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Justiz

Bäckerei darf sonntags Semmeln verkaufen

Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag Semmeln verkaufen. Wenn der Laden mit einem Café kombiniert ist, entschied der BGH.

Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag über Semmeln verkaufen Foto: Peter Kneffel/dpa
Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag über Semmeln verkaufen Foto: Peter Kneffel/dpa

Karlsruhe.Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Semmeln am Sonntag in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Semmeln von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19)

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Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit. (dpa)

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