St. Michaelstift, der eigentlich schon vorberaten war, zündeten die Stadträte Benedikt Suttner (ÖDP) und Hans Renter (CSU) die Lunte an. Ihre Fragen ließen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hochgehen oder „aufgehen wie eine Brezen“, wie es CSU-Stadtrat Dr. Franz Rieger später in seinem Wortbeitrag nannte.

Suttner wollte wissen, wie sich die 15 Millionen Euro verteilen, die die Stadt angeblich in eine Sanierung des beliebten Heims stecken müssten, um es zukunftsfähig zu machen. Renter fragte, wieviele Personen im Heim mobil oder immobil seien und ob man schon Kontakt zu Psychologen aufgenommen habe: „Bei einem Wohnortwechsel steigt die psychische Belastung bei Älteren und damit auch die Suizidgefahr.“

„So kann man Stimmungen schüren. Wenn Bewohner den Wohnort wechseln steigt die Suizidgefahr. Ja, wo leben wir denn?“, begann Oberbürgermeister Wolbergs seinen Wortschwall. Der Betreiber der Petition habe nie bei der Stadt nachgefragt, nach dem Motto: „Kein Info, sonst bricht mir meine Geschichte zusammen.“ Es sei schäbig, mit den Ängsten der Ärmsten Politik zu machen.

Infoabend für die Unterzeichner

In unserer Internetdemokratie mit Foren, wo jeder anonym seine Meinung verbreiten dürfe, könne eine Einzelperson, ein Theatermensch, die Geschichte vom Pferd erzählen. er finde dann schon Leute, die ihm das abnehmen. Die 370 Namen, die er da gelesen habe, seien für ihn sehr interessant gewesen. Namen von Pflegeexperten habe er nicht gelesen.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kündigte eine Informations-Offensive an. Er werde eine öffentliche Veranstaltung einberufen und dazu alle Unterzeichner der Petition persönlich einladen. Dann würden Fachleuten alle Fragen beantworten, „inklusive der Suizidgefahr. Ich werde die Heimleiterin auch alle Bewohner durchzählen lassen, ob sie mobil sind oder nicht.“

Alle Fachleute und Fachstellen lobten die Entscheidung der Stadt. Er möge zwar das Wort nicht, aber das Michaelstift aufzugeben und komplett nach Kumpfmühl in den Sauren Gockel zu verlegen sei „alternativlos“. Wer ihn kenne, müsse wissen, er werde „alles, aber auch wirklich alles“ tun, damit es den Bewohnern des Heimes St. Michael gut geht.

Die Stadt, „Gottseidank noch Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims“, stehe vor der Situation rückläufiger Belegungszahlen. Das werde auch noch die nächsten Jahre so sein, „weil in und um Regensburg einige Einrichtungen im Bau sind“. Doppelzimmer ohne Nasszelle könne man nicht anbieten. Darüber hinaus müsse man in einem Trakt Räume dringend frei machen, bei denen der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Für die Stadt gelte als einziger Maßstab der Pflegebetrieb. Und hier werde im August/September das modernste Altenheim der Stadt mit dem zukunftsfähigsten Konzept bereit stehen. Im übrigen sei Kumpfmühl auch nicht hässlich und habe einen Park.

Linken-Stadtrat Richard Spieß konnte für die Hitze der Debatte kein Verständnis aufbringen. „Es geht hier doch nur um Kenntnisnahme.“ Er fand es auch nicht richtig, einen Einzelnen zu verteufeln. Die Initiative „Recht auf Stadt“ sei ein Ableger einer bundesweiten Initiative. In Regensburg habe sie 20 Mitglieder.

„Der Mann ist für mich erledigt“

Norbert Hartl sagte, er habe mit dem Petenten schon seine Erfahrungen in Mietangelegenheiten gemacht. „Der Mann ist für mich erledigt.“ SPD-Stadtrat Ernst Zierer, Pflege-Experte und BKH-Personalrat, schüttelte öfter den Kopf und sprach das Plenum gallig als „Pflegeforum“ an. Alle Jobs der Beschäftigten im Michaelstift seien gesichert. Die Heimleiterin des Michlstifts werde auch die Leitung des Sauren Gockels übernehmen. Damit sei die Kontinuität gewahrt.

Kurt Raster hätte es sich auch nicht träumen lassen, dass ihm einmal Dr. Franz Rieger (CSU) den Rücken stärken würde. „Wenn wir im Landtag Petitionen so behandeln würden, müssten wir den ganzen Tag mit dem Messer herumlaufen.“

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht