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Transrapid-Volksbegehren: Gericht prüft Streitfall

Ob die Gegner der Magnetschwebebahn mit ihrem Volksbegehren Mitspracherecht haben, das soll nun das Verfassungsgericht prüfen.

Im Streit um das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid haben nun die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Wort. Das Innenministerium legte am Montag den Antrag der Initiatoren auf Zulassung des Volksbegehrens dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Volksbegehren ist nach Ansicht der Staatsregierung nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, da es unmittelbar in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreife. Der Verfassungsgerichtshof muss binnen drei Monaten über den Zulassungsantrag entscheiden.

Die Transrapid-Gegner hatten den von mehr als 38 000 Stimmberechtigten unterzeichneten Antrag kurz vor Weihnachten im Innenministerium eingereicht. Mit dem Volksbegehren wollen sie den auf mindestens 1,85 Milliarden Euro geschätzten Bau der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen verhindern. Mit dem Begehren soll dem Freistaat die geplante Beteiligung an der Finanzierung des Transrapids in Höhe von 490 Millionen Euro verboten werden.

Nach Ansicht des Ministeriums darf über Ausgaben und Einnahmen des Staates nach der Verfassung allein das Parlament entscheiden. Der Landtag habe zudem das Recht, im Rahmen der Haushaltsaufstellung Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Das Ministerium hält auch das Argument der Transrapid-Gegner für unzulässig, wonach das Finanzierungsverbot zu Einsparungen im Haushalt führen würde. Das Verbot von Ausgaben für den Transrapid allein führe noch nicht zu Einsparungen, weil die geplante Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens ungelöst bleibe. Die Folgekosten könnten letztlich sogar noch höher sein, da die Anbindung auf jeden Fall verbessert werden müsse.

Die SPD sprach von einem „Frontalangriff“ auf die Verfassung. „Das ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische“, sagte der Transrapid-Beauftragte Florian Ritter laut Mitteilung. Die Verfassung verbiete lediglich einen Volksentscheid über den Staatshaushalt als Ganzes. Auf Grundlage der Argumentation des Ministeriums dürfte es eigentlich nur noch Volksbegehren geben, die kostenneutral seien. „Damit wäre den Volksbegehren nahezu jede praktische Grundlage entzogen“, sagte Ritter. „Das Transrapid-Projekt soll „auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden.“

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