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Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

EuGH-Urteil könnte für Streit in der Regierung sorgen. Nun positioniert sich der Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung mit einer gewissen Skepsis. Foto: Bernd von Jutrczenka
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung mit einer gewissen Skepsis. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt.

„Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“ Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Aus der SPD kam Kritik.

Altmaier kritisiert das Urteil

Altmaier sagte, das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“

Altmaier sagte, es geht im Kern nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „In Deutschland hat sich das Modell der Vertrauensarbeitszeit herausgebildet, mit dem sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber gute Erfahrungen machen.“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnten vor neuer Bürokratie.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum.

Heil will Gesetzeslage prüfen lassen

Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. „Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbedarf gibt und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Gesetzesänderungen nach dem Urteil aber nicht ausgeschlossen.

„Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern“, hatte Heil gesagt. „Es geht schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine überflüssige Bürokratie.“ Ob Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien, werde geprüft. Dabei werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, „damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen“.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, es stehe Altmaier frei, Urteile zu prüfen. „Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen aus dem Urteil folgt“, sagte Mast. „Alles andere hielten wir für nicht vermittelbar. Und an die Adresse der Arbeitgeber: Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant.“

Altmaier war zuletzt von Wirtschaftsverbänden massiv kritisiert worden, weil er zu wenig zum Beispiel für den Mittelstand tue. Er verbucht es für sich als einen Erfolg, dass sich die Koalition vor kurzem auf Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie geeinigt hatte. Über konkrete Maßnahmen aber wird noch verhandelt. (dpa)

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